November und Dezember in Cottbus
In diesem Bericht wollen wir über unsere Aktivitäten und politischen Diskussionen im November und Dezember berichten.
Vorweg wollen wir auf eine neugegründete Schüler*innenzeitung mit ziemlich guten Inhalten vom Cottbuser Steenbeck-Gymnsium aufmerksam machen. Die ersten Artikel findet Ihr unter:
https://akw.steenbeck-gymnasium.de/
Wenn Ihr Interesse habt euch mit der Redaktiona auszutauschen könnt ihr euch an chefredaktion@akw.steenbeck-gymnasium.de wenden.
Nun zu unserer Arbeit als Internationale Jugend im November und Dezember.
Wie zu erwarten war, war schon den ganzen November die Aufregung wegen der von Ende Gelände in der Lausitz angekündigten Proteste groß. Ende Gelände will mit Aktionen zivilen Ungehorsams wie zum Beispiel Sitzblockaden und Besetzungen von Kohlekraftwerken den Kohleausstieg selbst in die Hand nehmen.
In der Region Lausitz wurde das sehr kontrovers diskutiert, da die letzte in der Gegend übrige einigermaßen große Industriesparte die Kohleenergie ist. Dementsprechend hängen die wenigen Arbeitsplätze, die es gibt, zu einem Großteil von dieser Branche ab. Ende Gelände schlug somit eine Mischung aus berechtigten Existenzängsten und rechter Hetze und Antipropaganda entgegen, denn für die ohnehin in der Region starke AfD, CDU und Neonazis war die angekündigte Aktion eine willkommene Vorlage, um sich als „Verteidiger der Lausitzer Heimat“ zu inszenieren.
Wir haben uns dennoch an den Protesten gegen Braunkohle und Umweltzerstörung beteiligt.
Am Freitag, dem 29. November, traten wir mit unserem Transparent „Klima retten heißt Kapitalismus abschaffen!“ und einer Rede auf der Friday’s For Future-Demo in Cottbus auf.
Dabei vertraten wir konsequent unseren Standpunkt, die Energiewende nicht auf dem Rücken der Arbeiter*innenklasse, sondern dem der Energiekonzerne, wie z.B. der LEAG, auszutragen. Deswegen forderten wir echte Perspektiven für die Lausitz, wie die Enteignung von Energiekonzernen. Denn Klimaschutz und Arbeiter*innen stehen sich nicht feindlich gegenüber, sie haben einen gemeinsamen Feind: den Kapitalismus. Die Ausbeutung von Mensch und Natur kann nur ein Ende haben, wenn wir sie gemeinsam bekämpfen!
Mit diesen Zielen vor den Augen starteten wir dann auch in den Samstag. Die FFF-Demo am Kraftwerk Jänschwalde wurde zwar zu Beginn von Gegner*innen blockiert, konnte dann jedoch ohne weitere Komplikationen ablaufen. Die Route führte uns vom Bahnhof Peitz/Ost zum Hintereingang des Kraftwerks und wieder zurück.
Am Ende kann man sagen, dass Ende Gelände beeindruckend große Aktionen organisiert hat und es entgegen der vorherigen Hetze eben nicht zu Zerstörungen von Produktionsanlagen gekommen ist. Dementsprechend war die Stimmung auch schnell wieder beruhigt. Dennoch denken wir, dass man politisch nicht wirklich vorangekommen ist, zumindest nicht was die Situation und die Atmosphäre in der Lausitz angeht. Hier ist die Spaltung zwischen Arbeiter*innen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten und Klimaaktivist*innen noch immer groß.
Wir haben uns deswegen entschieden auch im Dezember zu diesem Thema weiter zu arbeiten und unser Flugblatt zum Thema „Perspektive für die Lausitz: Energiekonzerne enteignen!“ etwas überarbeitet und an mehreren Cottbuser Schulen verteilt. Wir sind der Meinung, dass das die wichtigste Aufgabe ist: Einen gemeinsamen Weg, der weder auf Kosten der normalen Beschäftigten noch auf Kosten unserer Umwelt geht, aufzuzeigen.
Hier der Flugblatttext:
Perspektive für die Lausitz: Energiekonzerne enteignen!
Als kürzlich Ende Gelände in der Lausitz war, sind die Emotionen förmlich übergekocht. Kein Wunder, denn im Lausitzer Winter ist einiges anders als im rheinischen Hochsommer, wo noch in diesem Jahr mehrere zehntausend Menschen auf den Straßen und vor allem im Wald waren, um gegen Braunkohleförderung, Umweltzerstörung und die weitere Abholzung des Hambacher Forstes zu protestieren.
Die ökonomische Abhängigkeit der Lausitz von der Braun-kohleindustrie ist viel höher, umso mehr nachdem hier in den letzten 30 Jahren Industriesparte nach Industriesparte dicht gemacht wurde. Die Tatsache, dass Ende Gelände vor allem mit der Forderung nach dem Stopp der Braunkohleförderung kommt, ohne plausible Vorschläge für den sogenannten „Strukturwandel“ in der Lausitz mitzubringen, wurde von der LEAG natürlich gleich ausgenutzt, um mobil zu machen.
So gelingt es, dass ein guter Teil der Beschäftigten auch öffentlich für eine Weiterführung der Braunkohleförderung in der Region demonstriert. Letztlich vertreten wird damit aber das Interesse der LEAG und nicht etwa das der Arbeiter*innen in der Region.
Schlimmer noch: Auch die Seite derer, die die Braunkohle-förderung befürworten, hat kein wirkliches Konzept für die Entwicklung der Region. Denn was nach der Kohle kommen soll, können auch sie nicht erklären. Wenn es weiter geht wie bisher, dann wird die LEAG ihre Produktion Stück für Stück herunterfahren. Knapp 30.000 Arbeitsplätze sollen dann nach und nach in der Region nach Schätzungen wegfallen. Bisher gibt es keine überzeugenden Gegenkonzepte. Die einen wollen die Kohlegruben in Seen und Tourismus-Paradiese verwandeln, die anderen wollen einige kleinere wissenschaftliche Institute oder eine Medizin-Fakultät für die BTU ansiedeln. Was davon überhaupt Realität wird, steht ohnehin in den Sternen. Klar ist aber, dass keine der vorgeschlagenen Maßnahmen die Deindustralisierung der Lausitz mit ihren Folgen aufhalten wird. Der Trend, dass die meisten jungen Menschen auf der Suche nach einer Perspektive die Region verlassen, wird sich fortsetzen.
Es kann nicht sein, dass wir vor die Wahl gestellt werden: Arbeitsplätze oder Umwelt retten? Deswegen müssen wir Forderungen stellen, mit denen nicht die eine Seite gegen die andere ausgespielt werden kann.
Wenn immer mehr Unternehmen die Lausitz verlassen und eine sterbende Region zurücklassen, dann muss man unserer Meinung nach fragen, ob nicht ebenso wie es in der Immobilienbranche wegen explodierender Mieten diskutiert wird, Enteignungen das richtige Mittel wären, um einen Tod auf Raten zu verhindern. Die LEAG und die vorherigen Eigentümer der Kohlegruben haben Milliarden mit der Kohle verdient. Der Allgemeinheit steht zu, auch davon zu profitieren. Wenn die LEAG die Region ohne Braunkohle-förderung verlassen will, schlagen wir vor, dass sie enteignet und durch einen öffentliches Energieunternehmen ersetzt wird, das beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien weiter in der Region tätig bleibt.
Perspektive für die Lausitz: Energiekonzerne enteignen!
