AfD-Bundesparteitag: Gemeinsam gegen den Faschismus

Seit 2013 ist die AfD ein Sammelbecken für verschiedenste Teile der faschistischen Bewegung. Vor allem in den letzten Jahren hat sie sich radikalisiert und der offen faschistische „Flügel“ um Björn Höcke, Alice Weidel und Alexander Gauland hat die Führung übernommen.

Mit der AfD gibt es keinen Frieden

Zurzeit versucht sich die AfD mit einer angeblichen „Friedenspolitik“ als Alternative zu den restlichen bürgerlichen Parteien darzustellen. Doch die Partei zeigt damit nur ihre widersprüchlichen Interessen auf. Denn bis vor kurzem war sie die Partei, die am lautesten für eine starke Armee und die Reaktivierung der Wehrpflicht kämpfte. Und genau zu diesem Kurs wird sie augenblicklich zurückkehren, sobald sie an der Macht ist.

Bei der ideologischen Vorbereitung für einen imperialistischen Feldzug ist die AfD und ihr politisches Vorfeld außerdem ganz vorne mit dabei. Mit ihrer rassistischen Hetze versucht sie das „deutsche Volk“ als überlegen darzustellen und erfindet dazu eine Übernahme der deutschen Gesellschaft durch „unzivilisierte“ Migrant:innen. Daneben versucht die AfD vor allem die Existenz von LGBTI+ als unnatürlich und gefährlich darzustellen. Die bürgerliche Kleinfamilie inklusive der Fesselung der Frau an den Haushalt wird dabei als Grundpfeiler der Gesellschaft propagiert.

Die AfD ist eine Partei für die Wohlhabenden

Finanziert wird die AfD wenig überraschend von den Herrschenden, die unter anderem von Rassismus und Patriarchat profitieren: den Kapitalist:innen. Zu ihren Hauptfinanziers zählte unter anderem der Bankier August von Finck junior, dessen Familie seit dutzenden Jahren zu den reichsten Deutschlands gehört. Im Hitler-Faschismus machte sie Profite mit dem Zahngold der in den KZ ermordeten Juden. Ein weiterer prominenter Unterstützer ist der Immobilienmilliardär und Miethai Henning Conle.

Diese Interessen erkennt man auch gut an der Politik, die die AfD am Ende des Tages macht. Von ihrer Steuerpolitik beispielsweise profitieren die, die ein Jahreseinkommen von über 300.000€ haben. Wer hingegen weniger als 40.000€ im Jahr verdient, hat nichts davon. Da hilft es auch nicht, dass die AfD die Rundfunkgebühren abschaffen will: Sie ist keine Partei der „kleinen Leute“, sondern macht die Reichen reicher. Sie stehen nicht auf der Seite der ausgebeuteten und unterdrückten Jugendlichen oder der arbeitenden Bevölkerung, sondern auf der Seite der Kapitalist:innen.

Unsere Alternative gegen Krieg und Krise ist der Sozialismus

Es ist klar, dass die AfD sich nicht für uns Arbeiter:innen und Jugendliche einsetzt, aber genauso wenig tun es die anderen Parteien. CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke haben uns erst in diese miserable Lage gebracht – und setzen beispielsweise in der Asylpolitik heute um, was die AfD vor Jahren gefordert hat. Unter ihrer Herrschaft kämpfen wir mit Reallohnverlust, steigenden Mieten und Inflation. Sie heizen Tag für Tag den Krieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen an und stecken Milliarden in die Bundeswehr. Obendrein diskutieren sie darüber, mit einer „Sozialdienstpflicht“ Zwangsarbeit für Jugendliche einzuführen und schränken zum Beispiel mit dem neuen Bundespolizeigesetz unsere Grundrechte immer weiter ein. All das zeigt: für uns gibt es kein geringeres Übel.

Wer konsequent gegen die AfD und gegen den Faschismus kämpfen will, muss auch gegen den Kapitalismus kämpfen. Um den Faschist:innen den Gar auszumachen, müssen wir uns ihnen zwar auch auf der Straße entgegenstellen. Vielmehr müssen wir aber für eine Gesellschaft einstehen, die nicht auf Ausbeutung und Profitgier basiert, und gemeinsam für unsere Rechte und für grundlegende Veränderungen kämpfen!