Es wird mal wieder ein altbekannter Sündenbock durch Deutschland getrieben: Migrant:innen. Egal ob AfD, Springer-Presse oder Bundesregierung, bis auf die Wortwahl trifft man hier auf rassistische Einigkeit. Die Ankündigung von Olaf Scholz „endlich im großen Stil abzuschieben“ wurde erst vor wenigen Tagen durch Abschiebungen in das von den Taliban kontrollierte Afghanistan fortgeführt. Nachdem sich im Frühjahr durch das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ und das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ an den letzten Überresten vom Menschenrecht auf Asyl vergangen wurde, kündigte Nancy Faeser nun an bundesweit Grenzkontrollen einzuführen. Unter dem Deckmantel der inneren Sicherheit sortiert die Bundesregierung anhand von Herkunft nach schützenwerten und vernachlässigbaren Menschenleben.
Eine Sache wird bei der ganzen Geschichte verschwiegen: Der deutsche Staat und die hier angesiedelten Konzerne gehören weltweit zu den größten Verursachern von Flucht. Das offensichtlichste Beispiel dafür ist die deutsche Kriegsindustrie, die weltweit ein Geschäft aus Mord und Totschlag macht. Im Minutentakt sterben Menschen durch deutsche Waffen, von den Straßen Ägyptens, den brasilianischen Favelas, in Syrien, gefolgt vom saudischen Königshaus oder dem faschistischen Erdogan-Regime, bis zu den Schlachtfeldern in der Ukraine und Palästina. Auch bei der Flucht vor Umweltkatastrophen lassen sich Verantwortliche in den Vorstandszimmern von RWE, VW und Co finden. Letztendlich ist auch Flucht vor Armut und Hunger nicht selten das Produkt der Ausbeutung von anderen Ländern, wie zum Beispiel durch Knebelkredite der deutschen Bank.
Der erste logische Schritt zur „Migrationsbegrenzung“ wäre also diese Geschäfte mit Krieg, Umweltzerstörung und Armut zu beenden. Stattdessen wird allen genannten Konzerne von der Regierung noch Geld in den Rachen geworfen.
Spaltung, Sozialabbau, Militarisierung
Die Herrschenden verdienen sogar doppelt an der rassistischen Hetze: Nicht nur hält man die Folgen der dreckigen Geschäfte im Ausland fern, auch die einheimische Bevölkerung hält man sich vom Hals. Wir erleben eine historischen Sozialkahlschlag, bei dem an fast allen Ecken und Enden gekürzt wird, vor allem Sozialhilfe, Bildung und Gesundheit. Danach wird frech behauptet, das daraus resultierende Elend sei nicht Folge dieser politischen Entscheidung, sondern einer Überlastung der Sozialsysteme durch Zuwanderung. Dabei gibt es mehr als genug Geld. Es wird stattdessen zu hunderten Milliarden in die deutsche Armee gesteckt oder bleibt direkt in den Taschen von Milliardären.
Uns muss klar sein: Nicht Migrant:innen nehmen „uns“ irgendwas weg, sondern die Regierung und die Bonzen! Und solange wir uns gegeneinander aufhetzen lassen werden sie das auch munter weiter tun. Die entscheidende Grenze verläuft aber nicht zwischen Nationen oder Kulturen, sondern zwischen Klassen: Arbeiter:innen und Ausbeuter:innen.
Und als Arbeiter:innenklasse müssen wir lernen für unsere gemeinsamen Interessen einzustehen, für eine Welt in der es keine Ausbeuter:innen mehr gibt, wo niemand mehr an Krieg, Zerstörung und Hunger auch nur einen Cent verdienen darf. Für eine Welt in der wir gemeinsam über unsere Zukunft entscheiden und nicht Politiker-Bonzen mit Konzernchefs in Hinterzimmern über uns regieren. Unsere entscheidende Stärke in diesem Kampf ist unsere Einheit als Mehrheit der Gesellschaft. Deshalb müssen wir entschieden gegen alle Spaltungsversuche kämpfen. Dazu gehört auch der Kampf gegen Abschiebung und für ein Bleiberecht für alle.
