Gegen die Ausweitung des Kriegs in Westasien
Israel bombardiert den Iran. Während die ersten Angriffe iranischen Atomanlagen und militärischen Befehlshabern galten, zielen weitere Bombardements auch auf Millionenstädte. Zuletzt wollten die USA mit der iranischen Regierung einen Vertrag festmachen, bei welchem der Iran zusagt, keine Atomwaffen einzusetzen, dies lehnten sie ab.
Auch nach den Angriffen weigert sich die Regierung in Teheran in Verhandlungen mit den USA zu treten, diese bestreiten bislang an den Angriffen beteiligt zu sein.
Seit dem 7. Oktober 2023 wird der Völkermord am palästinensischen Volk durch den israelischen Staat ausgeführt, wodurch nun nach anderthalb Jahren bis zu einer viertel Million Menschen gestorben sein sollen. Momentan sind zudem alle Bewohner:innen Gazas aktut von einer Hungersnot bedroht. Doch auch andere Länder waren von Eroberungsbestrebungen der israelischen Regierung betroffen.
Im Oktober 2024 begann die israelische Armee (IDF) eine Bodenoffensive im Südlibanon, auch Angriffe aus der Luft töteten unzählige Menschen.
Wenige Monate später nachdem das syrische Staatsoberhaupt Bashar al-Assad gestürzt wurde und die islam-fundamentalistische Gruppe HTS die Macht übernahm, nutzte Israel den Moment um Syrien militärisch anzugreifen. Damals fuhren israelische Panzer in eine Stadt auf den Golan-Höhen ein und eroberte diese. Die Golan-Höhen zu israelischem Territorium zählen zu können ist ein lang ersehnter Traum, teileeise auch als Vision eines “Großisraels” bezeichnet.
In den letzten Jahren und Monaten wurden der Iran und seine Bündnispartner in Westasien geschwächt.
Die Hamas in Gaza, die Hisbollah im Libanon, Assad in Syrien sind alle geschwächt oder machtlos und auch die Huthis im Yemen haben Abmachungen keine US-Schiffr mehr im Suez-Kanal anzugreifen. Dadurch ergibt sich auch für die USA die Chance, den Iran als Herd für „Chaos“, also Unterstützrt von Gruppen wie den Huthis, der Hamas oder Hisbollah zu beseitigen. Der Iran selbst ist dabei jedoch kein armes Opfer sondern ist selbst ein imperialistischer Staat welcher um die Aufrechterhaltung seiner Macht kämpft.
Während die deutsche Regierung unter Merz heuchlerisch keine weitere Eskalation des Krieges fordert, ist jedoch klar, dass ohne die Unterstützung Deutschlands ein solcher Krieg gar nicht erst möglich gewesen wäre.
Seit Monaten erhält Israel nicht nur schwere Waffen aus deutscher Produktion, ohne die der Völkermord in Gaza, die Bombardierungen im Süden Syriens oder die Offensive gegen den Libanon im Oktober im selben Maße nicht hätten stattfinden können.
Darüber hinaus deckt und stärkt die Bundesregierung auch immer wieder den Rücken Israels, relativiert seine Kriegsverbrechen und imperialistischen Machtbestrebungen und geht gegen jegliche kritische Stimmen im eigenen Land mit äußerster Brutalität vor. Was es heißt sich gegen die mörderische Politik Israels auszusprechen, haben die gebrochenen Nasen, stundenlangen Kessel und brutale Gewalt in Berlin und Leipzig gezeigt.
Für uns ist klar: In den Kriegen der Herrschenden werden wir lediglich zu einem Spielball, der zwischen den verfeindeten Lagern umhergeworfen wird.
Unsere Solidarität gilt nicht dem einen oder anderen unterdrückerischen Staat – egal ob man sich als einzige „freie Demokratie“ in Westasien darstellt wie Israel oder seine kapitalistischen Interessen hinter einer vermeintlichen antiimperialistischen Fassade versteckt wie der Iran.
Unsere Solidarität gilt unseren Klassengeschwistern im Iran und allen anderen Arbeiter:innen Westasiens die unter ihren Kriegen leiden.
Stoppt die Ausweitung des Krieges, hoch die internationale Solidarität!
