Die antifaschistische Jugendorganisation Jeune Garde sowie Urgence Palestine, eine der bedeutendsten palästinasolidarischen Organisationen Frankreichs, sollen von der französischen Regierung verboten werden. Sie kämpfen gegen Faschismus und für ein Ende des Völkermords in Gaza.
Gegründet hat sich Jeune Garde als Antwort auf die steigende Präsenz militanter faschistischer Organisationen. Genau das ist es, was nun als Begründung für das Verbotsverfahren genutzt wird. Gewalt gegen den Staat wird ihnen nicht vorgeworfen.
Zwei Tage später, nach Bekanntgabe des Verbots von Jeune Garde wurde auch ein Verbotsverfahren gegen die faschistische Gruppe Lyon Populaire eingeleitet, diese äußern sich homophob, rassistisch, nutzen SS-Symboliken und rufen zur „»Selbstverteidigung“« und Gewalt gegen Antifaschist:innen und Migrant:innen auf. Das ist keineswegs ein Zeichen vermeintlicher Neutralität des Staates sondern ein Versuch, die Straßenkämpfe der beiden Gruppen zu beenden, sowie die Grenze zwischen Antifaschismus und Faschismus zu verwischen
Auch nach dem faschistischen Angriff auf die Jugendorganisation Young Struggle und den migrantischen Arbeiterverein ACTIT wurde sich ähnlich positioniert. Es wurde daran festgehalten, dass linke und rechte Kräfte gleichermaßen zu verurteilen seien. Innenminister Bruno Retailleau betonte damals alles dafür zu geben, „gewaltbereite Gruppen“ zu verbieten.
Die nun eingeleiteten Verbotsverfahren kommen aber vor allem Forderungen aus dem rechten Spektrum nach. So begrüßt die rückschrittliche Frauengruppe Nemesis das Vverfahren gegen Jeune -Garde da sie dieses schon länger fordern. Gegen jene verteidigte Jeune Garde die 8. März Demonstration in Paris. Auch das Verbot von Urgence Palestine ist schon länger eine Forderung von Julien Odoul, Mitglied der rechten Partei Rassemblement National, welche ebenfalls enge Verbindungen zu militanten Neonazis pflegt.
Gleichzeitig wurde am 10. Mai in Paris eine Demonstration der eigentlich verbotenen faschistischen Organisation Groupe union défense von einem Gericht autorisiert und von der Polizei beschützt, während Gegendemonstrationen verboten und mehrere Antifaschist:innen verhaftet wurden.
In Deutschland gibt es ähnlichr Tendenzen. Palästinensische Organisationen wie Samidoun und Palästina Solidarität Duisburg werden verboten, kurdische Vereine immer wieder von Razzien heimgesucht und Antifaschist:innen wie im Budapest-Komplex hinter Gitter gesteckt oder direkt abgeschoben wie in Majas Fall.
Wenn Antifaschist:innen hierzulande vor Gericht stehen, hat der deutsche Staat gezeigt, wie er mit jenen umgeht, die auch bereit sind, sich mit militanten Mitteln gegen Faschist:innen zu wehren: Rechtswidrige Auslieferungen, Schikane und hohe Strafen. Gleichzeitig werden auch hier regelmäßig Faschist:innen von der Polizei geschützt, wie zum Beispiel bei den bundesweiten rechten Aufmärschen am 22. März und 26. April.
Wir rufen zur Solidarität mit Jeune Garde und Urgence Palestine auf! Lasst uns nicht von staatlichen Zerschlagungsversuchen einschüchtern lassen! Unsere Kämpfe gegen Faschismus und den Völkermord in Gaza bleiben legitim! Hoch die Internationale Solidarität!
