Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) macht seit Monaten Kriegshetze, fordert Aufrüstung und Waffenlieferungen in alle Ecken der Welt. Er hatte anfangs stark für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht plädiert, allerdings sprach er sich nun Ende Mai doch dagegen aus, nur um einen Tag später zu betonen: Wehrpflicht? Noch nicht dieses Jahr, aber bald!
Endlich wieder Millionen an der Front
Eine Wehrpflicht, die alle aus einem Jahrgang trifft, kommt diese Legislaturperiode also eher noch nicht. Bis dahin soll aber bereits der Weg geebnet werden: Kostenlose Führerscheine, Rabatte und einen leichteren Zugang ins gewünschte Studium sind Lockmittel, damit wir für den deutschen Staat in letzter Konsequenz gegen unsere Interessen unser Leben lassen.
Diese Bestechung reicht aber nicht aus: Am Mittwoch kündigte Pistorius zwar nicht die Wiedereinführung der Wehrpflicht an, aber die Wiedereinführung von Massenmusterungen. Als Geschenk zum 18. Geburtstag wird allen Jugendlichen nun auch ein Schreiben der Bundeswehr zugeschickt werden. Für Männer ist das verpflichtend auszufüllen. 40.000 sollen dann zu einer echten Musterung eingeladen werden – jedes Jahr.
Vor, zurück, freiwillig, Pflicht
Die Strategie, erst große, angsteinflößende Androhungen wie die der Wehrpflicht zu machen, dann aber weniger radikale Maßnahmen umzusetzen, damit sich diese “weniger schlimm” für uns anfühlen, ist keine neue. Seit Monaten posiert Pistorius mit Schlagzeilen eines „wehrhaften Deutschlands“ und einer „kriegstüchtigen Gesellschaft“ in den Medien.
Nur um dann medial preiszugeben, dass eine Wehrpflicht doch nicht unmittelbar anstehen wurde – und dann einen Tag später zu verkünden, dass die Aufrüstung Deutschlands ohne einen Zwang wahrscheinlich trotzdem nicht funktionieren wird. Spätestens bei der Bundestagswahl 2025 wird die Wehrpflicht aber wieder in aller Munde sein.
Gegen das Spiel der Kriegstreiber!
Lügen, Ablenkung, Zermürbung: Auf diese Abnutzungstaktik dürfen wir nicht reinfallen!
Die Wehrpflicht, die wird kommen. Anders lassen sich die Pläne von Pistorius & Co für eine militärische Großmacht Deutschland nicht umsetzen. Die Massenmusterungen sind nur ein erster notwendiger Schritt dahin, sie müssen ja erstmal einen Überblick darüber bekommen, wer fähig ist den Wehrdienst zu leisten und wer darauf Lust hat. Das falsche Ausfüllen oder Ignorieren der Fragebögen soll mit einer Geldstrafe bestraft werden.
Wir wollen nicht länger eine Spielfigur im Spiel der Kriegstreiber sein. Unser einziger Ausweg aus Krieg und Krise ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Militarismus. Boykottieren wir ihre Musterung und verweigern wir jeden Versuch, uns zum Teil ihrer Kriegsmaschine zu machen. Konfrontieren wir die Bundeswehr bei jeder Gelegenheit.
Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr!