Der Berliner Senat hat die Ausweitung der 3-G-Regeln beschlossen. Auf Nachfrage des RBB wurde bestätigt, dass man künftig auch bei Demonstrationen einen Nachweis auf Impfung, Genesung oder einen negativen Test erbringen muss.
Dient das alles unserem Schutz vor der Pandemie?
Nein! Denn, sollte diese Regelung umsetzbar sein, wird das nur durch massenhafte, faktische Personalienfeststellungen auf Kundgebungen und Demonstrationen möglich sein, beispielsweise mit Teilnehmer:innenlisten. Der Polizei werden damit weitreichende Befugnisse erteilt, die nur zu mehr Repression statt zu mehr Gesundheitsschuz führen. Wir halten das für einen weiteren Eingriff in unsere Grundrechte unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung – und zwar einen der schwersten.
Aber warum werden solche Maßnahmen dann ergriffen? Weil diese Regierung und dieser Staat nur den deutschen Konzernen dient und deren Profite sichern will. Deshalb wird die Pandemie auch nicht auf deren, sondern unsere Kosten „bekämpft“.
Dabei fallen nicht nur unsere Rechte, sondern auch unsere Gesundheit hinten runter. Viele Schüler:innen haben immer noch keine Luftfilter in ihren Schulen, die Infektionszahlen an Schulen gehen momentan durch die Decke, und auch in vielen Betrieben müssen Arbeiter:innen unter gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten.
Wir fordern deshalb: Schluss mit dem kapitalistischen Pandemiemanagement auf Kosten unserer Freiheit und Gesundheit!
