Der Klimawandel, imperialistische Kriege, grassierende Armut, faschistische Unterdrückung – durch all diese Dinge werden jedes Jahr Millionen Menschen zur Flucht gezwungen. Die Einen fliehen, weil ihre Häuser durch Bomben oder Überschwemmungen zerstört wurden, die Anderen, weil sie politisch verfolgt werden und ihnen Gefängnis und Folter drohen.
Ein großer Teil der Geflüchteten flieht innerhalb des eigenen Landes oder in naheliegende Nachbarländer. Eine riesige Zahl an Menschen flieht allerdings auch in weiter entfernte Länder, da oftmals ganze Regionen von den gleichen Problemen betroffen sind. Zu den meistgenutzten Fluchtrouten von Westasien und Afrika nach Europa zählen die sogenannte Balkanroute und der Weg über das Mittelmeer.
Geflüchtete sind auf ihrer Flucht oftmals grausamsten Bedingungen ausgesetzt. In Libyen werden Menschen verschleppt und versklavt, Saudi-Arabien lässt systematisch Geflüchtete an der Grenze zum Jemen ermorden und an der EU-Außengrenze werden Menschen systematisch misshandel, erschossen oder zurück nach Nordafrika geschleppt.
Das Mittelmeer stellt dabei die tödlichste Fluchtroute dar. Im Jahr 2023 sind dort nach offiziellen Statistiken mindestens 2.800 Menschen auf der Flucht nach Europa ertrunken – seit 2014 mindestens 28.000 Menschen. Die Dunkelziffer liegt vermutlich noch weit höher.
Staaten verpflichten sich zur Seenotrettung und verstoßen gegen ihr eigenes Recht
Zur Seenotrettung ist eigentlich jedes Schiff verpflichtet, das die Kapazitäten dafür hat. Die Verantwortung der Seenotrettung liegt allerdings nicht nur bei den Schiffen. Auf dem Meer gibt es sogenannte „search and rescue zones“. Diese Zonen werden verschiedenen Staaten zugeteilt, die sich bei einer Notsituation in der jeweiligen Zone um die Koordinierung der Seenotrettung kümmern müssen. Die zuständigen Staaten müssen danach einen sicheren Ort/Hafen finden, an dem die geretteten Personen abgeliefert werden.
Obwohl die Koordinierung der Rettung und Aufnahme der Geretteten an einem sicheren Hafen Pflicht ist kommt es häufig vor, dass sich Staaten der Aufnahme entziehen. Seit Jahren führt die griechische Küstenwache illegale „Pushbacks“ durch. Das bedeutet, dass sie Geflüchtete gezielt aufs Meer zurück drängen. Im Anschluss wurden sie oft in kaputten Booten oder auf Rettungsinseln zurück gelassen. Die „Europäische Agentur für Grenz- und Küstenwache“ (Frontex), die diese Vorgänge eigentlich überwachen soll, hat versucht, diese Pushbacks zu vertuschen. Unter anderem zog sie Patrouillen-Flugzeuge ab, damit es keine offizielle Dokumentation gibt.
Auch Italien sorgte in der Vergangenheit dafür, dass Geflüchtete, die von italienischen Booten aufgenommen wurden, zurück nach Libyen verfrachtet werden. Dieses vorgehen wurde 2012 vor dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) als illegal erklärt. Aus diesem Grund haben Italien und weitere EU Staaten 2016 angefangen, sich direkt mit der libyschen Küstenwache zu koordinieren. Behörden aus der EU melden gesichtete Flüchtlingsboote der libyschen Küstenwache, welche die Flüchtlinge dann nach Libyen verschleppt. Vielen droht dort eine Gefängnisstrafe, bei der sie Folter, Vergewaltigungen und Tötungen erwarten.
Repression gegen zivile Seenotretter:innen in Europa
Es gibt allerdings auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die sich der Seenotrettung widmen, und vom deutschen Staat finanziell unterstützt werden. Die aktuelle Unterstützung soll planmäßig noch bis 2026 andauern. Allerdings gibt es viele Politiker:innen und Parteien, die sich gegen diese Finanzierung aussprechen. Von der AfD bis zur SPD wird die finanzielle Unterstützung kritisiert und soll spätestens nach 2026 eingestellt werden.
Trotz der finanziellen Unterstützung, die zivile Seenotretter:innen zumindest vorerst noch erhalten sollen, gibt es noch andere Hindernisse, die dazu führen, dass sie ihrer Tätigkeit immer schwieriger nachkommen können.
Schiffe von Seenotretter:innen werden regelmäßig festgesetzt, sodass sie ihrer Aufgabe nicht mehr nachgehen können. Im letzten halben Jahr wurden wieder mehrere Schiffe von den italienischen Behörden festgesetzt. Diese finden immer neue Wege und Bergündungen, um die NGOs daran zu hindern, Menschen in Seenot zu retten. Es werden neue Gesetze und Regelungen verabschiedet, die die Seenotretter weiter einschränken. Eines dieser neuen Gesetze besagt, dass man gerettete Personen nach einem Einsatz direkt zur vorgegebenen Küste bringen muss und davor keine weiteren Rettungen durchführen darf.
Das widerspricht natürlich dem internationalen Seerecht, das besagt, dass Menschen gerettet werden müssen, wenn die Kapazitäten dafür vorhanden sind. Im Juli 2023 wurde beispielsweise das Schiff „See-Eye 4“ festgesetzt, da es, nachdem es 17 Personen gerettet hatte und anstatt direkt zu einem Hafen zu fahren einem weiteren Notruf nachging, um weitere 32 Menschen zu .
Fluchtursachen müssen bekämpft werden
Seenotretter:innen übernehmen mithilfe vieler ehrenamtlicher Helfer:innen letztendlich notwendige Aufgaben, vor denen der deutsche Staat und die EU sich drücken. Durch ihre Arbeit retten sie jedes Jahr tausende Menschen vor dem Ertrinken oder der Verschleppung. Gleichzeitig kommt diese Arbeit schnell an ihre Grenzen.
Denn die Zahl von Geflüchteten wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten immer weiter ansteigen. Durch die sich verschärfende Klimakrise und Armut und immer neue militärische Konflikte verlieren Millionen von Menschen ihre Lebensgrundlage. Um das Sterben zu vermeiden müssen die Probleme also bei der Wurzel gepackt werden und Fluchtursachen konsequent bekämpft werden.
Die ganze Broschüre findest du hier als PDF.
