Der israelische Staat und die Hamas haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. In 3 Phasen und sechs Wochen sollen 33 der knapp 100 Gefangenen im Gaza-Streifen an Israel übergeben werden. Im Gegenzug soll Israel circa 1.000 palästinensische Gefangene freilassen. Dazu sollen auch noch Hilfsgüter nach Gaza gelassen werden und am Ende sogar mit dem Wiederaufbau des Gaza-Streifens begonnen werden. Was danach passieren soll, steht noch in den Sternen und auch was mit den restlichen Gefangenen im Gaza-Streifen passieren soll, ist noch unklar.
Bereits im November 2023 gab es so einen Waffenstillstand, der ebenfalls einen Gefangenenaustausch bedeutete – dann aber ging der Krieg weiter. Und auch jetzt ist klar: ein dauerhafter Frieden kann und wird dies nicht sein.
Waffenstillstand: Kein einfaches Geschenk!
Die Netanyahu-Regierung Israels ist nämlich vor allem selber in der Krise: Seit der Eskalation des Krieges im Oktober 2023 gibt es in Israel dauerhaft Proteste für das Zurückbringen der Geiseln. Und der Unmut mit der israelischen Regierung ist seitdem nur weiter gewachsen. Dieser Waffenstillstand ist deswegen vor allem eins: Eine Beruhigung der eigenen Bevölkerung in Israel und der Bündnispartner international – denn gerade in den letzten Monaten haben viele imperialistische Länder sich außenpolitisch von Israel eher abgewandt. Millionen an Menschen waren eben international in der Protest- und Solidaritätsbewegung auf der Straße, in den Schulen und beim Streik aktiv und konnten in ihren Ländern etwas bewegen.So oder so bedeutet es aber keinen dauerhaften Frieden oder gar das Ende der Unterdrückung Palästinas.
Frieden erst im Sozialismus!
Denn mit diesem Waffenstillstand verändert sich nicht schlagartig am israelischen Imperialismus. Für ihn bedeutet der Genozid im Gaza-Streifen mehr Land, mehr Ressourcen und weniger störende Palästinenser:innen. Das „internationale Recht“ oder solche Verträge wie ein Waffenstillstand bedeuten den Imperialisten im Zweifel gar nichts. Wir können uns nicht auf Urteile des „Internationalen Gerichtshof“, das „Völkerrecht“ oder irgendwelche Verträge, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen, verlassen. Die Imperialisten haben ihre Interessen und die setzen sie mit aller Gewalt durch, die sie für nötig halten.
Einen dauerhaften Frieden kann es erst im Sozialismus geben. Denn die Unterdrückung und Ausbeutung Palästinas wird weiter gehen, egal ob es nun einen offiziellen Waffenstillstand gibt oder nicht. Ein dauerhafter Frieden in Westasien geht nur durch die Befreiung Palästinas, durch die sozialistische Revolution in Palästina und Israel. Denn damit Kriege und nationale Unterdrückung der Vergangenheit angehören, muss dieses ganze System überwunden werden. Der gesamte Imperialismus ist das Problem: nicht einfach nur irgendeine Regierung, ein einzelner kapitalistischer Staat, nicht nur ein einzelner Krieg, sondern das ganze System ist die Ursache für alle illegitimen Kriege, brutalste Unterdrückung, Ausbeutung und Genozide.
Und diese Ursache müssen wir überwinden, damit es einen dauerhaften Frieden zwischen den Völkern, in Westasien und weltweit, geben kann.
Aktiv werden gegen den Imperialismus!
Bis zum Beginn des Waffenstillstandes wird Israel weiter morden – und auch danach wird der israelische Staat nicht mit dem Morden aufhören. Deswegen müssen wir eben auch hier in Deutschland aktiv für den Sozialismus werden: wir vertrauen nicht auf das Wort der Imperialisten, denn sie erzählen uns dauernd irgendwas von Frieden und Freiheit. Ihr Frieden ist nicht dauerhaft, sondern nur eine Pause zwischen den nächsten Kriegen! Ihr Frieden bedeutet Aufrüstung, Armut und Genozid! Ihr Frieden bedeutet Krieg! Wir müssen uns selber eine friedliche Zukunft durch ein neues System sichern!
Kein Waffenstillstand bringt den Frieden – für den Sozialismus in Palästina und Israel!
