In diesem Text haben wir einige unserer Positionen zum imperialistischen Krieg in der Ukraine zusammengefasst.
Ist Putins Ego der Grund für den Krieg?
Oft hören wir, dass Putin einfach größenwahnsinnig sei und deshalb der Krieg angefangen hätte. Wir denken, dass das schwierig ist. Denn Russland geht es wie allen Kriegstreibern um Einfluss und geopolitische Interessen. Konkret will Russland sich Teile der Ukraine aus wirtschaftlichen Gründen unter den Nagel reißen, zum Beispiel Häfen. Aber auch die zunehmende Einkreisung durch die USA und die NATO will der russische Imperialismus durchbrechen.
Kriege entstehen nicht aus dem bösen Willen einzelner Menschen, sondern sind eine Gesetzmäßigkeit in diesem System, in dem es um die Profite der großen Unternehmen geht.
Solidarität mit der Ukraine?
Ist die Antwort auf den Krieg in der Ukraine, jetzt auf Demos und in Erklärungen „Solidarität mit der Ukraine“ zu fordern? Wir denken nicht! Denn uns geht es nicht darum, den ukrainischen Staat gegen den russischen Imperialismus zu verteidigen und uns damit auf die Seite von Deutschland oder der USA zu schlagen.
Wir stellen uns auf die Seite der internationalen Arbeiter:innenklasse und damit auch auf die Seite der Arbeiter:innen in der Ukraine, die sich von jeder Unterdrückung befreien müssen – egal ob sie von den USA, Deutschland oder Russland ausgeht.
Warum fordern wir keine Sanktionen gegen Russland?
Eine sehr beliebte Forderung ist die nach Sanktionen gegen Russland. Es wird gesagt, dass man mit harten Strafmaßnahmen gegen Russland den Krieg beenden könnte, weil Russland dann kampfunfähig gemacht werden würde.
Das ist aber falsch. Denn die Sanktionen treffen eigentlich immer die falschen – die einfachen Menschen in Russland, aber auch in Deutschland und anderen Ländern, deren Lebenshaltungskosten steigen. Es sind keine Sanktionen gegen Putin und Lawrow, denn am Ende treffen diese Sanktionen weder Putin noch Lawrow, sondern die Arbeiter:innen und armen Menschen, deren Löhne und Ersparnisse entwertet werden.
Warum stellen wir uns gerade jetzt gegen BRD und NATO?
Warum stellen wir uns gerade jetzt auch gegen Deutschland und die NATO, obwohl Russland die Ukraine angegriffen hat?
Weil wir denken, dass es nicht nur einen Aggressor gibt, sondern auch Deutschland, die USA, Frankreich und Großbritannien sich oft genug als Kriegstreiber ausgezeichnet haben. Schauen wir uns den Jugoslawien-Krieg und den Krieg im Kosovo an, ist die Bestürzung der deutschen Politik nichts als Heuchelei. Damals hat die rot-grüne Regierung den ersten deutschen Angriffskrieg der Nachkriegsgeschichte vom Zaun gebrochen.
Und auch für Deutschland geht es in der Ukraine um die Ausweitung seines Einflusses in Osteuropa – auf dem Rücken des ukrainischen Volkes.
