Festung Europa einreißen! Fluchtursachen bekämpfen!
Von der AfD kennt man die Märchen von der „Asylflut“ schon lange. Während sich die aktuell regierenden Parteien bisher damit zufrieden gegeben haben, über die Stöckchen zu springen, die die Faschist:innen ihnen hinhalten um Abschiebungen und Grenzkontrollen zu verschärfen, sieht es aktuell anders aus. Die deutsche Regierung plant einen so massiven Angriff auf Geflüchtete, dass es nicht mehr ausreicht die Hetze rechts außen zu lassen. Die angeblich „fortschrittliche“ Ampel-Regierung nimmt es selber in die Hand. Die Grünen lassen selbst ihre altbekannten „Bauchschmerzen“ weg, während sie Abschiebeoffensiven fordern.
Es wird von „konsequenter Rückführung“ gesprochen, während sie meinen, Menschen in Tod, Folter und Elend abzuschieben. Sie wollen Georgien und Moldau als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, während schwul zu sein einen dort das Leben kosten kann. Die deutsche EU-Chefin Ursula Von der Leyen berät sich mit der italienischen Faschistin Meloni über die Stärkung der FRONTEX-Banden und im europäischen Parlament wird sich über eine neue Militärmission im Mittelmeer beraten. Diejenigen, die nicht ertrinken oder von Verbrecherorganisationen wie der „lybischen Küstenwache“ aufgehalten werden, lassen sie in Lagern wie in Moria oder Lampedusa unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen.
Die Überlastung der Kommunen ist politisch gewollt
Ein vorgeschobener Grund ist die angebliche „Überlastung“ der Kommunen. Es stimmt, dass Geflüchtete oft in kaputten und überfüllten Lagern leben müssen – schon seit langem. Das ist aber kein Naturgesetz, sondern eine bewusste Entscheidung der Regierung. Es werden abnormale Summen in die Aufrüstung gesteckt, während der Haushalt in allen sozialen Belangen zusammengekürzt wurde. Diejenigen, die die Überlastung der Kommunen beklagen haben das Geld selbst dort weggenommen und in Panzer gesteckt! Gleichzeitig zahlt die Bundesregierung 127 Millionen Euro alleine an Tunesien um dort Flüchtende aufzuhalten. Geflüchtete sind dabei gerade ein einfaches erstes Ziel von Sparmaßnahmen, die drohen, unser aller Existenzgrundlage aufzufressen. Erst wird ein kleiner, schwächerer Teil unserer Klasse angegriffen, später trifft es dann uns alle. So war es beim Asylbewerberleistungsgesetz und der Agenda 2010 und so ist es heute!
Es sind die gleichen deutschen Waffenkonzerne, an die unser Geld verschenkt wird, die die Türkei, Saudi-Arabien und Terrorristenbanden auf der ganzen Welt bewaffnen, sodass ein sicheres Leben dort unmöglich wird. Es sind die Diktatoren, mit denen Deutschland Deals zur „Migrationsbegrenzung“ gemacht hat, die Leute in die Flucht treiben. Es sind die deutschen Konzerne wie Siemens, VW und BASF, die die Rohstoffe und Arbeitskraft ganzer Länder ausplündern. Und es sind die deutschen Banken, die ganze Länder finanziell ausbluten, die den Menschen die Lebensgrundlage entziehen. Es sind die deutschen Konzerne wie RWE, die das Klima zerstören und ein Leben dort unmöglich machen.
Die gleichen Leute, die unsere Taschen leeren und unsere Zukunft verkaufen, sind also die größten Mitverursacher von Flucht und wollen uns gegen Geflüchtete ausspielen. Nicht mit uns!
Machen wir uns gemeinsam stark gegen die Verschärfung des Asylrechts und die Abschottung! Nehmen wir die Verursacher von Flucht, Armut und Krieg ins Visier, nicht Geflüchtete! Wehren wir uns gegen die Aufrüstung, die mit unserer Zukunft bezahlt wird! Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt, in der niemand fliehen muss!
