Bundesweite Arbeit
Im Dezember haben wir uns weiterhin mit der Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie beschäftigt. Gemeinsam mit dem Solidaritätsnetzwerk, dem Frauenkollektiv und dem Studierendenkollektiv haben wir politische Forderungen aufgestellt und die Situation aus einer linken Perspektive beleuchtet. Im Kapitalismus kann es keinen konsequenten Gesundheitsschutz geben. Unter dem Profitzwang der Konzerne leiden (Kurz)Arbeiter:innen, Schüler:innen, Auszubildende, Studierende, Frauen und LGBTI+-Personen. Unsere vollständige Erklärung findet ihr hier.
Besonders auffällig beim Krisenmanagement war, dass die Politik sich wenig um junge Menschen gekümmert hat. Wir haben bundesweite Forderungen für den Schulbetrieb während Corona und für das Bildungssystem allgemein aufgestellt. Wir wollen, dass die 12 Milliarden, die seit Beginn der Krise für Konzerne ausgegeben wurden, auch in das seit Jahren heruntergesparte Schulsystem investiert werden. Es braucht soziale Unterstützung, Digitalisierung, Luftfilteranlagen und Weiterbildungen. Außerdem muss das Schulsystem demokratisiert werden und Schüler:innen sollten nicht sitzen-bleiben können. Unsere ausformulierten Forderungen könnt ihr hier nachlesen.
Als es Ende Dezember zu einem massiven Stau kam, in dem LKW-Fahrer:innen ohne Versorgung festhingen, haben wir uns auch mit diesem besonders ausgebeuteten Teil der Arbeiter:innenklasse solidarisiert.
Abschließend haben wir unsere diesjährige politische Arbeit bundesweit ausgewertet und das neue Jahr geplant. Wir freuen uns auf ein kämpferisches 2021!
Freiburg
Im Dezember haben wir richtig mit der Kampagne Für Sichere Schulen (FSS) losgelegt, wo wir uns für bessere Maßnahmen zum Schutz der Schüler:innen vor dem Coronavirus einsetzen, da der Politik die Rettung von Großkonzernen wichtiger zu sein scheint, als die Gesundheit der Schüler:innen. Um mit den Schüler:innen zusammenzuarbeiten haben wir zu diesem Zweck WhatsApp-Gruppen erstellt. Es gründeten sich AGs zu verschiedenen Aktionen, dazu gehörte unter anderem der Start eines eigenen Instagram-Accounts. In regelmäßigen Zoom-Meetings haben wir mit den Schüler:innen ein Forderungspapier erarbeitet und das weitere Vorgehen der Bewegung geplant. Generell lief es bis jetzt ziemlich gut, da die Schüler:innen sehr unzufrieden mit der Corona-Politik der Landesregierung zu sein scheinen und darum aktiv bei FSS mitorganisieren.
Außerdem nahmen wir an einer großen Anti-Repressionsdemo teil, wofür wir auch ein eigenes Transpi malten. Anlass der Demo war der erhöhte Druck des Staates auf linke Strukturen in den letzten Jahren.
Auf Instagram informierten wir unsere Follower:innen nicht nur über unsere eigene Aktionen, sondern auch über die wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise für Arbeiter:innen.
Cottbus
Rheinland
Der Dezember war im Rheinland voller Ereignisse. Bereits am ersten Dezember-Wochenende kamen zwei Aktionen auf uns zu. Wir beteiligten uns am Aktionstag der #NichtAufUnseremRücken-Kampagne am 05. Dezember und fuhren am 06. Dezember nach Düsseldorf, um dort an Aktionen gegen die Querdenker:innen-Demo teilzunehmen.
Eine Woche später fuhren wir nach Bonn, um am 13.12. das Antirepressionskollektiv Bonn im Rahmen der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ zu unterstützen, das eine Demonstration organisierte, um auf den begonnenen Rondenbarg-Prozess aufmerksam zu machen. Bei den Prozessen geht es um die Vorkommnisse beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg, bei dem es zu massiver Polizeigewalt in der Straße Rondenbarg kam. Jetzt stehen viele Jugendliche vor Gericht, ihnen wird teils nur vorgeworfen, an der Demonstration teilgenommen zu haben, ohne selber Straftaten begangen zu haben. Auf der Website von „Gemeinschaftlicher Widerstand“ findet ihr noch mehr Infos dazu: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/. Anschließend haben wir einen Filmabend veranstaltet, den wir gemeinsam online abhielten. Mit der Demo und dem Film „Blaues Licht“ haben wir den 13.12. gebührend begangen.
Verwendungszweck: Remagen
Neben all diesen sehr praktisch orientierten Aktionen haben wir aber auch was für unsere Bildung getan. Am 19.12. organisierten Genoss:innen einen Online-Workshop zum Thema konfliktfreie Sprache. Nach einem Input gab es ein paar Übungen und viel und rege Diskussionen dazu.
Bezüglich der aktuellen Situation mit Corona hielten wir es für nötig, einen Themenbereich zu öffnen, der zwar in der Gesellschaft irgendwie präsent ist, aber in den großen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt wird. Die Situation der Schulen und Schüler:innen, die rücksichtslose Haltung der Landesregierung und der ungerechte Umgang damit haben uns dazu veranlasst, eine Online-Schüler:innen-Konferenz zu organisieren. Da kurz vor Weihnachten dann doch die Schulen geschlossen wurden, hielt sich unsere Mobilisationsmöglichkeit in Grenzen. Nichtsdestotrotz haben wir viele Forderungen und Ideen bei der Konferenz entwickelt, die in den kommenden Tagen und Wochen angepackt werden.
Ende Dezember, am 30.12. haben wir dann in Porz an einer Kundgebung in Solidarität mit Krys teilgenommen, die auf die den rassistischen Schützen und CDU-Politiker Hans-Josef Bähner aufmerksam machte. Bähner hatte vor mittlerweile über einem Jahr aus rassistischen Motiven auf Krys am Porzer Rheinufer mit einer Pistole geschossen und ihn an der Schulter getroffen. Der überwiegende Großteil der Presse und die CDU selber versuchten, diese Geschehnisse unter den Tisch fallen zu lassen. Die Zeitung Perspektive Online hatte damals als erste umfangreich berichtet: https://perspektive-online.net/?s=Porz.
Frankfurt
Am Tag bevor die Räumung endete, sind wir in den Dannenröder Forst gefahren und haben die Strukturen vor Ort unterstützt. Wir waren bei der Räumung und haben gegen die Umweltzerstörung und Polizeigewalt protestiert.
Unser erstes Bündnis hatten wir zusammen mit Young Struggle und Gruppe Arbeiter:innenmacht. Am Vorabend der „Querdenken-Proteste“ organisierten wir zusammen eine Kundgebung mit dem Motto: Solidarisch durch die Krise. Es wurden mehrere Redebeiträge zur Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen auf verschiedene Gruppen gehalten. Wir erreichten circa 30 Menschen und einige interessierte Passant:innen. Am darauf folgenden Tag nahmen wir mit einigen Genoss:innen aus Gießen, Wuppertal und Köln an den Gegenprotesten zu „Querdenken-Aktion“ teil.
