Polizei NRW rüstet mit Tasern auf: Stoppt die innere Militarisierung! 2018 wurde mit dem neuen Polizeigesetz – auf Empfehlung der Innenministerkonferenz 2001 – die Grundlage für eine massive Aufrüstung der Polizei mit Tasern (Elektroschockpistolen)beschlossen. Neben Sprengstoff wurden damit Taser als…
Gegen den Terror an der EU-Außengrenze – Fluchtursachen bekämpfen heißt Kapitalismus überwinden! Tausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Leid am Grenzübergang Kuznica-Bruzgi eingetroffen. Manche sind schon seit Tagen unterwegs, um über Belarus nach Polen zu kommen und…
Der Berliner Senat hat die Ausweitung der 3-G-Regeln beschlossen. Auf Nachfrage des RBB wurde bestätigt, dass man künftig auch bei Demonstrationen einen Nachweis auf Impfung, Genesung oder einen negativen Test erbringen muss. Dient das alles unserem Schutz vor der Pandemie?…
Im Juni hatte in Freiburg ein rechter Aktivist und ehemaliger AfD Gemeinderat zwei junge Antifaschist:innen und Anwohner:innen angegriffen. Der Angriff ereignete sich im sogenannten Heldenviertel, einem Stadtteil Freiburgs, in dem der Faschist auch wohnt. Schon im Sommer wurde mit verschiedenen…