Morgens randaliert – Abends verurteilt?

In den letzten Wochen gab es vermehrt Auseinandersetzungen in Berliner Sommerbädern, welche Räumungen durch die Polizei und mediale Hetze gegen Migrant:innen zur Folge hatten. An Orten, an denen viele Menschen bei hohen Temperaturen auf engem Raum zusammenkommen und aufeinander Rücksicht nehmen müssen, kann es zu Problem kommen. Dass die Schwimmbäder seit Jahren unterfinanziert sind und ein massiver Personalmangel herrscht, verschärft das Ganze noch einmal.

Anstatt sich der Konsequenz des Kaputt-Sparens zu stellen oder gar etwas daran zu ändern, nutzt man die Situation, um die Überwachung und Kontrolle insbesondere migrantischer Jugendliche weiter auszubauen. Die Presse rechtfertigt und unterstützt dies mit Zeilen wie „Randale in Freibädern: Wenn Multikulti baden geht“. Videoüberwachung, Ausweiskontrollen, personalisierte Tickets und mobile Polizeistationen sind die geforderten Konsequenzen: „Wir werden darauf achten, dass jeder, der in ein Freibad kommt, im Vorfeld registriert ist“ – so der Berliner Bürgermeister.

Auch das Thema sexualisierte Gewalt kam in dieser Diskussion wieder auf und wird als ein Problem abgetan, dass einfach auf die Freibäder an sich oder Migrant:innen zurückzuführen sei. Doch so einfach kann man es sich nicht machen. Denn das Patriarchat existiert auch außerhalb davon – und der Großteil der Täter kommt aus dem Bekanntenkreis der Opfer.

Die Faschisierung des Staatsapparates

Jugendliche sollen nun per Schnellverfahren noch am selben Tag verurteilt werden – das Strafmaß reicht bis hin zur Haftstrafe. Diese Vorfälle lassen sich aber nicht binnen eines Tages klären und es ist mehr als fragwürdig, inwiefern den Angeklagten so kurzfristig eine angemessene anwaltliche Beratung bzw. Verteidigung gestellt werden kann.

Hier geht es dem Staat also nicht darum, die Schwimmbäder zu einem sichereren Ort zu machen. Dazu müsste man die Freizeitangebote besser finanzieren und personell besetzen. Das passt jedoch nicht in den jüngst veröffentlichten Kürzungen des Bezirkshaushaltes, weswegen die Berliner Politiker:innen stattdessen die Randale ausnutzen, um von dem Sparplan abzulenken, die Überwachung auszubauen und unpassende Menschen schneller wegzusperren.

Doch was bedeutet das für uns?

Hiermit zeigt der Staat einmal mehr, was hinter seiner Maske der „Rechtsstaatlichkeit“ steckt: eine kapitalistische Klassenjustiz. In Anbetracht der neuen Polizei- und Versammlungsgesetze reihen sich die geforderten Maßnahmen ideal in die Vorbereitung des Staates auf innere Konflikte und Unruhen ein. Unsere Rechte werden weiter abgebaut, die Überwachung und Bestrafung werden ausgebaut und es wird sowohl nach Innen, als auch nach Außen aufgerüstet.

Wir müssen also gegen die Hetze gegen Migrant:innen aktiv werden und die wahren Probleme aufzeigen: Die Sparpolitik in sozialen Bereichen, um die Militarisierung der Bundeswehr, Polizei und anderer Repressionsapparate zu finanzieren.