Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau zehn Menschen durch einen Faschisten brutal ermordet: Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov,Fatih Saraçoğlu und Gebriele Rathjen Ihre Namen stehen für die brutalen Folgen von Rassismus und rechter Ideologie. Dieser Anschlag war kein Einzelfall, sondern Teil eines rechten Terrors, der in den letzten Jahren in Deutschland wieder erstarkt ist – von den Anschlägen in Halle und Kassel bis zu dem in Magdeburg.
Doch die Gewalt endet hier nicht: Angriffe auf CSDs, LGBTI-feindliche Übergriffe und Hassverbrechen nehmen zu, während rechte Ideologien immer mehr gesellschaftliche Akzeptanz finden. Die Lebensrealität von uns Jugendlichen zeigt deutlich, wie tief dieser Hass bereits im Alltag verwurzelt ist: Rechte Mitschüler:innen, die offen faschistische Parolen verbreiten, eine Politik, die rechte Narrative aufnimmt, und eine zunehmende Normalisierung von Hetze gegen Migrant:innen, LGBTI+ und sozial Benachteiligte.
Diese Entwicklungen sind keine Zufälle. Genau wie auch der Anschlag in Hanau keiner war: Sie sind Folgen eines allgemeinen Rechtsrucks, der durch alle Parteien geht – von der AfD bis hin zur sogenannten „Mitte“. Statt konsequent gegen rechte Gewalt und Rassismus vorzugehen, wird massenhaft abgeschoben, Repressionen gegen linke Aktivist:innen verschärft und soziale Probleme bewusst ignoriert.
Aber auch bei anderen rassistischen Gewalttaten wie in Dessau oder durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) wird die Aufklärung und werden wirkliche Konsequenzen verhindert: Beim rassistischen Polizeimord an Oury Jalloh wurden Zeugen vom Staat eingeschüchtert, beim NSU die Akteineinsicht direkt verhindert und Beweise vernichtet. Der Staat schützt rassistische und faschistische Gewalt. Das hat er auch 2024 gezeigt, als die Polizisten, die den 16-jährigen Mohammed Dramé erschossen hatten, vor Gericht freigesprochen wurden. Wenn wir gegen rassistische Gewalt kämpfen wollen, müssen wir also auch gegen den Staat kämpfen, der sie schützt!
Auch die kommenden Neuwahlen bieten keinen Ausweg aus dieser Situation. Immer wieder sehen wir, dass egal welche Parteien an der Macht sind, sie die Ursachen von Rassismus, sozialer Ungleichheit und rechter Hetze nicht beseitigen. Die Ampel-Regierung hat das klar gezeigt: Obwohl sie sich als fortschrittlich dargestellt hat, hat sie trotzdem im großen Stil abgeschoben und sogar den Genozid am palästinensischen Volk mit Waffenlieferungen an Israel unterstützt.
Keine Partei wird unsere Probleme lösen – denn sie sind Teil des Systems, das diese Probleme überhaupt erst produziert.
Für uns bedeutet das: Wir können uns nicht auf den Staat oder die Parteien verlassen, wenn es um unsere Zukunft geht. Wir müssen uns selbst organisieren, kämpfen und unsere eigenen Strukturen des Selbstschutzes aufbauen. Das heißt, rechte Propaganda an unseren Schulen zu bekämpfen und gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft einzutreten, in der alle Menschen ohne Angst leben können.
Am 19. Februar rufen wir deshalb dazu auf, aktiv zu handeln. Kommt zu den Gedenkveranstaltungen und zeigt Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden von Hanau.
Schließt euch zusammen, organisiert euch – gegen Rassismus, gegen rechte Gewalt und für eine Gesellschaft, in der wir tatsächlich mitbestimmen, für eine solidarische Gesellschaft ohne Rassismus, statt nur alle paar Jahre mal ein Kreuz auf einem Wahlzettel zu machen.
Hanau gedenken heißt kämpfen: Nie wieder Faschismus! Für Solidarität und eine bessere Zukunft!