Nach rechts geht’s mit jeder Regierung – Konsequent gegen Faschismus und Kapitalismus!
Die CDU und FDP haben zusammen mit der AfD einen Antrag im Bundestag durchgebracht. Es geht um den „5-Punkte-Plan“ der CDU/CSU – der massive Asylrechtsverschärfungen fordert. Inhaltlich geht es unter anderem um die faktische Abschaffung des Asylrechts, dauerhafte Grenzkontrollen, Verschärfung der Abschiebehaft und „tägliche“ Abschiebungen.
„Mir ist es völlig gleichgültig, wer mit uns diesen Weg politisch mitgeht“ – meinte der Parteivorsitzende der CDU Friedrich Merz. Damit trifft er den Nagel auf den Kopf. Die CDU arbeitet mit den Faschist:innen offen zusammen – davon abgesehen, dass in ihren eigenen Reihen sich auch der/die eine oder andere Faschist:in herumtreibt. Es ist ein weiterer Schritt nach rechts für alle Parteien, für den Staat, für die gesamte Gesellschaft. Das, was vorher nur auf kommunaler und Länderebene durchgeführt wurde, passiert jetzt auch auf Bundesebene. Und das alles nachdem Friedrich Merz selber meinte, dass die CDU die „Brandmauer“ gegen rechts sei – und damit die AfD bekämpfen würde.
Rechtsruck überall
Zum einen überrascht das wirklich niemanden, der sich in den letzten Monaten mit der deutschen Politik beschäftigt hat. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl wird von allen Seiten härterer Umgang mit Geflüchteten und Migrant:innen gefordert. Mehr Abschiebung hier, mehr Überwachung da und mehr rassistischer Terror dort. Mit den Parteien rückt die gesamte Gesellschaft nach Rechts: Wir können das an rassistischen Kommentare in der Schule oder Argumente wie „Geflüchtete sollten wir nicht abschieben, weil wer putzt sonst unsere Toiletten?“ nur zu gut sehen. Oder auch auf Instagram und Tiktok: Dort gibt es keinen politischen Inhalt ohne „blaue Herzen“ oder rassistische Kommentare.
Jetzt regen sich Robert Habeck (Grüne) oder Olaf Scholz (SPD) darüber auf, dass die CDU so weit nach rechts gegangen ist. Pure Heuchelei, wenn wir uns vor Augen führen, dass der politische Kurs der Ampel-Regierung doch genau das gleiche bedeutet hatte: massive Angriffe auf das Recht auf Asyl, Aufrüstung und mehr Überwachung. Das was sie umgesetzt haben, waren vor Jahrzehnten noch Forderungen der faschistischen NPD. Auch ihnen ist es egal „wer […] diesen Weg politisch mitgeht“.
AfD in die Regierung?!
Zum anderen zeigt es auch, dass die AfD immer weiter regierungsfähig gemacht wird. Heute eine Abstimmung zu einem Antrag, am Freitag vielleicht zu einem Gesetz, dann eine Landesregierung und dann die Bundesregierung. Mit ihr wird die gesamte faschistische Bewegung immer stärker, die Angriffe auf Antifaschist:innen und die CSDs letztes Jahr zeigen das ganz ausdrücklich. Das ist die Zukunft – für uns als Jugend, als Arbeiter:innenklasse.
Und in diesem Prozess sind die anderen Parteien einfach nur Fahnen im Wind: FDP, SPD, CDU, die Grünen, BSW, die Linkspartei – sie alle rücken nach rechts. Zu sehen an den Waffenlieferungen nach Israel und die Ukraine, die Forderung nach der Einführung der Wehrpflicht, die organisierten Kürzungen für die Schulen, Jugendzentren, Frauenhäuser, Hilfetelefone und natürlich der brutale Rassismus und den wilden Abschiebefantasien. Das einzige, was dem etwas entgegensetzen kann, ist der breite Widerstand aus der Arbeiter:innenklasse, allen voran wir als Jugendliche.
Kapital und Faschismus Hand in Hand
Denn dieser Rechtsruck aller Parteien, eben angeführt durch die AfD, ist als ein wichtiger Schritt der deutschen Großkonzerne, des deutschen Kapitals und der Herrschenden in Deutschland zu sehen. Von VW über Müllermilch bis Rheinmetall: Das deutsche Kapital hat es eben nötig, dass härter abgeschoben wird – und gleichzeitig migrantische Arbeiter:innen besonders hart hier in Deutschland ausgebeutet werden können. Das deutsche Kapital hat es eben nötig, dass alle nach Aufrüstung und Waffen schreien.
Der Faschismus springt heute wieder ein, um dem deutschen Kapital zu dienen.
Die echte Brandmauer sind wir!
Wir stehen dagegen. Denn der Rechtsruck und die stärker werdende faschistische Bewegung betrifft uns Jugendliche besonders hart. Das, was gegen diesen Rechtsruck hilft, ist, nur noch konsequenter für uns und unsere Klasse einzustehen. Wir wollen diesen Schritt der CDU, auf Bundesebene gemeinsam einen Antrag mit der AfD abzustimmen, deswegen nicht überbetonen – aber ihn zum Anlass nehmen, jede Illusion in die Parteien und das ganze System hinter uns zu lassen.
Die echte Brandmauer sind wir!
Nach rechts geht’s mit jeder Regierung – konsequent gegen Faschismus und Kapitalismus!
Kämpfen wir für unsere Zukunft!
