Jetzt ist es so weit und Friedrich Merz (CDU) soll „endlich“ zum Kanzler ernannt werden. Dass darauf jetzt bereits zwei Drittel der Bevölkerung keinen Bock haben, ist dabei anscheinend eher nebensächlich. Und dass die Mehrheit der Bevölkerung Merz für einen ungeeigneten Kanzler hält, ist auch verständlich. Merz und die Regierung als Ganzes werden in den kommenden Jahren genau da weitermachen, wo die Ampelregierung aufgehört hat. Der einzige Unterschied? Die Vorkehrungen, die bei der Ampelregierung getroffen wurden und damals bereits nur schlechtes für uns bewirkt haben, werden jetzt nur noch verschärft werden. Hundert Milliarden für die Bundeswehr waren erst der Anfang. Jetzt wurde die Schuldenbremse gelockert, damit man für Kriegsvorbereitungen noch mehr Geld bereitstellen kann. Außerdem ist jetzt ziemlich sicher, dass dieses Jahr endgültig die ersten Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht kommen werden.
Noch rechter-noch mehr Aufrüstung.
Der andauernde Rechtsruck und die mach vorne getriebene Aufrüstung treffen besonders Frauen und LGBTI+ Personen sehr hart: Das heißt nämlich, dass offene Gewalt und Unterdrückung eine immer größere Rolle spielt in der gesamten Gesellschaft. So sind im letzten Jahr die Zahlen der Femizide – Morde an Frauen, weil sie Frauen sind – gestiegen und die CDU hat schon angekündigt, dass sie das „Selbstbestimmungsgesetz“ eigentlich schnellstmöglich wieder abschaffen will. Und auch für Migrant:innen wird sich die Situation noch weiter verschlechtern: Die einzelnen Abschiebeflieger nach Syrien und Afghanistan in diesem und letztem Jahr waren Skandale, weil sie für die Abgeschobenen heftige Strafen und Folter bedeutet haben. Jetzt sollen sie zur Normalität werden. Unter dem Vorwand des Schutzes vor islamisch-fundamentalistischen Anschlägen soll auch die Überwachung hochgefahren werden. Überall sollen wir gefilmt und die Videos sollen gespeichert und mithilfe von KI ausgewertet werden. Diese Überwachungspraktiken dienen nicht dem Kampf gegen den Terrorismus, sondern werden gegen die Arbeiter:innenklasse und vor allem ihre politisch aktiven Teile eingesetzt. Der Staat möchte eben heute eine größere Stabilität und auch erzwungene Zustimmung zu seinen Aufrüstungsplänen. Dafür ist ihm dann jedes Mittel Recht – von Hetzkampagnen in den Medien gegen Kriegsgegner:innen bis zur vollkommenen Überwachung.
Der Rechtsruck schreitet voran – unser Widerstand muss das auch!
Die neue Regierung fängt also genau da an, wo die letzte aufgehört hat. Der Staat packtimmer mehr härtere Mittel zur Durchsetzung seiner Politik. Und sorgt so dafür, dass sich der Faschismus immer weiter ausbreiten kann. Die CDU verliert bereits jetzt immer mehr Zustimmung und ist in Umfragen teilweise gleichauf mit der AfD. Für uns ist klar, das auch die neue Regierung nichts gegen den Faschismus bewirken wird und ihm eher sogar den Weg vorbereitet. Auf den Staat können wir uns niemals verlassen – Wir müssen eigenständig gegen den Kapitalismus und gegen den Faschismus aktiv werden.
Der jetzt kommende 8.Mai ist dafür eine passende Gelegenheit. Denn vor genau 80 Jahren wurde da der Hitlerfaschismus besiegt. Es war der Sieg über den Faschismus und die Kriegstreiberei – so wie wir ihn heute auch wieder erkämpfen müssen. Mit Merz als Kanzler kommt der Rechtsruck noch schneller und der nächste Krieg wird weiter vorbereitete. Denn es ist zwar eine neue Regierung, aber das selbe System.
Unsere Ausbeutung und Unterdrückung bleibt, solange sich das nicht ändert – packen wir es also an der Wurzel und zeigen wir diesem Staat, dass er bei jedem Schritt nach rechts mit Widerstand zu rechnen hat!
