Leeres Gelaber und Kriegstreiberei: Vom 27. bis 29. Juni fand der Parteitag der SPD in Berlin statt. Besonders ein Thema wurde dort heiß diskutiert: der Kriegskurs der Partei und ihre Position zur Wehrpflicht. SPD-Chef Lars Klingbeil und der aktuelle Kriegsminister…
Jugend gegen Wehrpflicht! Heraus zum Aktionstag am 30.06 Dieses Jahr kommt die Wehrpflicht. Das hat der Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntag in einer Talkshow gesagt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause am 12. Juli soll das „Wehrdienstgesetz“ im Kriegsministerium und vielleicht…
Widerstandsfähig für die Kriege der Reichen – Nein danke! Im März letzten Jahres forderte Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bereits, dass Schüler:innen auf den Kriegsfall vorbereitet werden müssen, Bundesoffiziere sollen an die Schulen und Zivilschutzübungen wieder teil des Lerninhalts sein. Dass…
Jetzt ist es so weit und Friedrich Merz (CDU) soll „endlich“ zum Kanzler ernannt werden. Dass darauf jetzt bereits zwei Drittel der Bevölkerung keinen Bock haben, ist dabei anscheinend eher nebensächlich. Und dass die Mehrheit der Bevölkerung Merz für einen…
Ende Oktober organisierten wir als Internationale Jugend an der Humboldt-Schule in Leipzig eine Kampagne. Als Schüler:innen wehrten wir uns gegen den Besuch eines Jugendoffiziers der Bundeswehr. Nach erfolgreichen Protestaktionen überzog die Schulleitung die Aktivist:innen und andere Schüler:innen mit Einzelgesprächen. Schulverweis-Androhungen,…
Sparen und flexibilisieren. Das ist das Dogma des Neoliberalismus das uns Jugendlichen schon von klein an in den Ohren klingt. Und auch während der Pandemie musste gespart werden. kostenlose Masken, Luftfilteranlagen in Schulen, kostenlose PCR Tests, das alles war angeblich…
Am 5. März waren wir auf der Antikriegsdemo zwischen dem Leopoldplatz und dem U-Bahnhof Schönhauser Allee in Berlin. Da unsere Rede auf der Abschlusskundgebung großen Anklang gefunden hat, geben wir sie hier noch einmal in Textform wieder. Vor 9 Tagen…
Gemeinsame Erklärung mit dem Solidaritätsnetzwerk und dem Frauenkollektiv Der seit Jahren schwelende Krieg im Osten der Ukraine ist eskaliert: das russische Militär greift derzeit verschiedene Teile der Ukraine an. Jede Seite versucht dabei mit ihrer Kriegspropaganda die Menschen auf ihre…
Polizei NRW rüstet mit Tasern auf: Stoppt die innere Militarisierung! 2018 wurde mit dem neuen Polizeigesetz – auf Empfehlung der Innenministerkonferenz 2001 – die Grundlage für eine massive Aufrüstung der Polizei mit Tasern (Elektroschockpistolen)beschlossen. Neben Sprengstoff wurden damit Taser als…
Gegen den Terror an der EU-Außengrenze – Fluchtursachen bekämpfen heißt Kapitalismus überwinden! Tausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Leid am Grenzübergang Kuznica-Bruzgi eingetroffen. Manche sind schon seit Tagen unterwegs, um über Belarus nach Polen zu kommen und…