Musterungszentren, Ausbau der Geheimdienste oder Aufbau von Rüstungsindustrie: Die Aufrüstung in Deutschland schläft nicht. Zwar gab es scheinbar nur wenige große Veränderungen, aber an vielen Stellen wurden in den letzten Monate weitere Schritte hin zur Kriegstüchtigkeit gegangen. Viele der Vorhaben müssen aber noch im Bundestag final beschlossen werden.
Kein Aufbau der Bundeswehr!
Dass irgendwer auch die Waffen bedienen und im Zweifel für Deutschland in den Krieg ziehen muss, ist der Regierung klar. Für die Mobilmachung von Hunderttausenden an Wehrpflichtigen – wie in den nächsten Jahren geplant – wird auf mehreren Ebenen die Infrastruktur hochgezogen. So werden Acht Städte zu neuen Bundeswehrstandorten und mit modernen Musterungszentren ausgerüstet. Weitere Zentren werden an 16 bereits bestehenden Standorten der Bundeswehr eingerichtet. Das erste wird voraussichtlich noch in 2026 seine Arbeit aufnehmen. Pro Musterungszentrum werden rund 50 zivile Dienstposten geschaffen. Ziel ist es weiterhin bis zum 01. Juli 2027 massenhaft Jugendliche verpflichtend mustern zu können und dafür die Kapazitäten zu haben. Aber teilweise lässt sich die Bundeswehr auch heute schon dazu leiten, Musterungstermine an Jugendliche zu vergeben, die gar keinen wollten – wie in Schleswig-Holstein passiert.
Neben dem Ausbau der Grundlage um junge Menschen nach ihrer Kriegstüchtigkeit zu mustern, wurde auch der bestehende Stamm an Reservist:innen angegangen. So schreibt die Bundeswehr ab Juli 2026 alle Reservist:innen an, um Daten zu aktualisieren und gleichzeitig soll bald ein Gesetz im Bundestag verabschiedet werden, das Reservist:innen zu militärischen Übungen verpflichtet. Damit kann der einsatzfähige Kern an Soldat:innen zielstrebig erhöht werden.
Der deutsche Haushaltsplan ist auf den Aufbau der notwendigen Infrastruktur abgestimmt und steckt immer mehr Geld in die Aufrüstung. So soll der deutsche Wehretat bis zum Jahr 2029 von 83 Milliarden auf 152,8 Milliarden Euro anwachsen. Möglich ist dies durch die im März beschlossene Ausnahme für Ausgaben der äußeren und inneren Sicherheit von der Schuldenbremse im Grundgesetz.
Stoppt die Ansiedelung von Rüstungskonzernen!
Auch die Waffenproduktion siedelt sich zunehmen mehr in Deutschland an. So will Rheinmetall wieder Munition in Berlin-Wedding produzieren. Am Standort Scheringsstraße plant Rheinmetall eine vollständige Umstellung eines ehemaligen Autozulieferwerks auf die Produktion militärischer Komponenten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg würde damit in Berlin wieder Rüstung produziert. In Sangerhausen (Sachsen-Anhalt) soll eine Produktionsstätte des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems entstehen. Und um Leipzig wurde eine Raketen-Fabrik von Covenant angekündigt. Gerne werden diese Projekte mit dem Schaffen von neuen Arbeitsplätzen begründet. Besonders in Sangerhausen zeigt sich wie Regionen mit wenig Perspektiven für Arbeiter:innen gezielt genutzt werden um für die Aufrüstung Deutschlands zu dienen. Milliarden fließen in Aufrüstung und Militarisierung, während Schulen bröckeln, soziale Berufe gekürzt werden und am Krankensystem gespart wird.
Keine Extra-Rechte für Geheimdienste!
Neben dem Ausbau der Bundeswehr und der Ansiedlung von Rüstungsproduktion, rüstet Deutschland auch auf der Ebene der Geheimdienste, nach innen und außen auf.Die Regierung will ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das den Geheimdiensten mehr Rechte geben soll. Befugnisse und Aufgaben über den im Ausland aktiven Bundesnachrichtendienst (BND) und das im Inland aktive Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und den militärischen Abschirmdienst (MAD) sollen ausgeweitet und mehr mit einander verschränkt werden. So sollen die Geheimdienste künftig über die reine Aufklärung hinaus in der Lage sein „aktive Maßnahmen“ durchzuführen. Das bedeutet für den BND beispielsweise Hackbacks, also Gegenangriffe im Netz oder Manipulation von Bauteilen. Im Falle des BfV sind einige konkrete Maßnahmen beispielsweise das „Verfälschen“ von Informationen oder die Beeinträchtigung von „Tatmitteln“. Ziel der Bundesregierung ist es sich an die neue internationale Lage anzupassen aber auch die eigene Bevölkerung und möglichen Widerstand effizienter kontrollieren zu können.
Neben einem massiven Ausbau der Überwachung durch Geheimdienste, soll auch die Kontrolle über die Geheimdienste gebündelt werden. Bislang sind viele Gremien, die teilweise demokratisch gewählt werden, zuständig um die Geheimdienste zu kontrollieren. Künftig sollen die Kontrollaufgaben beim Unabhängigen Kontrollrat (UKRat) gebündelt werden.
Aufrüstung läuft an – der Widerstand auch!
Deutschland macht sich gerade auf allen Ebenen weiter kriegstüchtig. Junge Arbeiter:innen werden gemustert und nach und nach für den Kriegsdienst ausgebildet. Die Informationslage über Reservist:innen wird aktualisiert um einem Überblick über die möglichen personellen Ressourcen der Bundeswehr zu schaffen. Daneben wird immer mehr direkte Rüstungsindustrie aufgebaut und die Geheimdienste werden in ihren Befugnissen ausgebaut.
Das alles ist auf den Weg gebracht oder bereits verabschiedet – Protest ist aber nicht vergebens. Denn erst ab jetzt, also September, können einige der Gesetze im Parlament verabschiedet werden. Während wir am 25. September zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen, haben wir genügend Aufrüstungsprojekte, gegen die wir uns wehren können und müssen.
Sommerpause in der Aufrüstung? Von wegen! – Widerstand organisieren!
