Gerechtigkeit für Arkan – Den Faschisten trotz Corona entgegentreten!

Am 7. April wurde der 15-jährige Arkan Hussein Khalaf von Daniel K, einem 29 jährigem Deutschen, mit einem Messer in Celle erstochen. Der Täter war ein Faschist. Er hatte Kontakt zu extrem rechten Kreisen und in drei Social Media Konten legte er seine Nähe zu den wildesten faschistischen und antisemitischen Verschwörungstheorien dar.
Arkan ist als junger Mensch der schrecklichen Herrschaft des dschihadistischen IS entkommen und kam mit der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland. Viele Geflüchtete fliehen vor Unterdrückung und Verfolgung voller Hoffnung nach Deutschland und sind in Deutschland erneut mit Rassismus und Gewalt konfrontiert.
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Wie so oft verweigert sich die Polizei der Annahme, dass es sich um rechtsradikalen Terror handelt. Sofort wurde in der Pressemitteilung behauptet, dass es keinen Hinweis auf eine „ausländerfeindliche oder politisch motivierte Tat“ gibt.  Nun ist das Problem seit langem bekannt, dass von den Ermittlungsbehörden oft schnell ein rechtes Tatmotiv ausgeschlossen wird. Mittlerweile ist es zivilgesellschaftlichen Gruppen in zahlreichen Fällen, häufig nach vielen Jahren, gelungen, den rechten politischen Hintergrund bei zunächst als unpolitisch erklärten Taten herauszuarbeiten. So dauerte es 18 Jahre, bis der Tod eines jungen Mannes im thüringischen Bad Blankenau als rechte Tat eingestuft wurde. Erkennbar ist, dass die Polizei uns nicht hilft, wir müssen uns selbst organisieren!  Auch die Geschehnisse der letzten Monate zeigen eine klare Kontinuität des faschistischen Terrors. Der Mord an Walter Lübcke in Kassel, der Anschlag auf die Migranten in Hanau und weitere Morde in Halle, sind Beispiele dafür.
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Trotz wachsender gesellschaftlicher Aufmerksamkeit geht die rassistische Hetze immer weiter. Unterstützend dafür ist die Krisenpolitik der Regierung. Ausgangssperren, geplante digitale Überwachung und die Kontrolle über den gesamten öffentlichen Raum, bieten dem Faschismus Nährboden für seine Politik und schränken antifaschistische Arbeit ein. So ist zum Beispiel bekannt, dass sogenannte “Prepper” gebunkerte Waffen aus Verstecken holen. Dieser faschistische Teil der „Prepper“-Subkultur sehen einen Zusammenbruch der Gesellschaft als ihre Chance und bereiten sich darauf vor.
Auch die AfD hetzt weiter, rechte Verschwörungstheorien finden mehr Anklang und es werden schneller Sündenböcke für Probleme gefunden. Fakt ist, dass sich grade in diesen Krisenzeiten das Potenzial der rechtsradikalen Hetze steigert.
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Daniel K. war kein “verwirrter Einzeltäter”. Seine Tat ist eine Folge faschistischer Hetze, durch Parteien wie der AfD und zeigt die faschistischen Kontinuitäten in Deutschland.
Also: Lasst uns trotz der Corona-Krise antifaschistisch kämpfen! Den Rechtsextremen keine Bühne bieten und jeden Tag zum Kampf gegen den Faschismus erklären!  
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