Stoppt das Versammlungsgesetz! Erklärung des antikapitalitisch-internationalitischem Blocks
Trotz der Stimmungsmache haben wir es uns nicht nehmen lassen, gegen das neue Versammlungsgesetz auf die Straße zu gehen!
Am Samstag, den 30.10. versammelten sich ca. 5000 Demonstrant:innen in Köln am Friesenplatz und zogen durch die Innenstadt und Deutz bis hinter die Polizeiwache in Kalk.
Der entschlossene Ausdruck der Demonstration wurde durch verschiedene kreative Aktionen, wie zum Beispiel aufgehängte Banner und Schilder, entlang der Route nochmal untermauert. Auch der Antikapitalistisch Internationalistische Block, in dem verschiedene revolutionäre und antikapitalistische Kräfte zusammen gekommen sind, hat sich wieder zahlreich und lautstark an der Demonstration beteiligt.
Der Stimmungsmache im Vorfeld der Demonstration folgten auch auf der Demonstration Taten. Immer wieder wurden verschiedene Blöcke von der Polizei angegriffen und schikaniert. Wir werten die Willkür als einen kleinen Vorgeschmack auf das was uns mit dem neuen Versammlungsgesetz in NRW erwarten wird.
Auch bei der 3. Demonstration gegen das Versammlungsgesetz hat sich gezeigt, dass die Demonstrant:innen sich nicht in gut und böse spalten lassen. Bei allen Angriffen und Schikanen hielt die Demonstration geschlossen zusammen und ließ niemanden zurück. Für uns als Antikapitalist:innen und Revolutionär:innen ist klar, wenn eine:r angegriffen wird, stehen wir zusammen und verteidigen uns gemeinsam.
Dass das Gesetz bis heute noch nicht beschlossen wurde und auch in der nächsten Sitzung nicht beschlossen wird, ist ein Erfolg des öffentlichen Drucks, der auf den Straßen aufgebaut wurde. Gerade jetzt gilt es also die Kämpfe weiter zu führen und den Druck zu erhöhen.
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