Alle als Männer eingetragene mit deutscher Staatsangehörigkeit zwischen 17 und 45 Jahren dürfen seit dem 1. Januar Deutschland nicht länger als drei Monate ohne Genehmigung verlassen. Egal ob Auslandssemester, Urlaub oder Arbeit: Seit 4 Monaten schon hat die Bundeswehr Mitspracherecht. Die Genehmigung muss beim Karrierecenter der Bundeswehr eingeholt werden – heute sollen sie erstmal alle Anfragen bestätigen. Und überhaupt ist es unklar, wie das eigentlich kontrolliert oder umgesetzt werden soll.
Ursprünglich sollte es diese Regelung erst im so genannten Spannungsfall oder Verteidigungsfall geben, das ist mit dem neuen Wehrdienstgesetz aber Geschichte.
Die Änderung des „Wehrdienstmodernisierungsgesetzes“ ist ohne viel Öffentlichkeit durchgewunken worden. Es soll so wenig Wind wie möglich um die weitere Einschränkung gemacht werden, weil klar – wer lässt sich schon gerne kontrollieren? Dabei stellt es eine enorme Einschränkung der Selbstbestimmung und Recht auf Bewegungsfreiheit eines großen Teils der Bevölkerung in Deutschland dar.
Begründet wird es damit, dass die Bundeswehr dringend wissen müsse, wie viele im Ernstfall eingezogen werden könnten und sich dafür auf deutschem Boden befänden.
Zur Erinnerung: mit dem neuen Wehrdienstgesetz wurde ebenfalls beschlossen, dass nicht nur im „Verteidigungs- oder Spannungsfall“ eine Wehrpflicht kommen kann, sondern diese auch einfach per Abstimmung im Bundestag eingeführt werden kann.
Immer wieder wird durch Politiker:innen trotzdem betont, der Wehrdienst sei immerhin ja weiterhin freiwillig. Wir sollen in eine falsche Sorglosigkeit geredet werden, doch uns ist klar: Sie schreiten immer weiter voran in der Einführung einer tatsächlichen Wehrpflicht und der allgemeinen Militarisierung von Deutschland.
Wir lassen uns nicht erfassen, überwachen und einziehen!
Wir werden kein Kanonenfutter für ihre Kriege!
