Das Machtspiel der Herrschenden
In den letzten Monaten haben wir immer wieder etwas von der „inneren Zeitenwende“ in den Reden von Scholz und anderen Politiker:innen gehört. Dabei ging es meistens um die Aufrüstung, Militarisierung, die Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Asylrechtsverschärfung. Die Zeitenwende von der sie geredet haben bedeutet in anderen Worten: den deutschen Imperialismus ausbauen, Vorbereitung auf einen dritten Weltkrieg treffen und die rassistische Abschiebepolitik, welche von AfD und Co. schon seit Jahren gefordert wird, durch zu setzten. Die Ampelregierung, welche sich zu Beginn noch progressiv gegeben hat, redet nun offen darüber, wie sie am effektivsten abschieben können und sie uns Jugendliche an die Front bekommen. Maßnahmen wie die Grenzkontrollen und willkürliche Abschiebungen in Länder wie Afghanistan, die Ankündigung der Musterungspläne und das 100-Milliarden Paket sind hier bei erst der Anfang. In der kommenden Zeit müssen wir uns auf noch drastischere Maßnahmen der herrschenden Klasse einstellen.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Parallel dazu kommt es mit der Militarisierung nach innen auch zu immer größere Repressionen gegen uns. Die Versammlungsgesetze werden mittlerweile bundesweit immer weiter eingeschränkt, während Polizei und Staatsschutz mit immer mehr Rechten ausgestattet werden. Zuletzt forderte Faeser das Recht, heimliche Hausdurchsuchungen durchführen zu können. Vor Gericht, in der Schule und auf der Straße wird die Repression weiter zunehmen, worauf wir eine Antwort finden müssen.
Für uns gibt es auf die Angriffe der herrschenden Klasse nur eine Antwort: Wehren wir uns gemeinsam! Die Herausforderungen, vor denen wir in der nächsten Zeit stehen, sei es vor Gericht, in der Schule oder auf der Straße, erfordern von uns eine kollektive Antwort. In der nächsten Zeit wird es noch wichtiger als zu vor, eine solidarische und klassenkämpferische Bewegung in der Jugend aufzubauen. Gemeinsam trotzen wir den Angriffen unser Schulleiter:innen im Klassenzimmer, der Polizei auf der Straße und dem bürgerlichen Staat vor Gericht.
Der erstarkende Faschismus in Deutschland
Auch der Faschismus hat sich in den letzten Jahren neu formiert. Mit der AfD als parlamentarischen Arm, einem Netz aus faschistischen Außerparlamentarischen Gruppen und genügend Verbindung zu Geheimdienst und Militär begegnen wir ihm immer häufiger. Andere bürgerliche Parteien wie SPD und GRÜNE welche sich noch Anfang des Jahres als Brandmauer gegen Rechts inszeniert haben, schreien nun mit der AfD gemeinsam nach Abschiebungen, setzten diese aber auch um. Der bürgerliche Staat wird uns keine Hilfe im Kampf gegen den Faschismus sein. Gerade die Asylrechtsverschärfung ist ein Thema was uns in der nächsten Zeit viel beschäftigen wird, bei dem wir die Lügen der Regierung entlarven und eine konsequente antifaschistische Politik fahren müssen. Außerdem werden wir auf der Straße, aber auch in der Schule immer öfter mit Faschist:innen und ihrer Ideologie konfrontiert sein. Hier wird es unsere Aufgabe sein, uns ihnen konsequent entgegen zu stellen. Sei es bei Diskussionen mit unseren Mitschüler:innen oder wenn wir ihre Veranstaltungen stören und uns ihren Demonstrationen entgegen stellen.
Frauenrevolution statt bürgerliche Kleinfamilie
Gerade für jüngere Frauen ist der Faschismus eine immer größer werdende Gefahr. Für Faschist:innen ist die Rolle der Frau in unserer Gesellschaft klar. Sie wollen die Frau ins Haus und an den Herd zurück drängen, sie in der Rolle der Hausfrau und Mutter stecken. Mit diesem rückschrittlichen Frauenbild gehen schon jetzt Angriffe auf die Freiheit der Frauenbefreiung einher, wie der Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen. Als klassenkämpferische Jugendorganisation wollen wir hier jungen Frauen die Möglichkeit geben, selbstbestimmt für ihre Freiheit einzustehen. Denn ihr Platz wird in Zukunft nicht im Haus, sondern im Kampf gegen den Faschismus und für ihre Befreiung sein. Zur Festigung der bürgerlichen Kleinfamilie gehen ebenso die Angriffe auf die Rechte von LGBTI+ einher. Mit Naziaufmärschen gegen CSDs haben sie einmal mehr ihr reaktionäres Familienbild bewiesen. Alles, was aus der „traditionellen“ deutschen Familie ausbricht, wird konsequent bekämpft. Dem treten wir mit der Frauenrevolution und damit der Befreiung aller Geschlechter entgegen.
Antifaschistische Perspektive der Jugend
Die Perspektivlosigkeit der Jugend, auf die uns die Faschist:innen vermeintlich einfache Antworten liefern, müssen wir mit klassenkämpferischem Antifaschismus beantworten. Als Jugendliche müssen wir unsere besondere Rolle nutzen, um mit aller Kraft den Lügen der Faschist:innen etwas entgegen zu setzten. Der Kampf um die Köpfe der Jugend wird in Zukunft eine genau so wichtige Rolle, wie die direkte Konfrontation auf der Straße einnehmen. Dabei wollen wir uns nicht auf bürgerliche Parteien verlassen, sondern eine klassenkämpferische antifaschistische Bewegung in der Jugend entfachen, die für einen tatsächlichen konsequenten Antifaschismus einsteht. An allen Fronten wollen wir den Aufmarsch des Faschismus blockieren. Wir sind bereit den Angriffen der Faschist:innen und des Staates zu trotzen!
