Broschüre: Kapitalismus gibt’s mit jeder Regierung: Kämpfen wir für unsere Zukunft!

Einleitung

    Liebe Leser:innen,

    heute als Jugend in Deutschland zu leben bedeutet auf jeden Fall eins: Die Zukunft sieht schlecht aus. Die Aufrüstung an allen Fronten, die andauernde Wirtschaftskrise oder der aufsteigende Faschismus – sie alle verdunkeln unsere Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben. Und sie treffen die Jugend in Deutschland auf den unterschiedlichsten Wegen. Das wollen wir hier aufzeigen und Ursachen für diese Prozesse herausarbeiten.

    Die Parteien, die 2025 zur Wahl antreten, können uns keine Antwort auf all diese Probleme geben. Diese Broschüre soll sich nochmal genau damit beschäftigen, wieso wir als Jugend nichts vom Bundestag halten und dass wir gegen das ganze System Widerstand leisten müssen. Wir wollen so eine Perspektive aufzeichnen, die außerhalb von Parlament und Kapitalismus liegt.

    Wir freuen uns auf Anregungen und Kritiken!

    Hier könnt ihr sie selber downloaden:

    Kriegstreiberei und Wehrpflicht

    Die Bundeswehr versucht immer wieder auf verschiedene Arten und Weisen, sich in das Leben von uns Jugendlichen einzuschleichen. Zuletzt zum Beispiel bei der Gamescom mit einem Stand, wo sie anbieten, mit einer VR-Brille Shootinggames zu spielen und gleichzeitig für das Schießen in echt werben. Mit Slogans wie „mulitiplayer at its best“ oder „mehr open world geht nicht“ wird das reale Soldat:in-Sein mit Videospielen verglichen und als spaßig und abenteuerlich dargestellt. Sowas schlägt bei Jugendlichen natürlich an. Genauso wie die Bundeswehr sich jetzt auf TikTok, YouTube und Co. inszeniert und mit Serien wie „Explorers“ mit bekannten Influencer:innen irgendwelche Challenges ausprobiert und zeigt, wie spannend das Soldat:innenleben doch sein könnte. Immer ausgelassen dabei wird die Realität.

    Soldat:in sein bedeutet eben nicht die Welt erkunden und die „Bösen“ abschießen, sondern andere Soldat:innen oder Zivilist:innen zu ermorden.

    Militarisierung in Deutschland

      Seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs im Februar 2022 rüstet Deutschland massiv auf. Es wurde das 100.000.000.000 Milliarden Euro Paket für die Bundeswehr beschlossen. Sehr viel Geld, obwohl es an allen Ecken des sozialen Bereiches fehlt. Man sieht bereits hier, dass der deutsche Staat nicht die Interessen von uns Jugendlichen vertritt, sondern nur sein eigenes Machtbestreben im Sinn hat. Seither versucht sich Deutschland wieder als militärische Macht in Europa zu behaupten.

      Alle Welt bereitet sich auf einen großen Krieg vor – auch Deutschland. Das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr war nur der Anfang. Immer wieder werden kleine Schritte Richtung Militarisierung gemacht und so versucht diese zu normalisieren. Das bedeutet, die Gesellschaft wird mit bestimmten politischen Entscheidungen und einhergehenden Entwicklungen durch militärische Interessen und Wertevorstellung dominiert. Konkret bedeutet das: Mehr Geld und Rechte für das Militär, die Polizei und Geheimdienste. Mehr Präsenz des Staates mit vor allem seinen militärischen Apparaten, wie Polizei und Bundeswehr in jeden Bereich der Gesellschaft und offene Propaganda für Krieg auf allen Kanälen. Im April 2023 wurde der Veteranen-Tag, als Ehrung für die, die für das deutsche Vaterland ehrenvoll kämpften, für den 15. Juni eingeführt. Das bedeutet ein Feiertag für den Krieg, jedes Jahr.

      Direkt nach Beginn des Ukraine Krieges wurde sich seitens der Politik wieder vermehrt getraut, offener über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu diskutieren und es folgten Vorstellungen über verschiedene Konzepte und Ideen. Zum Beispiel verpflichtende Musterungsbriefe, die bis jetzt nur für Männer gelten solle, aber zukünftig würden dann auch Frauen ab 18 Jahren stärker ins Visier geraten. Bei diesen Briefen werde Fragebogen verschickt und geschaut wer sich als Soldat:in besonders eignen würde.

      Mittlerweile sind alle Parteien auf Kriegskurs. Noch vor wenigen Jahren warben die Grünen damit, dass sie keine Waffen in Kriegsgebiete schicken. Heute werben sie genau mit dem Gegenteil. Das spiegelt sich auch in den Kampagnen wieder, wo von „Kämpfen für Gesundheit oder Freiheit“ die Rede ist und im Hintergrund heroisch die Deutschlandfahne geschwungen wird (SPD). Oder dass Parteien offen für die Bundeswehr oder mehr Waffenlieferungen werben. Ganz vorne mit dabei ist auch die AfD, die schon lange eine Bundeswehr fordert, die Tradition und deutsche Werte verkörpert. Und auch Die Linke wird den gesetzmäßig aufkommenden Kriegen im Kapitalismus mit ihren Reformen im Parlament kein Ende setzen, denn im Kapitalismus wird es wegen der ständigen Konkurrenz der Firmen und Staaten immer Kriege geben.

      Gerade Frauen werden besonders ins Visier der Bundeswehr-Propaganda genommen, denn sie sollen jetzt auch als „gleichberechtigter Teil“ der Gesellschaft für Deutschland kämpfen und sterben dürfen.

      Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!

        Deutschland liefert schon seit vielen Jahren Waffen in Kriegsgebiete oder führte auch mit der Bundeswehr Angriffskriege in beispielsweise Afghanistan durch. Vor allem mit seinen Waffenexporten macht der deutsche Staat Unmengen an Geld und deshalb ist es kein Wunder, dass die Summen von Waffenlieferungen in den letzten Jahren explodiert sind. Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenlieferanten für Israel, die Ukraine und die Türkei. Damit werden unter anderem der Genozid am palästinensischen Volk und die faschistischen Angriffe auf die kurdischen Gebiete unterstützt. Dies geschieht immer unter dem Schleier von „Frieden und Demokratie“. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kann nicht genug von feministischer Außenpolitik oder Waffenlieferungen reden. Was das bedeutet, sehen wir in Rojava, wo die Frauenrevolution seit vielen Jahren von den kurdischen Kämpferinnen verteidigt wird. Genau sie werden mit deutschen Waffen angegriffen.

        Zur Militarisierung gehört eben nicht nur die Aufrüstung nach Außen, sondern auch die Aufrüstung nach innen. Das bedeutet, dass versucht wird, das Militär, den Krieg und die imperialistischen Interessen Deutschlands in den Mittelpunkt der ganzen Gesellschaft zu bringen. Die Arbeiter:innenklasse soll ruhig gestellt werden und es soll eine gewisse Ordnung im Land herrschen. Der Staat und die Polizei bekommen immer mehr Rechte und gegen uns gibt es immer mehr Kontrolle und Repressionen. Verschiedene Grundrechte werden eingeschränkt, wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche Selbstbestimmung. Die erkämpften Rechte für uns bleiben in diesem System eben nicht auf Dauer bestehen, sondern können uns, je nach aktuellem Interesse des deutschen Staats, sofort wieder entzogen werden. Militarisierung bedeutet vor allem eines: Angriffe auf uns alle, als Arbeiter:innenklasse und insbesondere auf die Zukunft von uns Jugendlichen!

        Besonders auch die Situation der Frau verschärft sich mit einer zunehmenden Militarisierung. Durch immer weniger Gelder im sozialen Sektor lasten durch patriarchale Verhaltensrollen diese Aufgaben dann vor allem auf dem Rücken der Arbeiterinnen. Zudem wird die Frau in verschiedene Rollen gedrängt, so wie das Kapital sie gerade am meisten verwerten kann. Entweder soll sie ihre Rolle als Hausmutter einnehmen um für ihre Familie zu sorgen, während der Mann an der Front kämpft, teilweise nimmt sie aktiv am Produktionsprozess der Waffen teil oder kämpft sogar selbst. Am Gravierendsten ist wohl aber die steigende Gewalt gegen Frauen in Kriegszeiten, die sogar als Kriegswaffe eingesetzt wird. Deshalb müssen auch wir als junge Frauen in den ersten Reihen gegen Krieg stehen.

        Jugend gegen Krieg und Wehrpflicht

          Ein besonderes Ziel der Militarisierung sind wir Jugendliche. Wir sollen als treue Soldat:innen herangezogen werden und bereit sein, für ihre Kriege zu sterben. Dazu nutzt die Bundeswehr die Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen ganz bewusst aus. Diese Perspektivlosigkeit kommt auch nicht aus dem Nichts, denn viele der jungen Generation sehen keine Hoffnung oder Motivation für ihre Zukunft. Unsere Generation wird Tag für Tag mit neuen Krisen konfrontiert: ob Inflation, drohende Wehrpflicht, Kriegsausbrüche, Abschiebungen unserer Mitschüler:innen und Kommiliton:innen, eine erstarkende faschistische Bewegung oder der globale Klimawandel.

          Junge Menschen in Deutschland haben seit Jahren zunehmend mehr mit Zukunftssorgen zu kämpfen und leiden statistisch immer häufiger an psychischen Erkrankungen. In all den Krisen, die der Kapitalismus erzeugt, ist es oft schwer für uns, dem Ganzen stand zu halten. Genau dort setzt die Bundeswehr an und verspricht uns ein sicheres Leben und tischt Lügen der vermeintlichen „Verteidigung der Demokratie“ auf. Eine echte Perspektive kann es jedoch nur im Kampf gegen dieses System geben.

          Aufrüstung – Erst seit gestern?!

            Für lange Zeit gab es einen „Frieden“ in Deutschland und Europa, oder zumindest schien es so. Nach dem zweiten Weltkrieg und dem Hitlerfaschismus musste sich die BRD erst wieder neu aufbauen und um den zukünftigen Frieden zu sichern, wurde Deutschland komplett entmilitarisiert. Die größten Werte waren Demokratie und Frieden, doch dies stellte sich schnell als eine Lüge raus. Bereits 1955, 10 Jahre nach Kriegsende wurde wieder eine Armee in der BRD offiziell gegründet: die Bundeswehr. Damit verbunden trat die BRD direkt in die NATO (Nordatlantikpakt-Organisation, ein imperialistisches KriegsBündnisn) ein. Viele Faschist:innen und Nazis saßen nicht nur in wichtigen staatlichen Posten sondern auch in der Bundeswehr. Es ist klar, dass die BRD keinen langfristigen Frieden im Sinn hatte und es nur eine Frage der Zeit und der weltlichen Entwicklungen ist, bis Deutschland wieder bereit zum Krieg ist. Die heuchlerische Parole „Nie wieder Krieg“ ist eine Lüge. Im Kapitalismus sind Kriege wie ein Naturgesetz. Es bleibt nur eine Frage der Zeit. Wenn alle Unternehmen und Länder der Welt ständig versuchen ihre Macht immer weiter auszubauen und gegeneinander konkurrieren, kommt es zwangsläufig zu Konflikten, die auch militärisch ausgetragen werden.

            Den Krieg abwählen?

              Also wenn alle Parteien, alle Politiker:innen und der ganze Staat, samt Polizei und Bundeswehr immer offensiver für Militarisierung und Krieg werben und gegen unsere Klassengeschwister aus anderen Ländern hetzen, dann müssen wir umso mehr diesem System dem Kampf ansagen. Wenn Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) wieder meint, wir müssten kriegstüchtig werden, dann müssen wir unsere eigenen Perspektiven schaffen. Wir wollen einen dauerhaften Frieden und dauerhafte echte Demokratie. Überall, wo die Bundeswehr uns begegnet, müssen wir Widerstand leisten und auf die Heucheleien aufmerksam machen. Sei es in der Schule, wenn die Bundeswehr mal wieder zu Besuch ist um von ihrem wunderbaren Job zu berichten oder sich auf Berufsmessen und anderen Veranstaltungen in unseren Städten präsentieren. Gegen jeden kleinen Schritt, den sie Richtung Wehrpflicht und Krieg wagen, müssen wir doppelt soviel entgegentreten. Wie zum Beispiel das Rheinmetall-Entwaffnen Camp in Kiel im September 2024 oder wie die mutigen Schüler:innen , die den Bundeswehrbesuch an ihrer Schule in Leipzig nicht unbeantwortet ließen und sabotierten.

              Die Jugend landet immer wieder im Visier der Mächtigen. Als Jugendliche haben wir nichts von ihren Kriegen zu gewinnen und wir wissen, dass die nächste Wahlen uns auch nicht aus dem Chaos helfen werden. Lasst uns als Jugend also unsere eigene Zukunft gestalten und ihre Kriegsvorbereitungen sabotieren!

              Wirtschaftskrise – Wohin mit unserer Zukunft?


              “Die Wirtschaft geht den Bach runter“ – so oder so ähnliche Sachen hören wir oft in letzter Zeit. Spüren tun wir das an ganz vielen Stellen: Der Lebensstandard sinkt und durch die Inflation wird alles teurer. Geldnot der Eltern bringt immer auch mehr Stress und Ärger zu Hause. Das kriegen dann auch wir Jugendliche zu spüren. Dazu kommt noch, dass wir weniger Taschengeld bekommen, Döner und Durstlöscher teurer und Jugendzentren geschlossen werden. Aber das ist bei weitem noch nicht alles: Komplett marode Schulgebäude mit unzumutbaren Toiletten, das ohne hin schon viel zu teure 49-Euro-Ticket kostet jetzt 58 Euro, in der Schul- oder Unimensa zu essen wird immer weniger zu einer Option.

              Laut der Stiftung Deutsche Depressionshilfe und Suizidprävention erkranken drei bis zehn Prozent aller 12–17 Jährigen an einer Depression, was auch an den schlechten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt und dem Leistungsdruck und Stress zu tun hat. Das ist der Normalzustand, in der sich die Jugend hier in Deutschland befindet und daran wird sich auch nichts verändern, wenn wir uns nicht dagegen wehren.

              Politiker:innen heucheln uns schon lange was von der Wichtigkeit von Bildung vor, aber warum alle Schulen sanieren, wenn man stattdessen diese 50 Milliarden auch in die Bundeswehr stecken könnte? Immerhin wollen die Politiker:innen uns am liebsten eh alle für mindestens ein Jahr in die Bundeswehr zwingen. Die Wehrpflicht ist in der Politik schon lange in aller Munde und wird bereits durch die Massenmusterungen ab 2025 vorbereitet. Die einzige „Alternative“, die sie uns anbieten wollen, ist ein „sozialer Pflichtdienst“ nach unserem Schulabschluss für nahezu keinen Lohn. Entweder schicken sie uns also an die Front oder in die Hände skrupelloser Unternehmen, die unsere junge Arbeitskraft bis auf die Knochen ausbeuten wollen.


              Auch außerhalb der Schule sieht es für uns nicht besser aus. Wenn Jugendliche sich ein wenig was extra verdienen wollen oder müssen, sind sie gezwungen in besonders schlecht bezahlten Minijobs zu arbeiten. Gerade diese werden bei einer Krise als erstes gestrichen. Über die Hälfte aller 15–24 Jährigen arbeitet. Fast die Hälfte von ihnen ist atypisch beschäftigt, also in Minijobs oder anders oft schlechteren Jobs mit weniger Bezahlung. Hinzu kommt, dass Jugendlichen zwischen 13 – 18 nicht mal der gesetzliche Mindestlohn zusteht (der ohnehin viel zu niedrig ist).

              Besonders Student:innen sind auf diese miserablen Jobs angewiesen, da Bafög schon lange nicht mehr zum leben reicht. Neben einem Vollzeitstudium gehen die meisten Student:innen noch arbeiten, weil sie sich anders die viel zu hohen Mieten nicht leisten können. Auch unbezahlte „freiwilligen“ – oder Pflichtpraktika gehören in vielen Studiengängen zu einem vernünftigen Lebenslauf. Pflichtpraktika müssen sowieso nicht bezahlt werden und „freiwillige“ erst ab einer Dauer von drei Monaten.


              Bei Auszubildenden sieht die Lage genauso schlecht aus. Auch sie werden verstärkt ausgebeutet. So bekommen sie zum Beispiel einen real sinkenden Lohn, der kaum zum leben reicht, obwohl sie Vollzeit arbeiten. Jede:r vierte Auszubildende kann sich keine eigene Wohnung leisten. Kein Wunder also, dass viele Ausbildungsstellen unbesetzt bleiben. Dazu kommt, dass die Übernahmequoten für die Zeit nach der Ausbildung immer schlechter werden. Gerade in ländlichen Gegenden haben Unternehmen zwar angefangen Jugendliche mit höheren Löhnen zu locken, aber für die jungen Arbeiter:innen ist häufig weniger der Lohn entscheidend, als die Arbeitszeiten und Bedingungen.

              Zu dieser allgemein schlechten Lage der Jugend kommt hinzu, dass wir weniger verdienen werden als unsere Eltern noch, da die Reallöhne sinken und Teilzeit und befristete Arbeitsverträge immer häufiger werden. Das betrifft gerade junge Frauen, die in unserer Gesellschaft meist nur eine Aussicht auf noch schlechtere Bezahlung und höhere Arbeitslosigkeit haben. Jede dritte Frau in Deutschland befindet sich nicht in einem normalen Beschäftigungsverhältnis – und verdient dadurch deutlich weniger.

              Durch Geldprobleme können die Eltern gezwungen werden, mehr zu arbeiten, um die finanziellen Einbußen auszugleichen. Meist werden dann gerade die Töchter als Aushilfe im Haushalt dazugeholt. Mehr Stress zuhause bedeutet auch immer einen Anstieg von patriarchaler Gewalt gegen Töchter, aber auch gegen Frauen allgemein. Auch die explodierenden Preise treffen Frauen besonders hart. So sind die Kosten für notwendige Hygieneartikel in vergangener Zeit stark gestiegen.

              Aus all diesen Gründen ist es kaum verwunderlich, dass wir Jugendlichen heute an einer enormen Perspektivlosigkeit leidet und immer unzufriedener mit dem vorherrschenden System werden.

              Politik – für uns?

                Nach der Wahl rühmte sich die Ampel Regierung als Fortschrittskoalition, was sie nicht daran hinderte im Haushalt die Ausgaben für Gesundheit von 2023 auf 2024 um 9,01 Milliarden zu kürzen. 2025 werden wieder 300 Millionen gekürzt. Das hat gerade für Frauen verheerende Folgen, da gerade sie oft neben ihrem Beruf auch noch Zuhause Angehörige pflegen müssen. Bis Krankenkassen die Pflegestufe von Angehörigen anerkennen, können Monate vergehen und professionelle Pflege ist sehr teuer. Das bedeutet zusätzlich unbezahlte Arbeit wie sie Frauen, in unserer patriarchalen Gesellschaft, ohnehin schon leisten müssen.


                Der Sozialkahlschlag wird auch 2025 mit weiteren Angriffen auf die Arbeiter:innenklasse weitergehen. So soll der Haushalt auf jeden Fall eine milliardenschwere Kürzung für erwerbslose Arbeiter:innen und Milliarden weniger für Sprachkurse ausgegeben werden, die für Migrant:innen dringend notwendig sind, um arbeiten zu können. Auch für die Inklusion von behinderten Menschen soll es wahrscheinlich Hunderte Millionen weniger geben. Und das alles während Rheinmetall von der Bundeswehr Aufträge im 10-stelligen Bereich einfährt und andere große Firmen weiter subventioniert werden.

                Wohin mit der Wirtschaft?

                  Selbst für Ökonom:innen, die von diesem System überzeugt sind, ist klar: Die Schieflage der Wirtschaft wird sich 2025 kaum ändern. Prognosen gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt – also grob das, was die deutsche Wirtschaft im Jahr produziert – höchstens um 0,4 Prozent steigen wird. Die schlechte Lage wird sich also wohl kaum ändern und am Horizont sieht man schon noch dunklere Wolken. Deutschland will sich im kommenden großen Verteilungskrieg um die Weltherrschaft behaupten. Dafür muss auch die Wirtschaft fit sein. Daher wird mit schellen Schritten auf eine sogenannte Kriegswirtschaft umgestellt. Bei dieser wird die gesamte Produktion nach den Bedürfnissen des Militärs ausgerichtet. Zumindest die Ausgaben der Regierung für die Bundeswehr zeichnen ein klares Bild ab. Erst 100 Milliarden, dann noch das Übertreffen des Nato 2-Prozent-Ziels für den Wehretat und jetzt die Forderungen nach einem zweiten Sondervermögen. Während dessen werden neue Rüstungsfabriken gebaut wie ein neues Munitionswerk in Litauen.
                  Für die kommende Kriegswirtschaft spielt auch die Entflechtung von Produktionsketten eine große Rolle. Denn die erstrecken sich heute über den ganzen Globus: ein typisches Beispiel ist das T-Shirt was an unterschiedlichsten Orten designt, produziert, verkauft wird. Wenn man aber Krieg führen will ist dies denkbar schlecht, da die eigene Versorgung leicht unterbrochen werden kann.


                  Doch nicht nur die Unabhängigkeit der Produktion, sondern auch die Unabhängigkeit von Rohstoffen und Energie sind für die Kriegswirtschaft von hoher Bedeutung.
                  Gerade hier nutzt der deutsche Staat vermeintlich „grüne“ und „klimafreundliche“ Politik, um seine Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten zu reduzieren. Zum Beispiel war die Einführung der Wärmepumpen ein Versuch der Bundesregierung weniger von den Rohstofflieferungen aus anderen Ländern abhängig zu sein. Präsentiert hat man sie als „klimaneutrale“ Alternative. Wärmepumpen sind jedoch immer nur so klimafreundlich wie der Strom, der sie antreibt.
                  Wie ernst es den Politiker:innen mit klimafreundlicher Energie ist haben wir spätestens Anfang 2023 in Lützerath gesehen. Die Kohlebagger zerstörten dort nicht nur einen ganzen Landstrich, sondern auch die Maskerade des vorgeheuchelten Klimaschutzes.

                  Dieses System bringt Krise!

                    Seit Jahren steckt die deutsche Wirtschaft in einer Krise. Dabei kommen verschiedene Faktoren zusammen. Angefangen hat das Problem mit der Wirtschaftskrise 2018/19. Für das Andauern und die Verschärfung der Krise sind unter anderem die Coronapandemie und der Ukrainekrieg mit den explodierenden Gas- und Ölpreisen verantwortlich.


                    Überproduktionskrisen sind eine gesetzmäßig im Kapitalismus immer wiederkehrende Erscheinung. Im Kapitalismus produzieren alle Unternehmen so viele Waren wie möglich, denn sie stehen in Konkurrenz miteinander um den höchst möglichen Profit zu erwirtschaften.
                    Deswegen erweitern sie ihre Produktion immer und immer wieder. Gleichzeitig wollen sie an allen Ecken und Enden sparen und zahlen daher so wenig Lohn wie irgend möglich.
                    Tun sie das nicht, werden sie von ihren Konkurrent:innen vom Markt verdrängt und gehen unter.
                    Das führt zwangsweise dazu, dass irgendwann zu viele Waren auf dem Markt sind, die keiner kaufen will und/oder kann. Die Kapitalist:innen sind gezwungen Abstriche zu machen.

                    Es folgen also Massenentlassungen und Standortschließungen, wie wir sie gerade in der Autoindustrie bei VW, Fort und co. oder bei dem Zulieferer ZF sehen.


                    Die Kapitalist:innen, die die Krise verursacht haben, versuchen die Konsequenzen ihrer Krisen auf den Rücken der Arbeiter:innenklasse abzuwälzen.
                    Wo dabei die Politiker:innen stehen und welcher Klasse sie angehören wird deutlich, wenn die Ampel von heute auf morgen 100.000.000.000 für die Bundeswehr und sinnlose Kriege bereitstellen kann, aber ihnen für uns Arbeiter:innen jeder Pfennig zu teuer ist.

                    Klar ist, dass die Angriffe auf unsere Klasse nicht weniger werden, egal welche Regierung sich bildet. Denn sie alle arbeiten fleißig auf einen Krieg zu, immer gemäß dem altbewährten Motto des deutschen Imperialismus: Kanonen statt Butter

                    AfD, faschistischer Terror und Rechtsruck

                      Größter Gewinner der Landtagswahlen im Osten, legte bei den EU-Wahlen ordentlich zu und bestimmt an ganz vielen Stellen die aktuellen Themen: die Alternative für Deutschland – kurz AfD.

                      Die AfD steht für Rassismus, Homophobie, Sexismus und harte Ausbeutung wie keine andere große Partei. Zu sehen ist das gerade auch an ihrem Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl. In diesem möchte sie wieder eine „Rückkehr zum Leistungsprinzip“ – das soll schon in der Schule mehr Stress und Notendruck bedeuten. Sie wollen Geflüchtete massenhaft abschieben, die Frauen wieder an den Herd und in die Familie zwängen und Arbeitslose die Gelder massiv kürzen. Dazu kommt ihr Drang massiv aufzurüsten – die Waffen in die Ukraine sollen nur deswegen nicht mehr geliefert werden, damit Deutschland selber mehr hat. Und natürlich soll es auch eine Wehrpflicht geben.

                      Die Faschist:innen sitzen aber nicht nur im Parlament. Um die AfD herum und als Teil einer Bewegung hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten ein großes Netzwerk aufgespannt. Das reicht von den „Anzugfaschist:innen“ der AfD zur NPD/ Die Heimat, rechten Intellektuellen wie Götz Kubitzschek, Burschenschaften oder den Anführer:innen von Massenbewegungen auf der Straße wie zu den Corona-Protesten.

                      Es ist also wichtig nicht nur die AfD als das rechte Problem zu sehen, sondern den Faschismus in Deutschland als Ganzes. Nicht zuletzt fallen darunter auch die rechten Schlägertrupps. Gerade junge Leute werden besonders davon angezogen: Auf den CSDs in Ostdeutschland protestierten Hunderte junge Faschist:innen gegen LGBTI+-Personen. Bei Umfragen unter jungen Leuten schneidet die AfD überdurchschnittlich gut ab. Auf TikTok tauchen Edits von „starken und schönen deutschen Männern“ auf der Foryou-Page auf oder direkt irgendwelche AfD-Politiker:innen. In die Kommentarspalten auf TikTok und Instagram sollte man sowieso nicht mehr reinschauen. Rechte Schmierereien, Beleidigungen, Sticker und Argumente bekommen wir jeden Tag an unseren Schulen, Universitäten und Ausbildungsstätten mit. Angriffe auf linke Jugendliche und Demonstrationen, Migrant:innen und LGBTI+ Personen sind in den letzten 10 Jahren deutlich angestiegen. Der Faschismus hat in Deutschland einen stabilen Stand und erstreckt sich in alle Bereiche des Lebens.

                      Der Rechtsruck aller Parteien

                        Da wo die Faschist:innen nicht sind, spüren wir trotzdem ihren Einfluss. Denn mit einer starken faschistischen Bewegung rückt die gesamte Gesellschaft nach Rechts. Woran kann man das sehen?

                        „Wir müssen im großen Stil abschieben“ – das was wie eine NPD-Parole klingt, hat Olaf Scholz von der SPD noch 2022 gesagt. Auch die Grünen, FDP wollen abschieben. Und selbst die Linkspartei wie in Thüringen oder Berlin schiebt ab. Medien wie der Spiegel oder die FAZ schreien förmlich nach den „kriminellen Ausländern“ und das alles nimmt dann der deutsche Staat und die Bundesregierung wiederum zum Anlass, tatsächlich Gesetze zu verschärfen.

                        In den letzten Jahren haben die eigentlich gemäßigten Parteien der Ampelregierung harte Abschiebegsetze und mehr Überwachung eingeführt. Das „Rückführungsverbesserungsgesetz“ hat zu einem großen Anstieg von brutalen Abschiebungen geführt. Die „GEAS-Reform“ macht Schnellverfahren an den Außengrenzen möglich. Das „Sicherheitspaket“ regelt die rassistischen Kontrollen und mehr Überwachung im Inland. Unter der Innenministerin Nancy Feaser von der SPD hat das BKA mehr Rechte bekommen und die Meinungsfreiheit auf den deutschen Straßen wurde durch schlechtere Versammlungsgesetze und mehr Polizeirechte weiter eingeschränkt.

                        Dazu kommt die massive Aufrüstung nach Innen und Außen, die Militarisierung. 100 Milliarden extra für die Bundeswehr und die Erhöhung der regelmäßigen Ausgaben. Die vielen Waffenlieferungen nach Israel, in die Ukraine oder die Türkei. Und das alles nur in den letzten 3 Jahren!

                        Mit der AfD, die die Hetzte macht, verabschieden die anderen Parteien also dann die rechten Gesetze. Dieser Rechtsruck begrenzt sich aber nicht nur auf das Parlament. An Weihnachten konnten wir das wahrscheinlich auch an den Gesprächen beim Essen bemerken: „Man müsse jetzt mehr abschieben, weil sich die Geflüchteten nicht an unsere Regeln halten“ oder die Anschläge in Solingen oder Magdeburg werden instrumentalisiert, um direkt gegen alle Migrant:innen zu hetzen.

                        Zu sehen ist der Rechtsruck der Gesellschaft auch an dem Anstieg von patriarchaler Gewalt. Zum Beispiel ist die Gewalt gegen Frauen angestiegen, eben weil die rechten Erzählungen eine Wirkung zeigen. Frauen sollen das Eigentum der Männer sein und nach ihrer Nase tanzen. Und das wird heute eben mehr mit Gewalt durchgesetzt. Dieses Recht auf Selbstbestimmung wird von allen Faschist:innen nochmal ganz direkt angegriffen. Und zwar wenn es um das Recht auf Abtreibungen geht – bei dem die Frau nicht über ihren Körper bestimmen können soll.

                        Diese Angriffe auf die Selbstbestimmung zielen auch auf transgeschlechtliche Personen ab. Auf den Bannern der Gegenproteste zu den CSDs war zu lesen, dass es „nur 2 Geschlechter“ gäbe, die AfD und auch die CDU wollen das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wieder abschaffen. Transgeschlechtliche Personen passen eben nicht in das Bild einer „guten deutschen Familie“ mit Vater, Mutter und Kindern, bei denen alle Aufgaben dem Geschlecht nach klar verteilt sind: Mann geht arbeiten, Frau kümmert sich um Haushalt und Kinder.

                        Warum passiert der Rechtsruck gerade jetzt?

                          Der Anstieg rechter Gewalt, der Rechtsruck der gesamten Gesellschaft und der Aufstieg der faschistischen Bewegung kommt nicht aus dem Nichts. Gerade an den klaren Positionen der Faschist:innen kann man gut erkennen, dass sie knallharte Vertreter:innen dieses Systems sind: Sozialabbau, Angriffe auf Geflüchtete, konsequente Aufrüstung – das alles sind Prozesse, die der deutsche Imperialismus zur Zeit benötigt, um weiterhin in der Konkurrenz mit anderen Ländern gut abzuschneiden.

                          Deswegen ist es zwar die AfD, die besonders harte Gesetze fordert, aber am Ende setzen alle Parteien diese Politik durch. Denn alle Parteien aus dem Parlament sind an den Profiten des deutschen Kapitalismus interessiert. Und sie interessieren sich eben nicht für uns Jugendliche und zukünftige Arbeiter:innen.

                          Das bedeutet aber auch, dass wir nicht einfach nur gegen die AfD kämpfen müssen, um uns vor dem Rechtsruck und dem Faschismus zu schützen. Wir müssen gegen alle kämpfen, die diese Gesetze umsetzen und vertreten. Sie alle schieben ab, sie alle wollen aufrüsten, sie alle bauen den Überwachungsapparat des deutschen Staates weiter aus und schränken unsere Grundrechte ein. Dagegen müssen wir Widerstand leisten!

                          Kapitalismus gibt`s mit jeder Regierung!

                          Wen soll ich eigentlich wählen?

                            Nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition und dem Ausschluss Christian Lindners steht am 23. Februar die vorgezogene Bundestagswahl vor der Tür. Wie so oft stellt sich jetzt für viele die Frage, welche der Parteien man eigentlich wählen soll. Oder anders: Welche der Parteien man noch wählen kann.

                            Schließlich entwickelt sich die Parteienlandschaft in Deutschland zunehmend in einen rechten Einheitsbrei. Während die CDU die Wiedereinführung des verpflichtenden Wehrdiensts für große Teile der Jugend fordert, will die SPD „nur“ 5.000 Freiwillige einziehen.

                            Während die AfD von massenhafter „Remigration“ redet, hat die Ampelregierung alles gegeben, um das Asylrecht möglichst komplett auszuhebeln und abzuschaffen. Egal um welches Thema es geht: Alle großen Parteien schwenken kräftig nach rechts. Man hat, ganz im ursprünglichen Sinne, die Qual der Wahl.

                            Außer natürlich, man gehört zu den 13 Millionen Kindern und Jugendlichen, die überhaupt keine Stimme haben. Oder zu den 9 Millionen Menschen die ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland leben. Insgesamt gibt es etwa 22,6 Millionen Menschen in Deutschland, die bei den kommenden Neuwahlen kein Stimmrecht haben. Das ist jede:r Vierte.

                            Dabei lernen wir in der Schule ja eigentlich, dass Wahlen eins der höchsten Güter einer Demokratie sind. In Deutschland ist man stolz auf seine Verfassung, auf 75 Jahre Grundgesetz, parlamentarische Demokratie und Gewaltenteilung. Bürgerliche Freiheiten, die auf dem Papier alle gut aussehen. Aber wie so oft sieht es in der Realität dann doch etwas anders aus. Daran ändern auch Jugend- oder Schulwahlen wenig. Vielmehr gewöhnen sie uns aber an die bittere Realität: Wir dürfen unsere Stimme abgeben, real beeinflussen wir damit aber rein gar nichts.

                            Politik fürs Kapital…

                              Denn es sind eben nicht wir, die Arbeiter:innenklasse und Jugend, die über die Politik bestimmen, sondern die Kapitalist:innen. Sie sind es, die ihre Interessen über Lobbyverbände und Korruption durchsetzen. Allein im offiziellen Lobbyregister des Bundestages gab es im Jahr 2024 etwa 5.800 angemeldete „Interessenvertretungen“. 1.613 davon gehören Tätigkeitskategorie „Unternehmen“, 694 zu „Wirtschaftsverband“, 561 zu „Berufsverband“ und 378 weitere zur Kategorie „Beratungsunternehmen“ oder „selbständige Berater“ an. Zum Vergleich: Abgeordnete gibt es im Bundestag 733. So kommen auf jeden Parlamentarier und jede Parlamentarierin etwa acht Lobbyist:innen.

                              Noch deutlicher wird der Einfluss der Wirtschaft auf die Politik, wenn man sich ansieht mit wem und warum Bundeskanzler Olaf Scholz auf Auslandsreise fährt. Egal ob Indien, China, Japan, Südafrika, Niger, Rumänien oder die USA – immer wieder ist die Rede davon, dass er sich mit hochrangigen Wirtschaftsvertreter:innen trifft oder direkt mit ihnen im Flieger sitzt. Klar, dass dabei wahrscheinlich der ein oder andere Deal direkt bei einem Glas Champagner im Privatjet und nicht über den offiziellen Weg ausgemacht wird. Noch offener wird diese Art der Beeinflussung, die natürlich nie beim Namen genannt werden würde, bei Treffen wie dem Münchener Sicherheitsgipfel, der Berliner Security Conference oder den vielen Wirtschaftsgipfeln. Hier kommen Politiker:innen direkt mit Vertreter:innen von Rheinmetall, Airbus, BASF und Co. zusammen, um hinter geschlossener Tür über neue Gesetze und Subventionen zu diskutieren. Prozesse, in die wir als Arbeiter:innen und Jugendliche keinen Einblick bekommen und die wir nicht beeinflussen können.

                              Dazu kommt offene Korruption, wie wir sieh im Cum-Ex Skandal bei Scholz sehen. Steuerhinterziehung und Betrug im Millionenbereich? Kein Problem! Immerhin kann man sich als Chef der Beschuldigten Hamburger Wartburg Bank einfach mit dem Bürgermeister Olaf Scholz treffen und ist erst mal fein raus. Umso besser, dass der sich nach ein paar Jahren vor Gericht an nichts mehr erinnern kann. Neben der Maskenaffäre, der Aserbaidschan-Affäre, der AfD-Spendenaffäre, der Berater-Affäre um Ursula von der Leyen und dem Lobbyismus-Skandal um Philipp Amthor einer der zahlreichen bekannten Fälle von Korruption in der deutschen Politik.

                              Nach der politischen Karriere geht es dann für viele direkt in den nächstbesten Aufsichtsrat. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wird im nächsten Jahr zum Beispiel im Aufsichtsrat von Rheinmetall sitzen – mit einem satten Grundgehalt von 90.000 Euro. Sigmar Gabriel ist außerdem Vorsitzender des Lobbyvereins „Atlantik-Brücke“, der Kontakte zwischen deutschen und US-amerikanischen Politiker:innen und Kapitalist:innen knüpft.

                              … und nicht für die Jugend!

                              Dass die Politik in Deutschland hauptsächlich von Großkonzernen und Superreichen bestimmt wird, spiegelt sich auch in der politischen Praxis der Parteien wider. Denn auch wenn sich die Farben der Regierungsparteien alle vier Jahre ändern, bleiben die Lobbyist:innen und Verhandlungspartner doch dieselben.

                              Denken wir zum Beispiel an die erste rot-grüne Bundesregierung. Zwischen 1998 und 2005 regierten SPD und die Grünen gemeinsam unter Gerhard Schröder. Die SPD, eine sozialdemokratische Partei die sich bis heute ab und an als Partei der Arbeiter:innen inszeniert. Und die Grünen, die sich als Umwelt- und Friedenspartei gegründet haben. Joschka Fischer, der zu dieser Zeit Außenminister und Vizekanzler war, setzte sich 1999 maßgeblich für die deutsche Beteiligung am Kosovokrieg und somit für die erste Beteiligung Deutschlands an einem Krieg seit 1945 ein. Gewissermaßen war er es, der den bis heute anhaltenden Kriegskurs der Grünen eingeführt und durchgesetzt hat. 2023 sprach sich Fischer für ein eigenes EU-Atomwaffenarsenal aus.

                              Aber auch die CDU kann Aufrüstung. Sie war in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Berlin an der Durchsetzung restriktiver Polizeigesetze beteiligt, die die Versammlungs- und Meinungsfreiheit immer weiter einschränken. Passend zur Politik der Ampelregierung, die still und heimlich die Befugnisse der Geheimdienste und des Bundeskriminalamts erweitert hat.

                              Selbst die Partei die Linke, die bei vielen in der linken und antikapitalistischen Bewegung als einzig noch wählbare Partei gilt, vertritt am Ende des Tages die Interessen des Kapitals und nicht die der Arbeiter:innen und Jugendlichen. Das sehen wir besonders dort wo die Linke an Landesregierungen beteiligt war oder es noch ist: in Berlin und Thüringen. Denn egal wie radikal und oppositionell sich einige Mitglieder und auch Aushängeschilder der Partei geben. Wenn sie selbst in der Verantwortung steht, unterstützt auch die Linke Abschiebungen, Privatisierungen und Kürzungspakete. Auch in Bezug auf Israel und Palästina verfolgt sie die Linie der „Staatsräson“. Zur Bundestagswahl veröffentlichte ein Ortsverband der Linken die Parole: „Ehrlich machen heißt zugeben: Wir haben Antisemitismus importiert“. Damit übernehmen Teile der Linkspartei rassistische Erzählungen à la AfD für den eigenen Wahlkampf.

                              Ganz ähnlich wie die Regierungen der Ampelpartei, die nicht nur gegen Geflüchtete hetzen, sondern das Asylrecht in Deutschland so gut wie abgeschafft haben. Das geht so weit, dass schon wenige Stunden nach dem Sturz des Assad-Regimes alle Asylanträge aus Syrien eingestellt wurden. Syrien, ein Land, in dem es keine stabile Regierung gibt, das von Jahren des Bürgerkrieges gezeichnet ist, das von islamistischen Banden heimgesucht und von der israelischen und türkischen Armee bombardiert wird.

                              All diese unterschiedlichen Entwicklungen, die Aufrüstung nach innen und außen, die Verschärfung des Asylrechts und die Kürzungen sind nicht in unserem Interesse. Jede der bürgerlichen Parteien, von AfD, über die SPD bis hin zu den Linken, macht Politik für die herrschende Klasse der Kapitalist:innen, macht Politik zur Aufrechterhaltung des Kapitalismus.

                              Was ist der Kapitalismus und das Patriarchat?

                                Was ist das denn für ein System in dem wir heute leben? Im Kapitalismus richtet sich alles nach dem Profit. Wenige große Konzerne, die Monopole, kontrollieren die Wirtschaft, die Medien und die Parteienlandschaft. Dabei schrecken sie auch nicht davor zurück ihre Handelswege und Interessen auf der ganzen Welt militärisch durchzusetzen.

                                Dazu kommt das älteste Unterdrückungsverhältnis der Geschichte, das Patriarchat. Im Patriarchat wird uns schon bei der Geburt ein Geschlecht zugewiesen, dass für den Rest unseres Lebens einen Einfluss auf unsere zwischenmenschlichen Beziehungen, unsere Erziehung und unsere wirtschaftliche Stellung haben wird. Dabei basiert das Patriarchat auf der Unterdrückung und Ausbeutung der Frau und der Vorherrschaft des Mannes. Frauen werden dazu erzogen sich unterzuordnen, eine Familie zu gründen und Kinder großzuziehen. Für andere Geschlechter ist in diesem System von Anfang an kein Platz vorgesehen.

                                Welche Perspektive bietet dieses System also für Jugendliche der Arbeiter:innenklasse? Grob zusammengefasst lässt sich sagen: Schule, Arbeit, Rente, Tod. Neben dem Druck in der Schule, der Ausbeutung auf der Arbeit oder der Armut in Ausbildung und Studium, erwarten uns steigende Preise, sinkende Löhne, die Klimakrise und immer schnellere Schritte in Richtung Faschismus und dritter Weltkrieg.

                                Und nein – dieses System ist nicht reformierbar! Wie auch? Wir haben gesehen, dass „Demokratie“ nicht viel mehr ist als eine Fassade und das es eben nicht wir sind, die darin mitbestimmen können. Selbst wenn es eine Partei im Parlament gäbe die wirklich für unsere Interessen kämpfen und die Wahl gewinnen würde. Es bleiben dieselben Lobbyist:innen, dieselben Konzerne denen die Medien und die öffentliche Infrastruktur gehören, dieselben Beamt:innen in den Behörden, den Geheimdiensten und der Bundeswehr, die alles geben werden, um an der Macht zu bleiben.

                                Wenn wir wirklich etwas verändern wollen, können wir uns nur auf uns selbst verlassen. Wir vertrauen keiner Regierung und keiner bürgerlichen Partei – egal was sie uns versprechen!

                                Kämpfen wir für unsere Zukunft!

                                Als Jugendliche im Kapitalismus sind wir also täglich mit den direkten Widersprüchen dieses Systems konfrontiert und auch sehen wir, dass keine Partei unsere Interessen konsequent vertritt. Und dennoch sind wir Jugendliche es, die in den ersten Reihen stehen, wenn es um Klimaprotest, Anti-AfD-Proteste und dem Kampf gegen Frauenfeindlichkeit, Homo- und Transphobie geht.

                                Eine immer rechtere Gesellschaft, Aufrüstung und die andauernde Wirtschaftskrise verdunkeln unsere Zukunftsperspektiven. Seit einigen Jahren ist die Quote an armutsgefährdeten Kindern und Jugendlichen konstant bei über 20% und die Politiker:innen zeigen uns tagtäglich wie egal wir ihnen sind. Unser Schulsystem und der immense Leistungsdruck, welcher auf uns lastet, führt dazu das rund zwei Drittel aller Jugendlichen angeben sich durch diesen Druck psychisch stark belastet zu fühlen. Das ist kein Zufall, sondern das Ziel der Herrschenden. Durch diese Maßnahmen werden wir gebrochen und haben häufig keine Kraft uns zu wehren und unsere Stimmen gegen das System zu erheben. Nicht nur gibt es für uns keine lebenswerten Perspektiven im Kapitalismus auch werden wir häufig so stark gebrochen, dass wir es nicht schaffen über alternative Perspektiven nachzudenken, aber diese Perspektiven sind bitter nötig.

                                Unsere Zukunft: Sozialismus!

                                  Eben deshalb ist jetzt die Zeit für eine bessere Zukunft zu kämpfen. Diese Zukunft ist der Sozialismus, ein System, in dem wir wirklich mitentscheiden können. Ein System, in dem sich nicht eine kleine Minderheit die Profite unserer Arbeit aneignet und ein System, in dem wir solidarisch Seite an Seite stehen und nicht von Spaltungsversuchen der herrschenden auseinandergetrieben werden.

                                  Neben Spaltungsversuchen der Herrschenden erleben wir auch konkrete Krisen des Kapitalismus. So reihen sich an unzählige Naturkatastrophen und den Klimawandel eine Reihe an Wirtschaftskrisen ein. Wirtschaftskrisen sind unumgänglich, wenn internationale und nationale Konzerne immer weiter um Absatzmärkte konkurrieren. Aus diesen widersprüchlichen Interessen der Konzerne untereinander aber auch zwischen den Arbeiter:innen und Kapitalist:innen, entstehen immer Zeiten der Massenentlassung und Krise. Wir brauchen eine Produktion in geordneten Bahnen und die nach den wirklichen Bedürfnissen der Gesellschaft strukturiert ist. Der Kampf für den Sozialismus ist der Kampf gegen kapitalistische Krisen!

                                  Auch Ländern stehe miteinander in Konkurrenz um Absatzmärkte. Je weiter sich die Widersprüche zwischen den Interessen der Länder verstärken, desto härter versuchen die Länder sich auf dem internationalen Markt durchzusetzen. Es geht aber nicht nur um Absatzmärkte sondern auch um Rohstoffe und internationalen Einfluss. Ab einem bestimmten Grad des Widerspruches lässt sich der Konflikt nicht mehr mit Diplomatie lösen und Länder beginnen militärisch aufzurüsten, um in Kriegen die eigenen Interessen durchzusetzen. Wir brauchen ein System, in dem die Konzerne uns nicht in den Krieg für ihre Profite und Macht schicken können. Ein System, in dem wir unsere eigenen Interessen durchsetzen können. Der Kampf gegen Militarisierung und Krieg ist der Kampf für den Sozialismus.

                                  Eben in diesen Zeiten der Krise ist der Staat darauf angewiesen sich nach rechts zu entwickeln, um widerständige Stimmen in der Bevölkerung so still wie möglich zu halten. So werden nach und nach demokratische Grundrechte, wie das Versammlungsrecht eingeschränkt. Durch alle Propagandakanäle wird versucht uns durch rassistische, sexistische und homophobe Propaganda zu spalten und dadurch den wahren Grund der Krise zu verschleiern. Doch wir lassen uns nicht von ihrer rechten Hetze spalten. Der Kampf für den Sozialismus bedeutet auch den Kampf gegen rechte Hetze!

                                  Frauen der Arbeiter:innenklasse erleben neben der kapitalistischen Ausbeutung noch ein weiteres Unterdrückungs- und Ausbeutungssystem – das Patriarchat. Aufgrund der ökonomischen Stellung der Frau in der kapitalistischen Produktionsweise übernimmt sie den Großteil der reproduktiven Arbeit, während sie je nach Bedürfnis des Kapitals arbeiten geht. Diese Stellung der Frau ist nicht nur in der ökonomischen Stellung, sondern auch tief in der Gesellschaft verwurzelt. Um die Befreiung der Frau zu erkämpfen, müssen wir die ökonomische Grundlage ihrer Unterdrückung und Ausbeutung zerschlagen! Der Kampf für den Sozialismus ist auch der Kampf für die Frauenrevolution!

                                  Es gibt also eine lebenswerte Perspektive und noch ist nicht alles verloren. Wir haben viel für das es sich zu kämpfen lohnt. Es reicht aber nicht bei Worten stehen zu bleiben, um aus der Perspektive Realität zu machen. Wir müssen praktische Schritte gehen.

                                  Aktiv werden, wo wir sind!

                                    Ein besonderes Kampffeld für uns Jugendliche sind dabei unsere Schulen. Diese Orte, an denen wir täglich mit hunderten anderen Jugendlichen zusammenkommen, müssen zum natürlichen Schwerpunkt unserer Arbeit werden. So können Schüler:innenzeitungen zum konkreten Kampforgan für unsere Interessen in Schulen werden. Wir können diese nutzen um auf Missstände wie ein marodes Schulgebäude aufmerksam zu machen und somit Druck auf die Schule auzufbauen. Auch können wir konkret gegen übergriffige, rassistische oder sexistische Lehrer:innen vorgehen und zu Widerstand gegen Bundeswehrpropaganda an unserer Schule aufrufen. Kurz gesagt – lasst uns Widerstand aufbauen, unsere Interessen nach außen vertreten und immer mehr Schüler:innen in unseren Kampf einbinden.

                                    Die Schule bietet uns ein Ort für den Klassenkampf, welcher in der Bedeutung für uns Jugendliche kaum zu überbetonen ist. Es besteht jeden Tag die Möglichkeit in Diskussionen und Aktionen mit den eigenen Mitschüler:innen zu kommen. Hier können wir zu Ansprechpartner:innen für politische Fragen in der Schüler:innenschaft werden, die Schule zu einem widerständigen Ort machen, bei dem sich unsere Mitschüler:innen selber einer politische Meinung zu den Geschehnissen um sie herum bilden können. Das schaffen wir nur wenn wir auf die Ungerechtigkeiten hinweisen, den Mund aufmachen und uns zusammenschließen! Themen wie Palästina, Schuluniformen oder patriarchale Gewalt an Schulen politisieren immer wieder ganze Schulhöfe.

                                    Für eine Kultur des Ansporns und Widerstands!

                                      Eben jene Perspektivlosigkeit zieht sich durch alle Teile der aktuellen Jugendkultur. Oft fehlt es an Verständnis für unsere Probleme, welche sich aus dem krankmachendem System herausbilden. Uns wird früh beigebracht unsere Mitschüler:innen aber auch unsere Freund:innen als konstante Konkurrenz zu sehen und aus diesem Grund ist das Vergleichen und Lästereien unter Jugendlichen Alltag.

                                      Eine Alternative zu dieser zerstörerischen Jugendkultur ist es eine eigene klassenkämpferische Jugendkultur aufzubauen, welche auf einem gegenseitigen lernen und fördern basiert. Nur wenn wir es schaffen ein solidarisches Kollektiv aufzubauen können wir Faschist:innen vereint entgegentreten und gemeinsam Seite an Seite gegen unsere Unterdrückung kämpfen.

                                      Wir haben schon festgestellt, dass wir von diesem System im Stich gelassen werden und keine Regierung etwas daran ändern wird. Um für uns selbst einstehen zu können, müssen wir uns als proletarische Jugend unabhängig organisieren, um eine eigene Perspektive ergreifen zu können und schlagkräftig gegen den Klassenkampf von oben mit Widerstand von unten zu antworten!

                                      Kapitalismus gibt’s mit jeder Regierung: Kämpfen wir für unsere Zukunft!

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