Wenn man in Deutschland auf die Straße geht, um gegen Krieg, Völkermord und für das Selbstbestimmungsrecht der palästinensischen Bevölkerung zu protestieren, wird man mit massiven Repressionen rechnen müssen. Im Sommer letzten Jahres besetzten Studierende ihre Unis, errichteten Protestcamps und wurden deswegen mit Polizeigewalt von ihren eigenen Unicampus vertrieben . Die Unileitungen standen dabei fest an der Seite des deutschen Staates, dem Völkermord im Gaza-Streifen und stellten sich gegen die Solidarität mit Palästina.
Mit solchen Repressionen müssen sich aktuell auch elf palästinasolidarische Aktivist:innen aus Köln herumschlagen. Als Antwort auf den Völkermord an den Palästinenser:innen durch den israelischen Staat und seiner deutschen Unterstützung protestierten sie an der Universität zu Köln: Sie versperrten den Haupteingang mit einer symbolischen Sitzblockade versperrt und stellten Forderungen an die Uni Die Uni-Leitung ließ die Blockade jedoch nach kurzer Zeit gewaltsam räumen und stellte Anzeige gegen ihre eigenen Studierenden.
Unter den Angeklagten war auch unsere Genossin Aylin. Gegen diese Anklage wehrten wir uns zusammen und organisiert, denn für uns war klar: Diese Repressionen sind politisch motiviert. Sie ziehen uns nicht vor Gericht, weil wir einfach Gesetze brechen. Sie ziehen uns vor Gericht, um uns und andere Aktive einzuschüchtern, und uns vom Kampf für eine friedliche Welt abzubringen.
Was haben wir gemacht?
Genau aus diesem Grund haben wir uns auch dazu entschieden, die Repressionen gegen Aylin öffentlich zu machen. Wir haben bundesweit auf Demonstrationen geflyert, haben Geld gesammeltund haben Infostände an der Uni zu Köln organisiert. Bei unserer Soliparty konnten wir mit Postern, selbstgestickten Ohrringen und Schlüsselanhängern Spenden sammeln und mit vielen neuen Leuten über die Repressionen gegen widerständige Politik in Deutschland ins Gespräch kommen.
Am Tag des Gerichtsprozesses haben wir unsere Solidarität dann direkt vor und in die Gebäude des Amtsgerichts getragen. Außerhalb organisierten wir eine Kundgebung, hielten kämpferische Redebeiträge und riefen lautstark Parolen. Und im Gerichtssaal selbst haben wir Staatsanwaltschaft und Unirektor ins Schwitzen gebracht, als wir mit 30 solidarischen Menschen den Saal füllten. Nach der Verlesung der Anklageschrift machte Aylin ihre Haltung zu den Repressionen klar: „Es ist und bleibt legitim, gegen Aufrüstung, Krieg und das Morden in Gaza zu protestieren. Es ist und bleibt legitim, gegen Kriege zu sein.“
Bei unserem Antirepressionsabend haben wir dann nochmal einen Rückblick auf den Prozesstag geworfen und sind allgemein über die Frage politischer Prozessführung ins Gespräch gekommen.
Wir können gewinnen!
Zwar wurde das Verfahren nicht eingestellt, trotzdem konnten wir nach dem Urteilsspruch feiern:
Denn der Vorwurf der gemeinschaftlichen Nötigung wurde vom Gericht abgelehnt und die ursprüngliche Geldstrafe von 800 Euro auf 300 Euro auf Bewährung für ein Jahr gesenkt werden. Zudem hat der Tag bewiesen, dass wir Kämpfe- selbst vor Gericht – gewinnen können.
Der Tag hat gezeigt, dass Organisierung, Solidarität und der politische Kampf für eine bessere Welt die Einschüchterungsversuche des deutschen Staats in den Schatten stellen können. Der Tag hat gezeigt, dass Widerstand – egal ob vor Gericht, an unseren Universitäten, in unseren Schulen oder auf der Straße – Wirkung zeigt. Wenn wir entschlossen sind, unser Ziel vor Augen haben, können wir gewinnen. Sie haben uns nicht eingeschüchtert und wir werden weiter kämpfen, gegen den Völkermord in Gaza und für eine friedliche Welt
Vielen Dank für die ganzen unterstützenden Beiträge, netten Worte und Solidarität!
Wir kämpfen weiter!