Vom 16. bis 18. Juni hat in Rust (Baden-Württemberg) die Frühjahrskonferenz der Innenminister:innen stattgefunden. Wir haben im Vorfeld gegen das Treffen mobilisiert und zu Protesten aufgerufen.
Mobilisierung
Am 25. Mai veröffentlichten wir unseren Aufruf, gegen die IMK auf die Straße zu gehen. Er stand unter der Überschrift „Gegen Militarisierung und Überwachung! Auf zu den Protesten gegen die IMK in Rust!“. Darin wurde auf die Rolle der IMK bei der fortschreitenden Militarisierung in der BRD eingegangen.
In den nächsten Wochen folgten weitere Aktionen zur Mobilisierung. Als bundesweite Organisation haben wir mit vier verschiedenen Infoslides Gründe dargelegt, im IMK-Zeitraum gegen die innere Aufrüstung auf die Straße zu gehen. In den Infoslides wurden der Staatstrojaner, die Aufstockungen in den Budgets von Innen- und Verteidigungsministerium, das neue Bundespolizeigesetz und die Verschärfung des Wehrdisziplinargesetzes thematisiert.
Außerdem wurden in Frankfurt am Main und Köln Transparente gegen die IMK aufgehangen, auf denen auch die Proteste beworben wurden.
Proteste
Wir haben uns an drei Protesten gegen die Innenminister:innenkonferenz beteiligt.
Am 17. Juni organisierten wir in Berlin eine Kundgebung mit unseren Genoss:innen von Young Struggle vor dem Rathaus Neukölln. In den Reden und der Moderation wurde auf die verschiedenen Gesetzesverschärfungen und die Militarisierung in den letzten Monaten und Jahren eingegangen sowie die Rolle der IMK beleuchtet.
In direkter IMK-Nähe beteiligten wir uns am 18. Juni an der Demo vom Bahnhof Ringsheim. Dort beteiligten wir uns gemeinsam mit der Kommunistischen Jugend und Solidarity Ortenau am antikapitalistischen Block der Seebrücke-Demo.
In Köln organisierten wir ebenfalls am 18. Juni eine Kundgebung auf Kalk Post.
Diese Kundgebung fand unter dem Motto „Gegen die IMK! Gegen Militarisierung und Krieg nach innen wie nach außen!“ statt.
Die Reden dort machten nochmal darauf aufmerksam, warum wir gegen die IMK auf die Straße gehen und warum das nicht nur politische Personen betrifft, sondern eben alle. Besonders wurden auch noch einmal die Perspektiven der Jugend und der Frauen mit betont.
Bereits in der Woche vor der Kundgebung verschönerten wir das Stadtbild mit Folien, auf denen Parolen wie „Bundeswehr und Polizei raus aus den Unis und Schulen“ drauf standen. Gleichzeitig machten wir Werbung für die Kundgebung.
