Gegen die Kriegsvorbereitungen der BRD!
In einem Interview mit t-online hat die Wehrbeauftragte Eva Högl von der SPD eine Wiedereinführung der Musterung für die Bundeswehr gefordert. Dabei sollen alle Jugendlichen eines Jahrgangs zur Musterung eingeladen und ihre Eignung für die Bundeswehr geprüft werden. Danach solle man freiwillig entscheiden können, ob man sich verpflichten möchte oder nicht.
Das ist ein weiterer Schritt in den Kriegsvorbereitungen der BRD. Denn spätestens seit letztem Sommer wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht ideologisch vorbereitet.
Die Wehrpflicht wird vorbereitet
Im Juni letzten Jahres wurde nach einem Interview von Bundespräsident Steinmeier mit der Bild am Sonntag die Debatte um eine Reaktivierung der Wehrpflicht ins Rollen gebracht. Steinmeier forderte zwar nur ein sozialen Pflichtdienst einzuführen, den man unter anderem bei der Bundeswehr absolvieren könne, doch die Diskussionen in den Medien gingen durch die Decke.
Die Wehrbeauftragte der Bundesregierung und SPD-Politikerin Eva Högl lehnte daraufhin im August eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wegen des Zustands der Bundeswehr zwar ab, fügte aber gleich hinzu, dass bei einer Reaktivierung natürlich auch Frauen verpflichtet werden müssten.
Nach ein paar Monaten, in denen die Diskussion in den Hintergrund rutschte, sprach sich Högl im Februar dieses Jahres zwar immer noch dagegen aus, doch sagte, man müsse „auch über die Frage nachdenken, wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist“, um den Personalmangel zu bekämpfen. Im April erklärte sie in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, dass die Reaktivierung der Wehrpflicht das langfristige Ziel sei und die Vorbereitungen daher jetzt beginnen müssten.
Auch wenn Högl in dem heutigen Interview eine Reaktivierung der Wehrpflicht dementiert, stellt dieser Vorschlag nicht nur einen weiteren Schritt zur ideologischen Vorbereitung auf eine kommende Wehrpflicht dar. Bei einem Kriegseintritt hätte man sogar ohne vorherige Wehrpflicht bereits den Überblick darüber, wer zur Zwangsrekrutierung geeignet ist und wer nicht.
Mehr Kriegspropaganda der Bundeswehr
Dass die Bundeswehr große Probleme hat, genügend junge Menschen zu finden, die sich für Auslandseinsätze bereiterklären, ist kein Geheimnis. Neben der Diskussion um die Wehrpflicht, soll die Bundeswehr daher auch mehr Möglichkeiten bekommen ihre Kriegspropaganda in die Arbeiter:innenklasse zu tragen.
„Jugendoffiziere informieren hervorragend über die Bundeswehr. Dazu sollten sie an allen Schulen Gelegenheit haben“, sagte Högl im gleichen Interview. Außerdem sagte sie, dass zu einer größeren öffentlichen Präsenz auch „Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen und Zeremonien, wenn Verbände zu Auslandsmissionen aufbrechen oder zurückkehren, gehören“.
Gleichzeitig betont sie, dass es „falsch und ungerecht“ war, dass man die Bundeswehr „unter Generalverdacht gestellt strukturell ein Problem mit rechten Umtrieben“ zu haben.
Die SPD zeigt also mal wieder ganz offen ihr wahres Gesicht. Und das ist weder sozial noch demokratisch. Die SPD und ihre Koalitionspartner wie die Grünen und FDP versuchen die Kriegsstimmung nach und nach ins Rollen zu bringen und unsere Klasse auf die Verteidigung des deutschen Vaterlands einzuschwören. Und dazu werden auch gerne die Nazistrukturen in der Bundeswehr in Schutz genommen.
Krieg dem imperialistischen Krieg!
Wir müssen weiterhin konsequent aufzeigen, dass die Bundeswehr nicht in unserem Interesse kämpft, sondern die deutschen Konzerninteressen im Ausland durchsetzt. Denn auch die 16 Auslandseinsätze, die die Bundeswehr heute durchführt, sind nicht, wie sie sagen, zur „Friedenssicherung“ oder „Stabilisierung“.
Kämpfen wir gegen die kriegstreiberische Politik der Ampelregierung und für einen konsequenten Antimilitarismus! Schließ dich uns an!
