Gerechtigkeit für Naël!
In Paris wurde der 17 jähriger Naël M., ein Junge mit algerischem Migrationshintergrund, von der französischen Polizei ermordet, nachdem er angeblich mit dem Auto auf die Polizisten zugefahren sei. Ein Video der Tat zeigt aber die Realität: Die Polizisten hielten das Auto von Naël an, zogen ohne jeglichen Anlass ihre Waffen und riefen „Ich werd dir eine Kugel ins Gesicht schießen!“. In dem Moment versuchte Naël zu fliehen und wurde erschossen.
Der Mord führte in ganz Frankreich zu riesigen Protestwellen. Tausende Menschen gingen für den „Weißen Marsch“, eine Gedenkdemontration in Naëls Ehren, auf die Straße.
Doch die Proteste nahmen auch eine neue Form des Widerstandes an. In Paris schossen Demonstrant:innen mit Waffen auf Überwachungskameras, setzten Polizeiwachen in Brand und schafften es sogar, Gefangene aus einer Polizeizentrale zu befreien. Besonders junge Migrant:innen setzen sich gegen die andauernde Gewalt und Repression des Staates zur Wehr und wählen dafür immer direktere Mittel.
Insgesamt wurden in den letzten Tagen über 500 staatliche Institutionen wie Polizeiwachen, Rathäuser etc. von Demonstrant:innen angegriffen. Dabei waren die meisten zwischen 14 und 18 Jahre alt. Sogar in jeder Kleinstadt erheben Jugendliche ihre Stimme gegen Polizeigewalt und staatliche Repressionen.
Polizeigewalt in Deutschland
In den letzten zehn Jahren wurden in Deutschland durchschnittlich über 11 Menschen pro Jahr von der Polizei erschossen, dieses Jahr sind es bereits vier. Viele weitere wurden durch andere Mittel der Gewalt getötet. So unter anderem Vitali N., der im April in der Nähe von Berlin durch brutales Fixieren und Erde in der Lunge erstickte. Anfang Juni wurde auf einen 19-jährigen nach einer Verfolgungsjagd geschossen – mit 34 Schüssen. Er überlebte knapp und ist nun von der Brust abwärts querschnittsgelähmt.
Unzählige weitere werden täglich durch Polizeigewalt verletzt. Die wenigsten davon tauchen jedoch in Statistiken auf, da beispielsweise auf Demonstrationen hauptsächlich die „verletzten“ Polizist:innen gezählt werden. Zu den hohen Verletztenzahlen der Polizei zählen aber häufig Dinge wie das Umknicken auf dem Weg zum Einsatz.
Gleichzeitig werden überall in Deutschland Polizeigesetze verschärft. In Berlin soll beispielsweise die Videoüberwachung mit Bodycams ausgeweitet, eine Rechtsgrundlage für Staatstrojaner geschaffen und bis zu fünf Tage Präventivhaft eingeführt werden. Der Einsatz von Bodycams soll allerdings nur Polizist:innen „schützen“. In Fällen von Polizeigewalt sind diese fast immer ausgeschaltet.
Wut zu Widerstand, Widerstand zu Klassenkampf!
Faschist:innen in Deutschland versuchen die Situation für ihre spaltende Hetze zu nutzen. Auch die bürgerlichen Presseorgane, allen voran die Bildzeitung, versuchen eine Spaltungslinie innerhalb der Arbeiter:innenklasse zu ziehen und von den tatsächlichen Problemen und dessen Ursache abzulenken.
Denn das Problem sind nicht Migrant:innen, die in Europa als Menschen zweiter Klasse behandelt werden, sondern die Polizei, die die rassistische Politik mit Gewalt durchsetzt. So ist auch der Mord an Naël und den vielen Opfern in Deutschland ein Ausdruck davon. Und die Antwort, die auf diese Gewalt entsteht, ist legitim und notwendig.
Zeigen wir auf, dass diese Geschehnisse keine Zufälle sind, sondern uns Arbeiter:innen klar machen soll, was uns blüht wenn wir uns nicht in das kapitalistische System einfügen! Schließt euch Solidaritätsaktionen an oder organisiert selbst Proteste gegen die Polizeigewalt in Frankreich, Deutschland und überall auf der Welt!
