Überall Polizei – Nirgendwo Gerechtigkeit! Kommt am 13.12. auf die Straße!

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass ein neuer Polizeiskandal öffentlich wird:

In der Nacht auf den 1. November wird der junge Grieche Georgios Zantiotis von der Wuppertaler schwer misshandelt und stirbt in der selben Nacht in Polizeigewahrsam. Die Polizei versuchte über eine ganze Woche den Todesfall unter Verschluss zu halten.

Drei Tage später wird ein neues Gutachten veröffentlicht, welches endgültigt belegt, dass Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in Haft angezündet und ermordet wurde. Seit Jahren verhindert der Staat Untersuchungsausschüsse zu dem Fall.

In Köln wird im April ein 59jähriger von Polizisten zusammengeschlagen und stirbt wenige Wochen später an den Folgen. Nun kommt heraus, dass die beteiligten Cops sich in Chats dazu verabredet haben solche übermäßige Gewalt auszuüben.

Hier in Essen-Altendorf wurde Adel B durch eine geschlossene Haustür von der Polizei erschossen. Immer wieder werden rechte Netzwerke in der Polizei bekannt.

Gleichzeitig soll die Polizei noch weiter aufgerüstet werden:

Taser werden zur Grundausstattung gemacht, mit dem neuen Versammlungsgesetz soll die Polizei härter gegen Demonstrationen vorgehen und sie leichter verbieten können.

Zudem wird im Essener Westviertel ein neues „regionales Trainingszentrum“ für die Cops errichtet werden, in dem unter anderem das Schießen aus Autos trainiert werden soll.

Während im Nordwesten mehr als jedes zweite Kind in Armut lebt, sollen für den Polizei-Palast dort mindestens 30 Millionen Euro verschleudert werden – dazu sind hier rassistische Kontrollen und gewalttätige Übergriffe durch die uniformierten Schläger auch noch besonders häufig.

Diese Aufrüstung ist kein Zufall sondern geht einher mit der aktuellen Wirtschaftskrise. Die Krise soll auf unseren Rücken abgewälzt werden und der Staat bereitet sich darauf vor Protest dagegen zu unterdrücken.

Wir haben die Schnauze voll von (rassistischer) Polizeigewalt, Repression und Krise!

Kommt am 13.12. um 18:30 zum Bahnhof Essen West und geht mit und auf die Straße!