Gemeinsame Erklärung des Frauenkollektivs, der Internationalen Jugend, des Solidaritätsnetzwerks und des Studierendenkollektivs
Die Sehnsucht nach einem Ende des Lockdowns groß. Doch der Kapitalismus zeigt seine Absurdität gerade dort am deutlichsten, wo es um das wichtigste Mittel für dieses Ziel geht: Einen Impfstoff.
Während der private Freiraum der Arbeiter:innen, Rentner:innen und Jugendlichen im Namen der Pandemiebekämpfung auf ein Minimum reduziert wurde, bleibt das Privateigentum der Pharmaunternehmen selbst unangetastet, wenn es um die Überwindung einer der schwersten Seuchen der letzten Jahrzehnte geht.
So werden beispielsweise gleichzeitig Impfstoffe verschiedener Anbieter produziert, bestellt, gekauft und bald auch verimpft, die sich teils deutlich in ihrem Wirkungsgrad unterscheiden. Faktisch werden wir damit zu menschlichen Versuchskaninchen.
Auch der momentane Mangel an Impfstoff ist ein Ergebnis dessen, dass der – nach den Worten von Gesundheitsminister Spahn – „Schlüssel raus aus der Pandemie“ im Kapitalismus Privatsache bleibt. Die Impfstoffproduzenten nehmen allesamt massive staatliche Subventionen in Anspruch, die sie im Voraus für die Produktion bekommen haben, um dann mit ihrem Verkauf Profit zu machen.
Die Patente und Herstellungsmethoden bleiben im Besitz von Konzernen, statt der ganzen Menschheit zur Verfügung zu stehen. Im Ergebnis sind die Impfstoffe ein knappes Gut.
Verstärkt wird diese Situation unter anderem dadurch, dass die Verträge, die der Staat mit privaten Unternehmen abgeschlossen hat – wie so häufig – auch in der Pandemie mehr als günstig für die Kapitalist:innen ausfallen. So gilt der Vertrag mit AstraZeneca beispielsweise schon als erfüllt, wenn das Unternehmen alles ihm mögliche versucht hat, um die vereinbarte Menge zu liefern.
Global ist das Problem noch deutlich krasser ausgeprägt. Während sich die Großmächte in Europa und die USA so viel Impfstoff gesichert haben, dass zumindest theoretisch in einigen Monaten sogar eine Überversorgung einiger Länder möglich sein könnte, ist in vielen armen und abhängigen Ländern ausreichend Impfstoff noch lange nicht in Sicht. So hat sich allein die EU mit etwa 450 Millionen Einwohner:innen bereits jetzt 2,3 Milliarden Impfstoffdosen gesichert.
Das aber ist nicht nur moralisch zu verurteilen, sondern wird auch den Kampf gegen das Virus massiv erschweren. Die Gefahr von Mutationen wächst und somit auch die Gefahr, dass aus dem Lockdown-Ausnahmezustand ein Dauerzustand ohne absehbares Ende wird.
Kein Profit mit dem Impfstoff!
Verbot aller Impfstoff-Patente!
