Silvester steht vor der Tür. Während viele die Zeit mit Freunde:innen verbringen und sich einen gemütlichen Abend machen, hört man jedes Jahr auch von Krawallen oder gewaltvollen Auseinandersetzungen.
Und schon am ersten Tag im neuen Jahr sind die Stimmen laut, die das Problem bei Migrant:innen sehen. Politiker:innen fangen aufs Neue an über massenhafte Abschiebungen zu phantasieren und legen damit den Grundbaustein dafür, dass sich das ganze am Ende des Jahres wiederholt.
Denn so leicht, wie es sich einige Medien und Politiker:innen gerne machen würden, ist es nicht. Migrant:innen erfahren über das ganze Jahr hinweg Schikane. Polizist:innen die sie unverhältnismäßig oft kontrollieren, Medien, die sie nach Anschlägen wie z.B. in Solingen mit dem Täter gleichsetzen und fordern, dass sie sich doch distanzieren sollen und selbst in der Schule wird man ungerecht behandelt.
Die Politiker:innen die sich dann über die Krawalle aufregen und sie als Vorwand nutzen um noch reaktionärere Gesetze durchzuboxen, tragen zu dem Ganzen maßgeblich bei. Auch in diesem Jahr haben sie keine Kosten und Mühen gespart um das Leben für Migrant:innen härter zu machen. So gab es mit der „Gemeinsamen Europäischen Asylsystem“-Reform (GEAS-Reform), dem „Rückführngsverbesserungsgesetz“ und dem „Sicherheitspaket“ die härtesten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren. Länder in denen islamisch-fundamentalistische Kräfte regieren, wie z.B. Afghanistan, werden als sichere Herkunftsländer eingestuft und Geflüchtete werden kurzerhand dorthin abgeschoben. Seit dem Sturz des Assad-Regimes und der Machtübernahme der Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) wird auch für Syrien diskutiert, ob man Geflüchtete dorthin abschieben solle. Dieser Diskurs zieht sich generell durch das ganze Jahr. Und egal ob vermeintlich linke Parteien wie die Grünen oder offen faschistische Kräfte wie die AfD: von allen Seiten hören Migrant:innen nur, dass man sie entweder als billige Arbeitskraft haben oder abschieben wolle.
Dieser erniedrigende Umgang der sich über das ganze Jahr hinweg zieht, kommt natürlich nicht ohne Konsequenzen. Nach und nach staut sich immer mehr Wut auf, die auch ihren berechtigten Grund hat. Das ganze Jahr, jeden Tag aufs Neue folgt Erniedrigung auf Polizeigewalt auf rassistische Hetze.
Zum Ende des Jahres werden die Jugendlichen dannden aufgestauten Frust gegen die rassistischen Staatsbehörden, alltägliche Schikane und systematische Benachteiligung und Unterdrückung los. Mit dem Böller in der Hand geht es dann gegen alle möglichen staatlichen Strukturen – ein ungeplanter Widerstand bricht an diesem Tag einfach aus der Wut heraus. Am nächsten Tag geht das Spiel von vorne los:Politiker:innen und Medien setzen wieder alles daran, das leben für Migrant:innen zur Qual zu machen.
Wie sehr rassistisches Gedankengut in beispielsweise der Polizei und mediale Hetze zusammenkommen, zeigt der Mord an Oury Jalloh deutlich. . Oury Jalloh war ein geflüchteter aus Sierra-Leone, der am 07. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau starb.
Nach Polizeilichen aussagen und einigen Medienberichten soll Oury Jalloh sich selbst in Brand gesetzt haben, mit einem Feuerzeug, dass nicht gefunden wurde als er von der Polizei durchsucht wurde. Außerdem wurde behauptet, dass er den feuerhemmenden Überzug der Matratze beschädigt haben soll.
In einem weiteren Gutachten wurde festgestellt, dass es für einen Brand solcher Art definitiv einen Brandbeschleuniger gebraucht hätte, den Jalloh unmöglich hätte an den Polizist:innen vorbeischmuggeln können.
Wie unglaubwürdig die Geschichte der Polizei klingt wird nochmal durch eine Aussage des Richters beim ersten Gerichtsprozess deutlich, der folgendes sagte: „Das was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat, und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht.“ Er erklärt weiter: „All diese Beamten, die uns hier belogen haben, sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen haben.“
In diesem letzten Punkt muss man ihm widersprechen, denn der Fakt, dass die Polizei Dessau alles dran gesetzt hat die Aufklärung zu verhindern, dass sie gelogen hat, dass Medien diese Lügen übernommen haben und bis heute von ungeklärten Tatsachen reden macht deutlich, dass es sich hierbei nicht um eine handvoll schwarze Schafe handelt.Ob rassistische Hetze zu Silvester, Angriffe auf die Rechte von Migrant:innen das gesamte Jahr über oder der Mord an Oury Jalloh: Sie alle erfordern einen zielgerichteten Kampf gegen das kapitalistische System, was sich Rassismus, Polizeigewalt und Abschiebewahn zu Nutze macht, um sich am Leben zu halten.
Nehmen wir uns am 07.01. die Straßen in Dessau, um Oury Jalloh zu gedenken und gegen dieses rassistische System laut zu werden!