Die AfD macht die Hetze – die Ampel die Gesetze

Vor wenigen Tagen ist eine Konferenz von AfD, weiteren Faschist:innen und CDUlern aufgeflogen, auf der sie Massenabschiebungen von Migrant:innen mit und ohne deutschen Pass und politischen Gegner:innen plante. Unterstützt wurde sie dabei von verschiedenen Unternehmern. Damit zeigt sich ein weiteres Mal, was für eine Gefahr die AfD darstellt. Die aktuellen Umfragewerte zeigen: Es ist höchste Zeit, sich antifaschistisch zu organisieren!

Aber das Problem beginnt nicht bei der AfD. Seit Jahren schon schottet sich der deutsche Staat, einer der größten Verursacher von Flucht, nach außen ab. Tausende sterben jährlich an den EU-Außengrenzen, noch viel mehr fallen brutalen Diktatoren in die Hände, mit denen Deutschland Verträge zur Migrationsbekämpfung abschließt, oder werden in Elendslagern wie Moria gefangen gehalten.

Die Ampelregierung, die sich selber „Fortschrittskoalition“ nennt, gibt sich als weltoffen und inszeniert sich gerade in den letzten Tagen als „Brandmauer gegen Rechts“. Doch wie sieht die Realität aus? Diese Regierung schiebt noch mehr ab, schottet noch mehr ab und schließt noch mehr krumme Verträge als die Vorherige! Mit dem „GEAS“-Abkommen und neuen Bundesgesetzen wird das, was vom verkümmerten Asylrecht überhaupt noch übrig ist, noch weiter ausgehöhlt. Der einzige legitime Asylgrund für diese Regierung ist der Nutzen für die deutsche Wirtschaft.

Es werden massive Aufrüstungsprogramme gestartet, Waffenexporte erreichen Rekordhöhen und Klimaziele werden für Kriegsvorbereitungen und Sparprogramme über Bord geworfen. Sozialleistung werden massivst gekürzt und dabei Deutsche und Migrant:innen gegeneinander ausgespielt. Die bedingslose Unterstützung für den israelischen Vernichtungskrieg gegen Gaza, der schon über 20.000 Menschenleben gekostet hat, geht mit einer rassistischen Hetzkampagne gegen Palästinenser:innen und Muslim:innen einher.

Kurz gesagt: Die AfD denkt nur das zu Ende, was die Ampel-Regierung heute schon „mit Bauchschmerzen“ vorantreibt. Wir müssen die AfD mit aller Kraft bekämpfen. Aber wir dürfen dabei nicht den rassistischen Normalzustand, die Ampelregierung oder den deutschen Staat verteidigen! Ein konsequenter antifaschistischer Kampf richtet sich auch gegen das System, in dem der Faschismus seine Wurzeln hat. Das System, das Millionen in die Flucht zwingt, Kriege entfacht und Milliarden in Armut hält. In dem unsere Umwelt zerstört und unsere Zukunft verkauft wird.

Gehen wir auf die Straße für eine eigene Alternative: Eine Welt in der niemand hungern, frieren, fliehen und auf dem Schlachtfeld sterben muss – eine Welt ohne Kapitalismus!