Am Donnerstag tat die deutsche Polizei mal wieder das, was sie in Zeiten in denen Faschist*innen sich bewaffnen, Todeslisten anlegen und Anschläge wie in Halle oder Hanau begehen, am besten kann: Antifaschist*innen kriminalisieren.
In mehreren Städten in Baden-
Württemberg kam es zu Hausdurchsuchungen und unser Genosse Jo wurde in Untersuchungshaft gesteckt.
Der Vorwurf: Die Betroffenen sollen an einer Auseinandersetzung mit einem Faschisten der rechten Betriebsgruppe „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.
Diese Gruppe wurde von Daniel Hillburger gegründet, welcher beste Kontakte in das Umfeld des NSU hatte.
Die Verwicklungen von Verfassungsschutz und Polizei im NSU-Komplex sind schon lange kein Geheimnis mehr und auch hier zeigt sich wieder, dass diese Institutionen mal wieder alles tun, um Naziterrorist*innen und ihre Freund*innen zu schützen.
Für uns ist klar, dass wir uns beim Antifaschismus nicht nach Aktionsform spalten lassen.
Auch wenn es nur einige getroffen hat, gemeint sind wir alle.
Gerade nach der riot-night in Stuttgart geben Polizei und Konzernmedien alles, um linke Bewegungen und Strukturen mit einer heuchlerischen Gewaltdebatte zu kriminalisieren.
Und vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise müssen wir als fortschrittliche Kräfte zusammenstehen gegen jede Form der Hetze und Repression.
Antifaschismus bleibt legitim und notwendig.
Freiheit für Jo!
Solidarität mit allen von Repression betroffenen Antifaschist*innen!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
