April und 1. Mai in Cottbus

April

Die politische Arbeit in Cottbus war aufgrund der derzeitigen Gesetzgebung starken Einschränkungen unterworfen.

Unsere Plena führten wir weiterhin regelmäßig auf Discord durch. Auch unsere politische Diskussion konnten wir weiterführen und erste Resultate auf unserem YouTube-Kanal veröffentlichen. Wir unterhielten uns unter anderem über Corona- und Wirtschaftskrise.

Außerdem eröffneten wir eine Plattform zur solidarischen Hausaufgabenhilfe auf Discord. Hier können sich Schüler*innen über ihre Schulaufgaben austauschen und einander helfen. Gerade während der Schulschließungen, die für viele vielleicht noch bis zum Ende des Schuljahres gehen werden, ist dieser Austausch wichtig. Schließlich geben viele Lehrer*innen viel mehr Aufgaben auf, als im Unterricht je hätten bearbeitet werden können. Außerdem wäre es unmöglich, sich alle Fächer allein und ohne Hilfe zu bearbeiten.

Die IJ Cottbus beteiligte sich auch an der Organisation des Aktionstages #KeineQuarantänefürFreiheitsrechte des Bündnisses #nichtaufunseremRücken am 25.04. und des 1. Mai in unserer Stadt.

Ausführliche Berichte zum Aktionstag im gesamten Bundesgebiet findet ihr unter nichtaufunseremruecken.noblogs.org. Wir mobilisierten gemeinsam mit dem Frauenkollektiv und dem Solidaritätsnetzwerk mit Kreideaktionen in der Innenstadt.

Am Aktionstag konnten wir eine Kundgebung auf dem Altmarkt durchführen. Dabei füllten wir die von der Stadt vorgegebene Höchstteilnehmer*innenzahl von 20 voll aus. In einem Redebeitrag machten wir auf verschiedene Widersprüche in der Politik der Bundesregierung aufmerksam und forderten unter anderem, den Schulbetrieb nicht wieder aufzunehmen und die Abiturprüfungen abzusagen.

Nach der Kundgebung wurden verschiedene dezentrale Aktionen durchgeführt. Wir begaben uns zur Karriereberatung der Bundeswehr in unserer Stadt und machten in einem Aushang auf die Gefahr für unsere Freiheitsrechte aufmerksam, die vom Bundeswehr-Inlandseinsatz ausgeht.

In den folgenden Tagen mobilisierten wir für den ersten Mai in unserer Stadt. Unsere ursprünglichen Demopläne für diesen waren inzwischen von der Polizei untersagt worden. Dennoch ließen wir uns nicht unterkriegen und riefen weiterhin zum Protest auf, nun zu einer Kundgebung auf dem Stadthallenvorplatz.

Am 30. April folgten wir dann dem Aufruf von #nichtaufunseremRücken, rote Tücher in unseren Städten und Vierteln aufzuhängen. Wir nutzten hierfür die Bahnhofsbrücke, auf der wir den Aufruf neben mehreren roten Tüchern gemeinsam mit Frauenkollektiv und Solidaritätsnetzwerk anbrachten.

Außerdem arbeiteten wir zu verschiedenen Zeitpunkten im Monat mit den Plakaten, die die IJ bundesweit mit Solidaritätsnetzwerk, Frauenkollektiv und Studierendenkollektiv Wuppertal erstellt hat.

1. Mai

Am internationalen Kampftag der Arbeiter*innenklasse gingen wir selbstverständlich auf die Straße. Auf unserer Kundgebung begingen etwa 80 Menschen diesen zusammen in einer kämpferischen Stimmung. Zwischen den verschiedenen Redebeiträgen wurden auch Lieder aus der Arbeiter*innenbewegung mit dem Cottbuser Theaterschauspieler Michael Becker gesungen.

In unserer Rede betonten wir die Bedeutung des politischen Kampfes, auch außerhalb der eigenen vier Wände und trotz des Corona-Virus. Wir gingen auf die Lage der Jugend in der Wirtschafts- und Corona-Krise ein. Viele Auszubildende und junge Arbeiter*innen werden in der kommenden Zeit ihre Arbeit verlieren, Schüler*innen sollen unter nicht hinnehmbaren hygienischen Bedingungen Abschlussprüfungen schreiben. Anhand dieser Ungerechtigkeiten begründeten wir die Notwendigkeit weiterer Kämpfe und forderten, die Krise nicht auf unserem Rücken auszutragen.

Die Rückmeldungen zur Kundgebung waren durchweg positiv.

Ebenfalls am ersten Mai wurde klar, dass Faschist*innen rund um die AfD und Zukunft Heimat noch am selben Tag durch die Stadt marschieren würden. Gast war unter anderem Andreas Kalbitz, bekannt für seine vermutliche Mitgliedschaft in der rechtsextremen und inzwischen verbotenen „Heimattreuen Jugend“.

Kurioserweise wurde es den Rechten erlaubt, zwischen verschiedenen Kundgebungsorten hin- und herzulaufen, was den Organisator*innen des fortschrittlichen ersten Mais in der Stadt mit Verweis auf den Schutz von Leben verboten wurde.

Am Rande der Veranstaltung war auch ein freundschaftliches Beisammensein von Polizist*innen und Teilnehmer*innen des faschistischen Aufmarschs zu beobachten – weder ein Mund-Nase-Schutz wurde getragen noch der Sicherheitsabstand eingehalten.

Wir halten es für skandalös, wie die Stadt hier doppeltes Maß anlegt, überrascht sind wir aber dennoch nicht. Schließlich sind gerade staatliche Behörden wie Polizei und Bundeswehr als Brutstätten faschistischer Netzwerke und Gewalt bekannt.