Einstein Gymnasium Neuenhagen: Schluss mit der politischen Verfolgung!
Mehrere Schüler:innen des Einstein Gymnasiums hatten letzte Woche Post von der Kriminalpolizei Frankfurt Oder. In der Woche, in der auch die Bundeswehr eine Veranstaltung an der Schule durchführte, wurden Sprüche wie „Auf zu neuen Taten, das Vaterland verraten“ und „Egal ob Jugendoffizier oder Bundeswehr, wir scheißen auf das Heer“ an und um das Schulgelände gesprüht. Jetzt sollen einzelne Teile der Schüler:innenschaft als „Zeugen“ in diesem Fall aussagen.
Aber es werden nicht irgendwelche Schüler:innen zur Aussage gebeten – es sind Jugendliche die politisch aktiv sind und teilweise auch in der Schüler:innenzeitung „Zündstoff“ mitwirken. Die Zeitung ist der Schulleitung des Einstein Gymnasiums ein Dorn im Auge. Wahrscheinlich hat sie die Daten der ihr bekannten „linksorientierten“ Jugendlichen an die Kriminalpolizei weitergeleitet, um sie einzuschüchtern und ihr politisches Engagement an der Schule zu unterbinden. Warum sonst sollte es genau diese Schüler:innen getroffen haben?
Wir schreiben Zeugen in Anführungsstrichen da für uns klar ist, dass wir in Wirklichkeit Beschuldigte sind. Fragen wie „Was sind ihre Einstellungen zur Bundeswehr und der Polizei“ machen das deutlich. Die eigentlich Beschuldigten als Zeugen vorzuladen ist eine bekannte Taktik der Kriminalpolizei: Anders als Beschuldigte dürfen Zeugen die Aussage nicht einfach so verweigern.
Für uns handelt es sich hier um einen Fall der politischen Verfolgung. Bei erst bester Gelegenheit stellen die Schulleitung und die Kriminalpolizei unsere Genoss:innen unter verdacht, um sie einzuschüchtern, zu schikanieren und sie am besten direkt zum Schweigen zu bringen. Als Internationale Jugend stellen wir uns gegen den Militarismus, gegen die Aufrüstung und gegen Bundeswehrbesuche als Schulen. Eine politische Meinung zu haben und dafür einzustehen ist kein Verbrechen! Egal ob in der Schule, an der Uni oder im Betrieb: Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Um in der Schüler:innenschaft darauf aufmerksam zu machen haben wir vor der Schule Flyer mit diesem Text verteilt.
