Am 5. März waren wir auf der Antikriegsdemo zwischen dem Leopoldplatz und dem U-Bahnhof Schönhauser Allee in Berlin. Da unsere Rede auf der Abschlusskundgebung großen Anklang gefunden hat, geben wir sie hier noch einmal in Textform wieder.
Vor 9 Tagen marschierten russische Truppen in die Ukraine ein, seitdem ist ganz Europa im Aufruhr. Ob in den Medien, mit Freunden und Familie oder mit Kolleg:innen auf der Arbeit, überall spricht man nurnoch über dieses eine, beinahe allumfassende Thema. Menschen sammeln sich zu tausenden auf sogenannten Friedensdemos und zeigen Solidarität mit „der Ukraine“. Das klingt im ersten Moment erstmal super, doch wenn ich höre was sowohl in den Medien, als auch auf diesen Protesten gefordert wird, ändert sich das schnell.
Sie fordern Sanktionen gegen Russland, oder wie sie es inzwischen nennen: „Sanktionen gegen Putin und Lawrow“. Was dabei außen vor gelassen wird ist, dass diese Sanktionen eben nicht Putin und Lawrow treffen, sondern russische und auch europäische Arbeiter:innen. Wir sind diejenigen, die es sich nicht mehr leisten können werden unsere Wohnungen zu beheizen und wir sind diejenigen die es kaum noch schaffen werden am Ende des Monats Essen auf den Tisch zu bringen. Putin und Russlands Oligarchen werden diese Sanktionen wohl kaum interessieren.
Sie fordern militärische Unterstützung für die Ukraine und Rheinmetall, Thyssenkrupp und Co machen Rekordprofite, denn sie liefern inzwischen fröhlich Waffen in die Ukraine und versichern damit dass dieser Krieg länger anhalten wird und mehr Menschenleben kosten wird.
Olaf Scholz kündigt währenddessen an 100 Mrd. Euro in die Bundeswehr zu investieren, die größte Aufrüstung Deutschlands seit dem 2. Weltkrieg. Ein Plan, der übrigens schon länger existiert, da kommt der Krieg in der Ukraine ja ganz gelegen, denn nun gibt es plötzlich einen wunderbaren Vorwand für diese Militarisierung. Zur gleichen Zeit berichtet der RBB, dass die Gelder für Berliner Schulen massiv gekürzt werden. Einen direkten Zusammenhang zwischen diesen beiden Ereignissen gibt es zwar nicht, aber irgendwoher muss das Geld ja kommen.
Auch über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht wird offen diskutiert. Es ist also in Deutschland wieder salonfähig offen zu fordern, dass Jugendliche zum Kanonenfutter für Deutschlands imperialistische Interessen werden sollen. Eine tolle Leistung unserer ach-so-hippen Regierung.
Seit Tagen sehe ich mehr Ukraine-Flaggen als bei jeder EM, ich höre nichts anderes mehr als „die Ukraine“ müsse sich verteidigen und der Volksheld Selenskyi stünde mit seinen Bürger:innen und kämpft für „die Ukraine“. Wir müssen uns und unsere Mitmenschen daran erinnern, dass Nationalismus nicht die Antwort auf diesen Krieg sein darf. Nationalismus, egal unter welchen Umständen führt zu nichts außer Hass, Gewalt und Ausgrenzung. Besonders wir in Deutschland sollten diese Lektion inzwischen gelernt haben.
Deshalb sind wir sind heute nicht hier um Solidarität mit „der Ukraine“ zu zeigen, wir sind hier um Solidarität mit den Arbeiter:innen der Ukraine, den wahren Opfern dieses imperialistischen Krieges zu zeigen. Wir sind auch hier um Solidarität mit russischen Arbeiter:innen zu zeigen, die gerade ebenfalls zu tausenden auf die Straße gehen und gegen Putins Invasion protestieren, obwohl sie wissen, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür festgenommen werden.
Wir sind heute gemeinsam hier, um gegen diesen Krieg zu kämpfen und alles was wir tun können zu tun um zu verhindern, dass noch mehr Waffen in die Ukraine geliefert werden und noch mehr menschen an Kugeln aus den Läufen deutscher Gewehre sterben. Denn das ist genau das was wir tun können und tun müssen. Wir können gerne, wie es die deutschen Medien tun, weiterhin Zeit verschwenden und darüber diskutieren wie böse Putin ist. Das steht doch überhaupt nicht zur Debatte! Den Menschen in der Ukraine hilft es nicht wenn wir zu tausenden auf die Straße gehen und alle gemeinsam sagen wie böse Putin ist. Wenn wir den Menschen in der Ukraine wirklich helfen wollen, dann müssen wir alles was in unserer Macht steht tun, damit sich der Krieg in der Ukraine nicht ausweitet und nicht noch mehr Menschen an noch mehr Waffen sterben müssen.
Wir müssen uns alle darüber klar werden, dass diese Militarisierung keine „Antwort auf Putins Aggression“, sondern eine mit Kalkül geplante Handlung zur Ausweitung Deutschlands Militärmacht ist. Scholz ist kein Held der seinem Verbündeten zur Hilfe eilt, er ist ein Kriegstreiber, der ein größeres Stück vom osteuropäischen Kuchen abhaben will.
Ihr habt es heute bestimmt schon oft gehört oder werdet es noch oft hören, aber Karl Liebknecht sagte schon: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ und er hatte Recht. Als er diese Worte sagte begann gerade der erste imperialistische Weltkrieg, lasst uns hier in Deutschland dafür kämpfen, dass wir uns nicht am Beginn des 3. Weltkrieg befinden.
Für Frieden Kämpfen heißt gegen Imperialismus kämpfen, gegen Imperialismus in jeder Form, egal ob er von Russland, China, der USA oder der EU und NATO ausgeht. Wenn ihr jetzt aufschreit und auf die Straße geht, dann ist das gut und richtig, aber dann tut bitte das selbe wenn die Türkei mit deutschen Panzern in kurdische Gebiete einmarschiert, wenn deutsche Bomben im Jemen fallen oder die Palästinensische Bevölkerung durch den Israelischen Staat terrorisiert wird, um nur drei Beispiele zu nennen.
Wir lassen es nicht mehr zu, dass ihr eure imperialistichen Kriege auf unserem Rücken austragt, dass wir für eure Machtspielchen mit unserem Leben zahlen müssen. Lasst uns gemeinsam gegen ihre Militarisierung, ihren Imperialismus und ihren Krieg kämpfen.
Krieg dem Krieg!
