Das Wehrdienstgesetz wurde beschlossen, die Fragebögen kommen ab dem 01. Januar und Jugendliche werden zur Musterung gezwungen. Zehntausende Jugendliche bestreikten im Dezember den Unterricht und gingen dagegen auf die Straße. Schon seit August ist Schritt um Schritt klarer geworden: Viele Jugendliche wollen laut und aktiv werden gegen die Kriegsvorbereitungen. In kurzer Zeit organisierten wir Jugendlichen in etwa 100 Städten Proteste und Schulstreiks und konnten so 55.000 Menschen auf die Straße bringen.
Trotzdem wurde das Gesetz im Bundestag verabschiedet und ist am 19. Dezember auch im Bundesrat nochmal bestätigt worden.
Jetzt steht fest:
- Fragebögen für alle 18-Jährigen, verpflichtend für junge Männer, mit Bereitschaftserklärung zum Dienst; später Ausweitung auf weitere Jahrgänge
- Zwangsmusterung ab 01.07 2027 für alle 18- jährigen Männer
- Wehrpflicht auf Knopfdruck für junge Männer nach erneuter Abstimmung im Bundestag auch außerhalb des „Spannungsfalls“ möglich
- Mehr Lockmittel zur Bundeswehr zu gehen (wie 2.600 Euro Gehalt und 3.500 Euro Führerschein-Bonus.)
Jetzt wo das beschlossen ist: Gibt es überhaupt noch was, wogegen wir uns wehren müssen?
Nein zur Wehrpflicht
Ja! Es gibt viele Gründe, weiter auf die Straße zu gehen. Die Wehrpflicht ist noch nicht beschlossen – auch wenn die Regierung große Schritte darauf zu macht. Wir finden die Wehrpflicht immer noch schlecht und wollen in keinen Krieg ziehen, nicht für Friedrich Merz, Deutschland und seine Reichen.
Mit den ersten Fragebögen für den Jahrgang 2008 ist Mitte Januar 2026 zu rechnen – eine Frechheit, dass wir da erklären sollen, ob wir nicht doch Soldat:innen werden wollen und wo wir am besten im Krieg eingesetzt werden können. Mit den Daten davon berechnen sie dann ganz einfach:Wieviele Jugendliche gibt es denn eigentlich, die im Krieg kämpfen können? Wen kann man ganz einfach locken und überzeugen?
Die Wehrpflicht steht dabei im Zeichen der gesamten Aufrüstung in Deutschland. Sie ist für die deutsche Kriegsmaschinerie enorm wichtig, damit es genügend Leute gibt, die die ganzen Waffen und Panzer auch bedienen können. Schließlich wurden mit den knapp 300 Milliarden Euro für die Aufrüstung der letzten Jahre ordentlich eingekauft.
Gegen diese ganze Kriegsvorbereitung, gegen die Schritte hin zu einer Wehrpflicht für alle können und müssen wir uns weiter wehren!
Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr! Keine Kürzungen auf unserem Rücken!
Währenddessen bereitet die Bundesregierung gerade große Kürzungen für die nächsten Monate und Jahre vor. Kürzungen bei den Unis, die hunderte Millionen bundesweit gerade einsparen müssen, stehen an. Das hat der deutsche Staat geschickt über die letzten Monate hinweg durch die Landeshaushalte der einzelnen Bundesländer abgewickelt – jetzt stehen Kündigungen und Streichungen von Studiengängen und Fakultäten auf der Tagesordnung. Dazu soll uns schon jetzt klar gemacht werden: In unserem zukünftigen Job können wir mit mehr als 8 Stunden Arbeit am Tag rechnen und trotz den Problemen eine Ausbildungsstätte oder Beruf zu finden, soll es immer weniger finanzielle Unterstützung für Arbeitslose geben. Damit droht die Merz-Regierung gerade und wird auch alles daran setzen, das über die Bühne zu bringen. Das Geld für Profite und Aufrüstung fehlt gerade und wir sollen mit unserem Lebensstandard und einer sicheren Zukunft dafür bezahlen.
Stopp der inneren Aufrüstung!
Parallel dazu bereitet sich der deutsche Staat auf die Unmut im ganzen Land vor: Mit dem Ausbau der Überwachung in Deutschland und der neuer Rechte für die Polizei. In Hamburg, Mannheim, Frankfurt am Main und jetzt auch in Berlin wird KI eingesetzt, um Aufnahmen aus dem öffentlichen Raum auszuwerten. Dazu kommen solche Maßnahmen wie die Verlängerung der Speicherdauer von Video-Aufnahmen oder, dass die Polizei in Wohnungen einbrechen darf, um Staatstrojaner zu installieren,wie in Berlin. Der Einsatz von dauerhafter Chatanalyse mit Überwachungssoftware, genannt Palantir, ist in Hessen und Baden-Württemberg bereits Alltag, auch wenn die Bundesregierung das für die Einführung bundesweit noch prüft. Nicht zuletzt sollen in der ganzen EU Chatkontrollen eingeführt werden. Bisher stellt sich der deutsche Staat dagegen – mal schauen wie lange noch. All diese Maßnahmen sollen „für Sicherheit und Ordnung“ sorgen, was auch bedeutet, kritische Stimmen gegen Kürzung, Krieg und Aufrüstung einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. All das zeigt aber auch, dass der deutsche Staat uns als widerständige Jugendliche durchaus ernst nimmt und selber denkt, dass wir zu einer Gefahr für die Pläne der Herrschenden werden können.
Ob Musterung oder Chatkontrollen: Wir wollen die gesamte Kriegsvorbereitung und alle Maßnahmen bekämpfen, die in den nächsten Monaten und Jahren verabschiedet werden!
DIE REICHEN WOLLEN KRIEG –
DIE JUGEND EINE ZUKUNFT
Die Herrschenden, die Reichen, die Kapitalist:innen in Deutschland werden in den nächsten Monaten und Jahren weiter daran schrauben unsere Zukunft als Jugendliche gegen die Wand zu fahren. Es ist wirklich an der Zeit, Widerstand zu leisten gegen all die Pläne der Regierung, die uns auf einen Krieg hin steuern.
Der Streik am 05. März kann und sollte sich gegen all das richten. Wir als Arbeiter:innenjugend sollen für die Profite und Kriege der Herrschenden vor den Karren gespannt werden. Das lassen wir uns nicht gefallen und werden Widerstand dagegen leisten!
Wir wollen eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt – und dafür gehen wir auch gemeinsam in den Streik!
