Jugend gegen Wehrpflicht! Heraus zum Aktionstag am 30.06
Dieses Jahr kommt die Wehrpflicht. Das hat der Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) am Sonntag in einer Talkshow gesagt. Bis zur parlamentarischen Sommerpause am 12. Juli soll das „Wehrdienstgesetz“ im Kriegsministerium und vielleicht auch im Kabinett ankommen. Nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 01. September soll das Gesetz dann im Bundestag diskutiert und beschlossen werden. Das ist kein einfaches Geschwafel eines verwirrten alten Mannes! Das ist der Kriegsminister persönlich, der hier einen Plan vorlegt, wie die Wehrpflicht dieses Jahr noch eingeführt werden soll! Das sind die ernsten Pläne des deutschen Staates, wieder ein großes Heer aufzubauen, wenn „die Freiwilligkeit nicht mehr reicht“.
„Neuer“ Wehrdienst?
Im vergangenen Jahr war Boris Pistorius bereits ein großer Verfechter des „freiwilligen Wehrdienstes“. Letztes Jahr war seine Idee – im November 2024 – ein Gesetz zur Verbesserung des Wehrdienstes und Massenmusterungen einzuführen. Das wurde nur nicht verabschiedet, weil die Ampelregierung zerbrochen ist.
Pistorius schlägt nun nicht nur vor, ein neues Wehrdienstgesetz einzuführen. Stattdessen soll die
Wehrpflicht direkt in diesem Gesetzentwurf mit integriert sein und jederzeit von der Regierung aktiviert werden können. Für diese Aktivierung bräuchte es dann auch keine erneute Diskussion und Zustimmung des Bundestags. Faktisch wird dieser Gesetzesentwurf also nicht nur den „neuen Wehrdienst“ festhalten, auch eine unmittelbare Rückkehr zur Wehrpflicht wäre dadurch besiegelt.
In der Regierung selber gibt es noch Unstimmigkeiten. Die CDU spricht sich bereits länger geschlossen für die Wehrpflicht aus, allerdings gibt es innerhalb der SPD noch Stimmen, die sich gegen eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode aussprechen. An diesem Wochenende findet aber der Parteitag der SPD statt. Danach werden auch sie einen einheitlichen Plan zur Einführung der Wehrpflicht haben, vielleicht auch schon in dieser Legislaturperiode.
Die BRD will Krieg
Seit Monaten beklagen CDU, Boris Pistorius, Bundeswehrgeneräle und Militärexpert:innen, dass ein „freiwilliger“ Wehrdienst nicht genug Kanonenfutter in die Bundeswehr bringen würde. Wofür „nicht genug“? Nicht genug Soldat:innen für einen Krieg.
Auf den bereitet sich die BRD ja schon seit Jahren vor. Die 100 Milliarden für die Bundeswehr, die Erhöhung der Wehrausgaben, mehr Jugendoffiziere an unseren Schulen und die vielen Social- Media-Kampagnen: das alles hat schon jetzt zu einem Wachstum der Streitkräfte des deutschen Staates geführt. Aber damit eben nicht genug: Nun soll die Wehrpflicht durch die Hintertür eingeführt werden!
Widerstand überall wo wir sind!
Das lassen wir uns nicht gefallen. Genau so wie wir gegen Sondervermögen, Waffenlieferungen oder Auftritte der Bundeswehr laut geworden sind, müssen wir jetzt gegen diese Vorhaben laut werden. Die Jugend in Deutschland hat keinen Bock auf einen kommenden Krieg und erst Recht nicht auf Pflichtdienste und die Wehrpflicht. Leisten wir dort Widerstand, wo uns die Aufrüstung und Kriegstreiberei begegnet. Werden wir da aktiv, wo wir andere Jugendliche treffen, die sich mit uns gegen die Wehrpflicht wehren wollen.
Wir rufen daher auf einen Tag nach dem SPD-Parteitag am 30.06. Aktionen gegen die Wehrpflicht zu organisieren!
Boris und BRD wollen uns an der Front – Jugend gegen Wehrpflicht! Heraus zum Aktionstag am 30.06!
