Im gesamten Einzelhandel in Hessen, darunter auch in Supermärkten, darf sich dafür entschieden werden, nur noch Geimpfte und Genese einkaufen zu lassen. Abstands- und Maskenpflicht würden für sie dann nicht mehr gelten. So lautet der Beschluss der Staatskanzlei Hessen, die „auf Wünsche aus der Branche hin“ diese Regelung am 12. Oktober festlegte.
Wir sagen Nein zu solchen Maßnahmen! Die Versorgung mit Lebensmitteln, Kleidung, Hygieneartikeln etc. muss für alle offen stehen und darf nicht je nach Laune von Einzelhandelunternehmen eingeschränkt werden. Ebenso weiten sich die Überwachungsmöglichkeiten aus: Denn jede Regel, die zum Nachweis einer Impfung oder Genesung verpflichtet, verpflichtet automatisch auch dazu, seine Personalien abzugeben. Unabhängig davon, ob Läden vielleicht nicht von der 2G-Regelungen Gebrauch machen oder die Personendaten nicht gespeichert werden – der Staat will so die zunehmenden scharfen Eingriffe in unsere Grundrechte legitimieren und handelt dabei offen im Interesse der Großkonzerne. Mit solchen Maßnahmen wird niemand von einer sinnvollen Impfung überzeugt, sondern es wird weiter gespalten und die Pandemie als Rechtfertigung genutzt. Es muss uns klar sein, dass es hier nicht nur um Corona geht, sondern sich der Staat auf alle Arten von Gefahren für ihn vorbereitet – also auch auf unseren Kampf gegen seine Politik für die Kapitalist:innen!
Gesundheitsschutz ist auch ohne Grundrechtseinschränkungen und Überwachung möglich: Mit Luftfilteranlagen, weiterhin kostenlosen Testmöglichkeiten, Solidarität und Eigenverantwortung. Wir stellen uns gegen das Pandemie-Management auf unsere Kosten!
