Leeres Gelaber und Kriegstreiberei: Vom 27. bis 29. Juni fand der Parteitag der SPD in Berlin statt. Besonders ein Thema wurde dort heiß diskutiert: der Kriegskurs der Partei und ihre Position zur Wehrpflicht.
SPD-Chef Lars Klingbeil und der aktuelle Kriegsminister Boris Pistorius brachten in den vergangenen Tagen immer wieder neue Vorstöße zur Aktivierung einer Wehrpflicht hervor. In einem Interview in der Tagesschau sprach sich Pistorius dabei für einen Mechanismus im neuen Wehrdienstgesetz aus, der erlauben würde, ohne größere Hürden die Wehrpflicht zu aktivieren. Quasi eine Wehrpflicht per Knopfdruck, sollten sich nicht genug Jugendliche bereit erklären, für Deutschland zu sterben.
Ursprünglich wollten die Jusos, die Parteijugend der SPD, diese Vorhaben stoppen. In Hintertürgesprächen einigten sich Pistorius und Jusos-Chef Philipp Türmer dann auf einen Kompromiss – und gaben damit nicht nur grünes Licht für Massenmusterungen und Wehrüberwachung, sondern auch für die Wehrpflicht.
So heißt es in dem Parteibeschluss: „Wir müssen reagieren können, wenn die sicherheitspolitische Lage oder die Bedarfe der Bundeswehr dies erfordern. Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind.“ Wer hier festlegt, wann diese „Maßnahmen“ ausgeschöpft sein sollen, bleibt natürlich offen.
Kurz und knapp: Dieser Parteitag hat den Kriegskurs der SPD weiter gefestigt und besiegelt. Mit dem neuen Beschluss wird Kriegsminister Pistorius zwar der notwendige Freiraum gegeben, alle weiteren Schritte zur Vorbereitung einer Wehrpflicht zu gehen. Klar ist: die SPD will die Wehrpflicht, nur beim Wann bleiben sie schwammig. Aber auch wenn die SPD dabei „Bauchschmerzen“ hätte, könnte die Wehrpflicht bereits diesen September nach der Sommerpause des Bundestages verabschiedet werden!
Unsere Aufgabe ist es, Widerstand gegen den Kriegskurs und die unmittelbaren Vorbereitungen einer Wehrpflicht zu leisten! Lassen wir es nicht zu, dass die Wehrpflicht durch die Hintertür eingeführt wird!
Als Jugendliche haben wir in den Kriegen der Reichen nichts zu gewinnen! Ihre Kriege sind Kriege um Einflussgebiete, Absatzmärkte und Macht. Wir haben unser ganzes Leben noch vor uns und wollen dieses nicht in einem Schützengraben verbringen! Wir haben eine Welt zu gewinnen, frei von Unterdrückung, Krieg und Gewalt!
Jugend gegen Wehrpflicht!