Gegen den Terror an der EU-Außengrenze – Fluchtursachen bekämpfen heißt Kapitalismus überwinden!

Tausende Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Leid am Grenzübergang Kuznica-Bruzgi eingetroffen. Manche sind schon seit Tagen unterwegs, um über Belarus nach Polen zu kommen und dort endlich Asyl zu bekommen. Die belarusische Regierung spielt mit ihren Leben und setzt sie als Verhandlungsmasse ein. An der Grenze erwartet sie aber nur noch mehr Elend: Gewalt der polnischen Grenzschutzeinheiten und bittere Kälte, in der schon mehrere Menschen in den vergangen Wochen erfroren sind. Weder Sicherheit noch sonst irgendwelche Unterstützung ist für sie in Sicht.

12.000 Einsatzkräfte, Stacheldrahtzäune und die „Truppe zur Territorialverteidigung“ empfangen die Geflüchteten an der Grenze. Bei letzteren handelt es sich um eine Art Freiwilligenarmee, bestehend aus „patriotischen Polen”. Tatsächlich weist das Ganze enorme Ähnlichkeit mit der Situation an der deutsch-polnischen Grenze auf, wo Faschist:innen zusammen an der Grenze patrouillierten.

„Ich sage auch, dass wir die bauliche Sicherung der Grenzen brauchen. Da müssen wir auch öffentlich die Polen unterstützen. Wir können sie nicht dafür kritisieren, dass sie mit zulässigen Mitteln die Außengrenze der EU schützen“, so Seehofer. „Die Polen erfüllen hier für ganz Europa einen wichtigen Dienst“
Für welche Werte Europa steht, sahen wir nicht zuletzt bei den Pushbacks von Frontex, bei denen tausende Menschen im Mittelmeer ertranken.
Anstatt Fluchtursachen zu bekämpfen, werden Menschen die vor Hunger, Krieg und Gewalt fliehen als Gefahr dargestellt und abgeschottet!
An den EU-Außengrenzen enstehen Massengräber und es scheint kein Ende zu nehmen. Seit Jahren tritt die EU mit geheuchelter Menschlichkeit und Friedenspolitik auf- aber wir sehen tagtäglich, wie sie Menschenrechte mit Füßen tritt und aufrüstet!
Warum das Ganze? Die EU ist ein Bündnis verschiedener kapitalistischer Staaten, unter denen die mächtigsten um die Vorherrschaft in Europa kämpfen – allen voran Deutschland. Die Militarisierung an der EU-Grenze dient letztendlich deutschen Großkonzernen, die sich eine mächtigere Stellung in der Welt wünschen.
Gleichzeitig sind sie es, die mit ihren Kriegen für Profit die Fluchtwellen erst verursacht haben.
Wir wollen in einer Welt leben, in der Menschenrechte nicht im Kapitalinteresse verhökert werden!
Wir stelllen uns gegen den Militarismus, gegen Abschottung und Faschismus! Fluchtursachen bekämpfen heißt Kapitalismus überwinden!
Für eine Welt voll Solidarität und Menschlichkeit!