Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung, eine Änderung der Verfassung, die Wiedereinführung der Wehrpflicht – schon bevor eine neue Regierung überhaupt Zustande gekommen ist, zeigt die Politik der kommenden Zeit schon jetzt ihre Kriegstreiber-Fratze. SPD und CDU wollen ein Sondervermögen von 500 Milliarden unter dem Deckmantel der Infrastruktur – dabei geht es nicht um Schulen, Schwimmbäder und Krankenhäuser, sondern um Energieversorgung für die Industriemonopole, Milliardensubventionen für die Konzerne und die Verbesserung der Kriegsinfrastruktur wie Straßen und Schienen. Und dazu wollen sie zukünftige Militärausgaben von der Schuldenbremse befreien und so hunderte Milliarden in die Bundeswehr stecken. Also wahrscheinlich eine Billionen Euro für Krieg und Aufrüstung, eine Billionen Euro für imperialistische Konkurrenz – eine Billionen Euro für die Vorbereitung auf die Perspektive der Jugend an der Front zu sterben.
Unendlich viel Geld für Aufrüstung?
Merz, Scholz und Co. haben das hinter unserem Rücken in Geheimverhandlungen vorbereitet und wollen das Vorhaben so schnell wie möglich bei einer Sondersitzung durch den Bundestag peitschen, obwohl dieser eigentlich schon abgewählt ist! Eine Abstimmung kommende Woche wurde bereits ins Spiel gebracht. Ob es bei den bisher angedachten Beträgen bleibt ist fragwürdig, denn auch die Auflösung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben steht im Raum. Damit würde die Bundeswehr einen Blankoscheck für unbegrenzte Investitionen bekommen. SPD und CDU drängen mit ihrem Vorstoß darauf, das Sondervermögen zeitnah zu beschließen. Denn aktuell hätten CDU, SPD und Grüne noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die für eine Grundgesetzänderung notwendig ist. Im neuen Bundestag wären für eine Grundgesetzänderung Stimmen der Linkspartei oder der AfD erforderlich.
Alle Parteien drängen nach Aufrüstung!
Während es bei der AfD offen ist, ob sie diesem Vorhaben zustimmen würde oder nicht ist es bei der Linkspartei auch eher fragwürdig, aus welchen Interessensgründen sie bei diesem gigantischen Aufrüstungsvorhaben vielleicht nicht mitziehen würden. Endlich spielt man wieder eine größere Rolle in der Regierung als Oppositionsfraktion. Dafür gehen aber auch alle Versprechen des Wahlkampfes flöten. Der Ex-Ministerpräsident aus Thüringen, Bodo Ramelow, befürwortete bereits direkt nach der Wahl eine engere Zusammenarbeit mit der CDU. Und auch Gregor Gysi (Linkspartei) sprach zuletzt davon „für die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr [etwas tun zu müssen]“ und verliert damit auch die letzte
Kommt 2025 die Wehrpflicht?
Gleichzeitig konkretisiert die CDU ihr Streben danach, die Wehrpflicht noch in diesem Jahr wieder einführen zu wollen. Deutschland brauche jetzt „eine glaubwürdige Abschreckung durch eine personelle Aufwuchsfähigkeit“. Die Musterungsbriefe die seit November durch unseren Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) auf die Tagesordnung geholt wurden und in diesem Jahr eingeführt werden sollten, könnten sich nach aktuellen Debatten zu einer tatsächlichen Wiedereinführung der Wehrpflicht entwickeln.
Was steckt hinter den Vorhaben der Regierung?
Dieses ganze System bringt Krieg! Die Konzerne und Banken, wie VW, Tesla oder SAIC Motor, stehen in so einer Konkurrenz zu einander, dass ihre Staaten dauernd auf Kriegsfuß stehen. Und diese Widersprüche und Kämpfe um Einflussgebiete und Profite spitzen sich immer weiter zu. Deutschland braucht den großen imperialistischen Schritt nach vorne – die eine Billion Euro sind da ein gelungener Anfang. Es dürften also in den Führungsetagen der Waffenschmieden wie Rheinmetall und Diehl die Sektkorken knallen – denn ihre Aktionär:innen können auf saftige Gewinne hoffen. Zusätzlich werden dafür schon heute ganz konkrete Vorhaben gemacht, um bei dieser Entwicklung auch die Gesellschaft mitzunehmen – das Anheizen nationalistischer und rassistischer Vorurteile, der Aufbau der faschistischen Bewegung und Organisationen. Was vor der Wahl schon klar war, zeigt sich auch nach der Wahl ganz konkret – keiner der Parteien kämpft für unsere Interessen!
Unsere Alternative ist der Sozialismus!
Denn wir als Arbeiter:innen, als Frauen und LGBTI+ Personen und vor allem als Jugendliche haben in diesen Kriegen rein gar nichts zu gewinnen. Das sind die Schlachtbanken der Imperialisten im Ringen um Macht, Einfluss und Profite– die Munition für dieses Schlachtfeld? Das sollen wir Jugendlichen sein. Unsere Alternative bietet uns keine Partei – unsere Alternative liegt auch nicht im kapitalistischen System. Unsere Alternative ist der Sozialismus! Um die Krisen und Kriege die der Kapitalismus immer und immer wieder hervorbringt ein für alle Mal von er Tagesordnung zu holen, müssen wir ihn in seiner Gesamtheit abschaffen! Beim Kampf für den Sozialismus haben wir dabei anders als in den imperialistischen Kriegen, nichts zu verlieren – und alles zu gewinnen!
Die Reichen wollen Krieg – Die Jugend eine Zukunft!
Auf die Straße gegen ihre Aufrüstung, am Tag vor der Abstimmung im Bundestag!
