Hambi Räumung war illegal: Dieser Staat dient nur RWE & Co.!

Die Räumung des Hambacher Forstes 2018 war für viele von uns ein einschneidendes Erlebnis. Die Besetzung hat RWE Jahrelang daran gehindert, in dem Maße Kohle abzubauen, wie sie es für ihr Profitstreben wollten, ein konkretes Beispiel dafür, wie wir Umweltschutz gegen Banken und Konzerne durchsetzen. Die Räumung löste eine riesige Protestbewegung aus, von Massendemonstrationen, Blockadeaktionen wie Aktion Unterholz hin zu Barrikadenbau, Sabotage und anderen militanten Aktionen. Wir organisierten damals fast täglich Anreisen aus Köln und dem Rhein-Sieg-Kreis und waren aktiver Teil dieser Bewegung.
Die andere Seite bildete der größte Polizeieinsatz in der Geschichte von NRW: Tausende Bullen die versuchten den Wald besetzt zu halten, BFE, Hundestaffeln, Reiterstaffeln, Wasserwerfer, Räumpanzer, Hubschrauber, und SEK mit Sturmgewehren: Fast alles was dieser Staat hat wurde dort gegen Umweltschützer:innen aufgefahren.
Das Ergebnis: Massive Grundrechtsverletzungen, Polizeigewalt in einem unvorstellbaren Ausmaß und ein toter Journalist, in den Tod getrieben durch die Einschränkungen der Pressefreiheit der Polizei.
Jetzt, drei Jahre später, bestätigt ein Gericht, was schon damals klar war: Dieser Einsatz hätte nach den eigenen Gesetzen niemals stattfinden dürfen.
Nachdem die Bewegung schon den Erhalt des Waldes erzwungen hat, musste nun zugegeben werden, dass der Brandschutz damals nur ein Vorwand war, um RWE den Weg für ihre Umweltzerstörung freizuhalten.
Wieder einmal sehen wir also, dass der Staat auf seine eigenen Gesetze scheißt, wenn es darum die Interessen von Banken und Konzernen durchzusetzen, während auf der Bevölkerung rumgetrampelt wird.
Kurz vor der Bundestagswahl können wir also nochmal eindrücklich sehen: Egal welche Partei regiert, egal was im Gesetzbuch steht, dieser Staat dient nur dem Kapital!
Unsere Interessen können nur wir selbst durchsetzen, in dem wir uns gemeinsam organisieren und Gegenmacht auf der Straße, in den Schulen, Unis und Betrieben aufbauen.
Kapitalismus überwinden!
Weg mit diesem Staat der Banken und Konzerne!
Kommt in die Internationale Jugend!
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