Die Bundesregierung kündigt laut an, dass die Legalisierung von Cannabis bald kommen wird. Die Vorstellungen der Ampel-Regierung sehen eine Abgabe von bis zu 25 Gramm in sogenannten Cannabis-Clubs vor. Außerdem soll der Anbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt werden. Auch die Grenzwerte bei Kontrollen im Straßenverkehr sollen laut Verkehrsminister Wissing angepasst werden.
Dass in diesem Zuge die Repression gegen Konsument:innen abnehmen wird, ist ein positiver Schritt. So viele positive Aspekte wie oft hervorgehoben werden, können wir aber nicht erwarten.
Die Probleme werden nicht verschwinden
Der Schwarzmarkt wird wohl nicht verschwinden und die Kriminalisierung von Migrant:innen, die beispielsweise durch das Arbeitsverbot zum Drogenhandel gezwungen werden, wird auch nicht enden. Somit wird auch das von der Polizei genutzte „Racial Profiling“, also die Kontrolle von Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, nicht aufhören.
Besonders wenn wir uns den Bundeshaushalt für das Jahr 2024 anschauen sehen wir, dass gerade im Bereich des Gesundheitswesens massive Einsparungen vorgenommen werden. Auch nach der Legalisierung wird also keine wirkliche und nachhaltige Arbeit mit Suchtkranken entfaltet werden können.
Kein Geld für Prävention
Das Geld, das in den kommenden Jahren in die massive Aufrüstung der Bundeswehr gesteckt wird, wird auch die Gelder für präventive Maßnahmen in die Tiefe drücken.
Zu präventiven Maßnahmen zählen einerseits Bildungsangebote, die über die Folgen des Konsums verschiedener Drogen aufklären. Andererseits können soziale Angebote einen Einfluss darauf haben, ob sich Jugendliche für den Konsum von Drogen entscheiden. Gerade Jugendclubs werden in den kommenden Jahren wegen der Sparpolitik der Ampel aber schließen müssen.
Keine Veränderung in diesem System
Vor allem aber wird sich an den gesellschaftlichen Ursachen, die zu einem hohen Drogenkonsum führen, nichts verändern. Stress, Vereinsamung und psychische Probleme stehen im Kapitalismus auf der Tagesordnung und sind die Realität vieler Menschen. Während der langen Woche in der Schule oder auf der Arbeit warten allzu viele nur darauf, am Wochenende die Gefühle zu betäuben und scheinbar vor der bedrückenden Realität fliehen zu können.
Die Legalisierung von Cannabis sollte bei uns also nicht den Anschein erwecken, dass Drogenkonsum etwas gutes für uns wäre. Genauso wenig dürfen wir den Konsum einer (noch) verbotenen Droge als einen rebellischen oder gar revolutionären Akt, der das kapitalistische System in Frage stellt, sehen.
Verändern wir die Realität statt ihr zu entfliehen
Unsere Politik darf also nicht dabei stehen bleiben, zu sagen, dass Drogen negative Auswirkungen haben. Erstens müssen wir die Ursachen der „gefühlten“ Notwendigkeit von Drogenkonsum bekämpfen. Und zweitens müssen wir aufzeigen, dass der Ausweg aus diesen Problemen nicht eine Entkriminalisierung im Kapitalismus, sondern der Kampf für den Sozialismus ist.
Denn dort werden wir unser Leben nach unseren Bedürfnissen gestalten können und einen kollektiven Umgang mit unseren Problemen finden, statt sie mit Drogenkonsum zu unterdrücken.
