Eine Erklärung von Frauenkollektiv, Internationaler Jugend und Solidaritätsnetzwerk
Es ist noch gut einen Monat hin bis zur Bundestagswahl. Der Wahlkampf setzt bisher neue Maßstäbe an Inhaltsleere. Denn im Vordergrund stand bisher, dass die drei Kanzlerkandidat:innen sich nicht mal an ihre angeblichen eigenen moralischen Grundsätze von Unbestechlichkeit, Bürgernähe und Empathie für die Nöte der Menschen halten.
Nein, diese Damen und Herren fahren ins Katastrophengebiet um Wahlkampf zu machen und lachen dort (Laschet), geben nicht richtig an, was sie zusätzlich zu ihren üppigen Abgeordnetendiäten verdienen (Baerbock) oder sind mit Wirecard und Warburg-Bank gleich in mehrere Skandale verwickelt (Scholz) .
Diese Politiker:innen sind nicht etwa moralisch besonders verkommen. Auch andere vor ihnen haben über das Leid der Bevölkerung gelacht oder kaum verdeckt Korruption betrieben. Es ist wohl so, dass sie sich im „Wahlkampf“ nur für ihre persönlichen Verfehlungen in die Pfanne hauen können, weil sie gegenseitig keine anderen Angriffspunkte finden; denn darin, was das Regierungsprogramm der nächsten Jahre sein soll, sind sie sich ohnehin alle einig.
Die Koalition des Kapitalismus steht bereit
Der Kapitalismus in Deutschland steckt noch immer in einer schweren Wirtschaftskrise und auch die Corona-Pandemie ist offensichtlich nicht vorbei. In dieser Lage haben sich SPD, Grüne und CDU schon vor der Wahl so in Stellung gebracht, dass jede Regierungskoalition zu zweit oder auch zu dritt kein großes Problem sein sollte. Im Großen und Ganzen ist die Koalition des Kapitalismus also schon ausgemachte Sache; und das ist ihr Programm:
- Innenpolitik: Die staatlichen Überwachungs- und Repressionsmöglichkeiten werden hochgefahren. In NRW und Sachsen-Anhalt bemüht man sich bereits jetzt versammlungsfeindliche Gesetze durchzusetzen und auch auf Bundesebene, haben Neufassungen der Strafprozessordnung, und Reformen der BKA- und Geheimdienstgesetze die Überwachungsmöglichkeiten des Staates enorm ausgeweitet.
- Wirtschaftspolitik: Besonders den Großunternehmen werden großzügig Steuergeschenke gemacht, während Kleinunternehmer:innnen pleite gehen und Arbeiter:innen entlassen werden. So hat die Armutsquote mit 15,9% einen Rekordwert seit der Wiedervereinigung erreicht.
- Sozialpolitik: Die nächste Erhöhung des Renteneintrittsalters wird immer wieder gefordert und nach der Wahl wohl auch umgesetzt. Auch wenn es danach schnell Distanzierungen vom Minister selbst gab, hat das Wirstschaftsministerium immerhin von seinem wissenschaftlichen Beirat schonmal die Empfehlung ausarbeiten lassen, das Rentenalter weiter anzuheben. Der einflussreiche Vorsitzende des Unternehmer:innenverbandes Gesamtmetall hat kürzlich sogar eine Rente mit 70 ins Spiel gebracht. Allein im Jahr 2020 sind die Reallöhne um 5% gesunken, 2021 wird es wahrscheinlich wegen steigender Inflation noch krasser.
- Umwelt: Deutschland soll unabhängiger Strom produzieren können, um auch politisch von Kräften wie den USA oder Russland zukünftig unabhängiger agieren zu können. Die Umweltfrage ist also nur das Etikett auf einem Riesenkonjunkturprogramm, das Deutschland Unabhängigkeit in der Energieversorgung verschaffen soll. Klar ist aber, dass die Arbeiter:innenklasse über CO2-Preise und somit insgesamt höhere Preise die Zeche zahlen soll für diesen „Klimaschutz“ zahlen soll.
- Rüstungspolitik: Die Bundeswehr muss mehr und modernere Waffen bekommen, damit Deutschland wieder aktiver in Kriege eingreifen kann. Das ist Konsens unter den drei Parteien mit Kanzler:innenambitionen. Auch die ehemalige „Friedenspartei“ Die Grünen haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gemacht, dass sie sich einer Debatte über die weitere Ausrüstung der Bundeswehr nicht verschließen werden.
- Außenpolitik: Deutschland soll aktiver in internationale Konflikte eingreifen und seine Interessen direkter durchsetzen, ob in der Ukraine oder in China. Die momentane Rot-schwarze Regierung hat gerade ein Kriegsschiff vor die chinesische Küste geschickt und auch Grünen-Vize Robert Habeck machte zwischenzeitlich mit dem Vorschlag von sich Reden, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern.
So etwa kann man die grobe Marschrichtung, die die nächste Bundesregierung einschlagen wird, zusammenfassen; das gilt ziemlich unabhängig davon, welche Parteien sie bilden. Es ist somit auch klar, dass es für uns keinen großen Unterschied macht, wer im September ins Kanzleramt einzieht. Eine Politik, die direkt gegen unsere Interessen gerichtet ist, wird es sowieso geben.
Dass die AfD mit ihrer rassistischen Hetze und Versuchen, uns zu spalten, keine „Alternative“ ist, dürfte wohl ohne weiteres klar sein. Die Arbeiter:innenklasse in diesem Land ist multinational und muss multinational für ihre Interessen kämpfen, um sie durchzusetzen.
Auch die LINKE, die sich immer wieder gerne als einzige Partei der „kleinen Leute“ präsentiert hat, bemüht sich aber schon im vorauseilenden Gehorsam nach Kräften, ihre eigenen Ecken abzuschleifen, die einer Regierungskoalition im Wege stehen könnten. Um ihre Chancen, bei einer Rot-Rot-Grünen Koalition mitzuregieren, zu erhöhen, hat die Partei im April ihre ablehnende Haltung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufgeweicht.
Unsere Interessen können wir nur gegen den Kapitalismus durchsetzen
Unterm Strich müssen wir eine bittere Pille schlucken: Alle großen Parteien, die realistische Chancen auf den Parlamentseinzug haben, vertreten klar die Interessen der Kapitalist:innenklasse und machen für sie Politik. Ob ganz direkt und offen, in Form von faschistischer Hetze oder als „linkes“ Feigenblatt einer möglichen Regierungskoalition.
Wollen wir auch nur einzelne Reformen in unserem Interesse erreichen oder Angriffe auf unseren Lebensstandard abwehren, muss das durch Streiks in den Betrieben und Demos auf der Straße geschehen. Nur so können wir unsere Interessen gegen die Herrschenden durchsetzen und sie zu Zugeständnissen zwingen.
Wollen wir aber in einem Land leben, das nach den Interessen von uns Arbeiter:innen ausgerichtet ist; in dem nicht eine verschwindend kleine Minderheit auf dem Rücken der großen Mehrheit lebt, dann wird es noch viel mehr brauchen als das.
Wollen wir uns nicht mit einzelnen Reformen oder Abwehrkämpfen zufrieden geben, dann müssen wir anfangen, uns im Kampf gegen den Kapitalismus zusammen zu schließen und Organisationen aufbauen, mit denen wir als Arbeiter:innen, Frauen und Jugendliche unsere Interessen verteidigen können. In jedem Viertel, jedem Betrieb, jeder Schule und Universität.
Gebt eure Stimme nicht ab, sondern erhebt sie gegen die Abwälzung der Krisenfolgen auf unseren Rücken!
